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Nachdem die Schwarz-Gelbe Koalition vor wenigen Wochen die umstrittenen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie fallen ließ, appelliert nun die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die einzelnen Mitgliedstaaten. In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab sie bekannt, ihren Entwurf für die Richtline zum Kinderschutz im Laufe des heutigen Tages in Brüssel vorzustellen. Sollte diese Regelung wirklich in Kraft treten, so müsste die Bundesregierung jene Sperren einführen, von welchen man sich eigentlich erst kürzlich getrennt habe. Malmström verstehe zwar Kritiker, die auf ihre freie Meinungsäußerung pochen, betont aber gleichzeitig, dass "Bilder von Kindesmissbrauch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten." - "Handeln wir nicht, so könnten die potentiellen Nutzer solcher Websites das Betrachten derartige Bilder mit der Zeit womöglich als normal sehen", schreibt sie in ihrem Beitrag weiter. Die Kommission schlägt dabei vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen und den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu blockieren.
Wie man allerdings dieses Ziel erreichen soll, das schreibt man bislang noch nicht vor, macht aber zwei Vorschläge: "Zum einen könnten Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um den Nutzern den Zugriff zu verweigern." Auf der anderen Seite könnten Polizei- und Justizbehörden per Gesetz die Internetanbieter auffordern derartige Seiten zu sperren. Ein Ersatz für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderpornographie weiter zu verfolgen und einzudämmen, seien die Zugriffsperren aber freilich nicht. Das Europäische Parlament wird in den kommenden Wochen darüber entscheiden müssen.
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