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Seit dem 1. Januar 2013 finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, die bislang an den Besitz entsprechender Rundfunkgeräte gekoppelt war, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe, die auch dann fällig wird, wenn man kein Empfangsgerät besitzt, um die Inhalte von ARD, ZDF und Deutschland Radio nutzen zu können. Nicht nur Privatpersonen versuchen sich in bundesweiten Protestaktionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag aufzulehnen, auch große Unternehmen laufen gegen die Reform Sturm. So hat die Drogeriekette Rossmann zu Beginn des Jahres Klage gegen die Beitragserhebung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht und auch die Rewe Group soll derzeit rechtliche Schritte prüfen.
Seit 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätte, der Mitarbeiterzahl und der Größe des Fuhrparks. Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen und Teilzeitbeschäftigten sollen durch die neue Beitragsberechnung benachteiligt werden – im Gegensatz zu Unternehmen mit nur einem Standort und vielen Vollzeitbeschäftigen.
Eine Tatsache, die auch dem Autovermieter Sixt ein Dorn im Auge ist. Firmenchef Erich Sixt kündigte am Montag an, gegen die „missratene Gebührenreform“ bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Als ersten Schritt plane man dem Beitragsbescheid für das erste Quartal 2013 zu widersprechen und dann Klage vor dem Verwaltungsgericht in München einzureichen. Man sei bereit, notfalls durch alle Instanzen zu gehen.
Über 700.000 Euro für das erste Quartal
Allein für das erste Quartal soll Sixt eigenen Angaben zufolge 717.911 Euro an die Landesmedienanstalten abtreten. Für das gesamte Jahr erwartet der Konzern Beiträge in Höhe von mehr als drei Millionen Euro und damit eine Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr im sechsstelligen Bereich. Sixt muss seit dem 1. Januar 2013 nicht nur für jedes Fahrzeug seiner Flotte bezahlen, sondern auch für die mehreren hundert Vermietstation, obwohl diese weder mit Fernsehern noch Radio-Geräten ausgestattet sind. Pro Autoradio muss Deutschlands größter Autovermieter 5,99 Euro monatlich bezahlen. Bei etwa 40.000 Fahrzeugen ist das eine ordentliche Summe, die sich im zweiten und dritten Quartal weiter erhöhen dürfte, denn dann beginnt für Sixt das Hauptgeschäft des Jahres – die Flotte wird entsprechend erweitert.
Bayerischer Rundfunk weist Vorwürfe zurück
Für Sixt ist der Bayerische Rundfunk zuständig. Der Sender reagierte auf die Klageankündigung mit Unverständnis. Die Mehrbelastungen könne der Sender nicht nachvollziehen und erklärt, dass der Konzern sogar weniger als zuvor bezahlen müsse. Sixt soll im ersten Quartal dieses Jahres rund 70.000 Euro weniger bezahlen müssen als Anfang 2012. Laut Sixt könne man die Zahlen aber nur bedingt vergleichen, da der Konzern seine Flotte gegenüber dem Vorjahr aufgrund der schwächeren Konjunkturaussichten deutlich verkleinert haben will. Der Beitrag pro Fahrzeug sei allerdings von ehemals 5,76 Euro auf die bereits oben genannten 5,99 Euro angehoben worden.
Konzernchef Erich Sixt gehört schon seit einigen Jahren zu den größten Kritikern der Rundfunkbeiträge. Bereits 2010 zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit der Abgaben an.