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Seit Beginn des Jahres finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, die bislang an Besitz entsprechender Rundfunkgeräte gekoppelt war, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe. Jeder Haushalt tritt seitdem monatlich 17,98 Euro an die Sender ab. Am 1. Januar 2014 jährt sich diese Umstellung zum ersten Mal. Doch während ARD und ZDF bislang daran festhielten, die Umstellung würde kaum mehr Geld in die Kassen der Sender spülen, scheint die Katze so langsam aber sich doch etwas dicker aus dem Sack zu kriechen als in den Jahren zuvor. Derzeit spricht vieles dafür, dass den Landesmedienanstalten durch die Umstellung der Rundfunkgebühr mehr als die bislang 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.
Im November berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass sich die Mehreinnahmen der Sender in dieser Gebührenperiode auf fast eine halbe Milliarde Euro belaufen dürften und damit 50 Prozent höher liegen würden als die Sender wenige Wochen zuvor noch selbst angedeutet hatten. Sie sprachen damals von jährlich 80 Millionen Euro mehr. Auf eine vierjährige Gebührenperiode hochgerechnet, würde dies immerhin einem Plus von 320 Millionen Euro entsprechen. Doch die Mehreinnahmen könnten noch weitaus höher ausfallen als bislang angenommen. Laut Deutschlandradio-Intendant Willi Steul sollen sich die von der Gebührenkommission KEF erwarteten Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag auf rund 1,15 Milliarden Euro belaufen. Diese Zahl soll Steul in der vergangenen Woche gegenüber Journalisten in Berlin genannt haben, berichtet zumindest WAZ.de.
Um zukünftige mögliche Beitragserhöhungen abzufedern, solle das überschüssige Geld seiner Meinung nach in einem Fond gesammelt und für spätere Zeiten angelegt werden. Anderer Meinung ist da Sachsens Ministerpräsident und Mitglied der Rundfunkkommission der Länder Stanislaw Tillich (CDU). Er hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,98 Euro pro Monat auf 16,98 Euro für möglich. Eine Absenkung auf 16,50 Euro monatlich kann sich sogar der Medienexperte und Journalist Hans-Peter Siebenhaar vorstellen. „Jetzt muss die Senkung kommen, dazu sind die Sender wie auch Politiker moralisch verpflichtet“, sagte Siebenhaar am Donnerstag im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich selbst in ihrer Leistungsfähig gefährden würden: 22 Fernsehsender und 67 Radiosender seien zu viel. Es gäbe zu viele Spartenprogramme mit kaum Zuschauern bzw. Zuhörern. Sparpotential wäre also durchaus vorhanden.
Eine dritte Möglichkeit, was mit den Mehreinnahmen passieren könnte, zeigt der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, auf. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus plädierte er dafür, vor allem diejenigen Beitragszahler zu entlasten, die „überproportionale Kostensteigerungen“ durch den Rundfunkbeitrag „zu verzeichnen“ hätten. In erster Linie wären das Unternehmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark. Letztlich sollen darüber aber nicht die „Intendanten, sondern die Gesetzgeber entscheiden“, fügte er weiter an. Gegen den neuen Rundfunkbeitrag lehnte sich vor allem der Autovermieter Sixt auf. Dieser hatte nach erheblichen Mehraufwendungen für die Sendeanstalten Klage vor dem Verwaltungsgericht in München eingelegt und angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Mehrbelastung für Sixt soll im hohen sechsstelligen Bereich liegen.
Ob die Mehreinnahmen für die Sender tatsächlich so hoch ausfallen werden, bleibt weiter abzuwarten. Die endgültige Höhe soll erst im März 2014 feststehen, wenn die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren neusten Bericht vorlegen wird. Mögliche Anpassungen des Gebührenmodells wird es ohnehin nicht vor dem 1. Januar 2015 geben.