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Nach wochenlangen Verhandlungen und dem positiven Mitgliederentscheid der SPD am vergangenen Wochenende wurde heute die neue Bundesregierung vereidigt. Dabei wurden nicht nur die Spitzen zahlreicher Ministerien neu besetzt, sondern auch der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn nach nunmehr zwei Amtszeiten musste der bisherige oberste deutsche Datenschützer seine Position freimachen - entsprechend den Regularien ist eine dritte Periode nicht möglich.
Eine langwierige Suche nach einem passenden Nachfolger oder Nachfolgerin ist allerdings nicht nötig, denn Union und SPD haben sich in diesem Punkt bereits geeinigt. Einerseits ist das hohe Tempo erfreulich, andererseits sorgt die Entscheidung schon jetzt für deutliche Kritik. Denn die designierte Nachfolgerin Andrea Voßhoff ist anders als Peter Schaar sehr umstritten.
In der Vergangenheit bewies Voßhoff wenig Fingerspitzengefühl für die Belange von Datenschützern, unter anderem befürwortete sich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007. Ebenso sprach sie sich für das Handelsabkommen ACTA aus. Zuletzt hatte Voßhoff auch das Sperren von Internet-Anschlüssen in Folge von Urheberrechtsverletzungen sowie das heimliche Durchsuchen von Computer per Internet verteidigt.
Deshalb muss sich die 55-Jährige auch Kritik vom neuen Koalitionspartner SPD gefallen lassen. „Das ist eine einseitige Sichtweise, die gar nichts mit Datenschutz zu tun hat und ausschließlich die Perspektive der Strafverfolger einnimmt“, so die Bundestagsabgeordnete Birgit Sippel. Aber auch die nicht mehr im Bundestag vertreten FDP ließ unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Personalie kein gutes Haar an der neuen Beauftragten, der Bundesdatenschutzbeauftragte sei „unser aller Anwalt zum Schutz unserer Privatsphäre und kein Versorgungsposten für ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete der Union“.
Dass Voßhoff überhaupt am kommenden Donnerstag gewählt werden soll, liegt vor allem an der Wertschätzung des Amtes. In den Koalitionsverhandlungen habe man der CDU das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger von Peter Schaar zugestanden. Als Ausgleich dürfen die Sozialdemokraten andere Positionen mit eigenen Vertrauten besetzten, unter anderem den Stuhl des Wehrbeauftragten. Geringe Aussichten auf einen besseren Datenschutz aus Sicht der Verbraucher gibt es aber dennoch. Denn durch eine Neuverteilung von Kompetenzen der einzelnen Ministerien ist für das Thema nun das Justiz- und Verbraucherschutzministerium zuständig. Der entsprechende Staatssekretär, Gerd Billen, war bislang Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.