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In den vergangenen Tagen wurde bereits mehrfach über mögliche Mehreinnahmen durch die Umstellung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2013 spekuliert. Am gestrigen Mittwoch hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun die ersten Zahlen offiziell präsentiert. Demnach würden ARD, ZDF und Deutschlandradio bis 2016 mehr als 1,14 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Insgesamt sollen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in der Gebührenperiode von 2013 bis 2016 30,81 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Die Kommission empfiehlt daher die Hälfte der zu erwartenden Mehreinnahmen für eine Senkung des Rundfunkbeitrages zu verwenden und nennt dabei eine Summe von 73 Cent pro Monat. Der Rundfunkbeitrag würde damit von aktuell 17,98 Euro auf 17,25 Euro monatlich fallen. Jährlich würde das eine Entlastung für die Gebührenzahler von 8,76 Euro bedeuten. Eine Senkung des Beitrages könne aber nicht vor dem 1. Januar 2015 durchgesetzt werden. Die andere Hälfte der Mehreinnahmen will die Kommission wegen der Unsicherheit der Datenlage vorerst zurückhalten. Dies sei aus strukturellen Gründen notwendig, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu verhindern.
Mehr beitragspflichtige Zahler
Grund für den Anstieg der zur Verfügung stehenden Mittel sei ein Zuwachs an beitragspflichtigen Wohnungen. Da der einmalige Abgleich der Daten mit den Meldebehörden in mehreren Tranchen erfolgt und noch nicht vollständig abgeschlossen sei, könnte sich die Zahl der Teilnehmer in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter erhöhen. Verwenden dürften die öffentlich-rechtlichen Sendeeinstalten die Mehreinnahmen vorerst aber ohnehin nicht - die Länder müssten über die Verwendung des Geldes entscheiden.
Ob es tatsächlich zu einer Senkung des Rundfunkbeitrages kommen wird, darüber werden die Länder ab Mitte Januar 2014 entscheiden müssen. Der Entwurf des 19. Berichts ging am Mittwoch den öffentlich-rechtlichen Sendern zu. Der finale Bericht soll im März vorgelegt werden.
Politik plädierte bereits für eine Absenkung
Nach Bekanntwerden der zu erwartenden Mehreinnahmen hatten sich bereits mehrere Politiker für eine Reduzierung der Abgabe stark gemacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach sich für eine Senkung auf 16,98 Euro aus. Der Medienexperte und Journalist Hans-Peter Siebenhaar konnte sich sogar eine Absenkung auf 16,50 Euro vorstellen, wie er in der vergangenen Woche gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung verriet.
Sollte es tatsächlich zu einer Senkung kommen, wäre dies die erste in der Geschichte des Rundfunkbeitrages.