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Kirchhof fordert Werbefreiheit statt Beitragssenkung

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Kirchhof fordert Werbefreiheit statt Beitragssenkung
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Nachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre ersten Zahlen veröffentlichte und zu dem Ergebnis kam, dass den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten rund um ARD, ZDF und Deutschlandradio durch die Umstellung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2013 etwa 1,146 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, schlug die Kommission vor, die Beitragszahler künftig zu entlasten und die Abgabe um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich zu senken. Auch aus der Politik kamen kurz vor dem Jahreswechsel ähnliche Stimmen. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich schlug sogar vor, den Beitrag um einen Euro zu senken.

Etwas anderer Meinung ist da der Verfassungs-, Staats- und Steuerrechtler Paul Kirchhof. Wie das Branchenmagazin Kress unter Berufung auf ein Interview mit der Süddeutschen Zeitung berichtet, fordert er, den Rundfunkbeitrag bei 17,98 Euro im Monat zu belassen, dafür sollen ARD und ZDF im Gegenzug komplett werbefrei werden: „Wir bleiben bei 17,98 Euro, nutzen aber das Geld, um die Werbung zurückzunehmen.“, sagte er im Gespräch. Zwar würden die Mehreinnahmen nicht ausreichen, um die Werbung ganz abzuschaffen, doch solle dafür die Möglichkeit bestehen, die „ungute Abhängigkeit“ des öffentlich rechtlichen Rundfunks vom „Einfluss der Privatwirtschaft“ zu lockern. Letztlich solle aber ein kompletter Werbeverzicht in Erwägung gezogen werden.

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