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Mit Spannung war US-Präsident Obamas Rede zur geplanten Reform der US-Geheimdienste hinsichtlich ihrer Überwachungstätigkeiten erwartet worden. Doch die im Vorfeld häufig geäußerte Skepsis am Umfang der Kurskorrekturen hat sich am Ende bestätigt.
Denn statt umfassende Veränderungen anzukündigen, verlor sich Obama zu oft in leeren Worthülsen, statt „werden“ und „wird“ dominierte „soll“ und „sollen“. Der wohl noch weitreichendste Punkt betrifft die Nutzung der gesammelten Informationen. Denn künftig soll der Zugriff auf diese nur noch erlaubt sein, wenn „nationale Sicherheitsinteressen“ gewahrt werden sollen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Bislang erfolgte die Nutzung auch aus anderen Gründen, der Vorwurf der Wirtschaftsspionage dürfte wieder mehr Substanz erhalten.
Gesammelt wird weiter
Ebenfalls europäische und deutsche Bürger betreffen könnte eine Veränderung beim Umgang mit Nutzerdaten von Unternehmen. In den vergangenen Wochen und Monaten mussten Konzerne wie Apple, Google und Microsoft einen großen Vertrauensverlust hinnehmen, schließlich konnten die Geheimdienste die Herausgabe von Informationen verlangen - die Unternehmen durften nicht einmal darüber berichten. Zwar dürfen NSA und Co. auch weiterhin die Herausgabe von Daten verlangen, der Vorgang soll aber transparenter werden. Vorgesehen ist, dass die Geheimhaltungsfristen wesentlich verkürzt werden und betroffene Unternehmen gewisse - nicht näher spezifizierte - Aussagen dazu tätigen dürfen.
Ein Stück weit könnte auch eine Veränderung beim Geheimgericht FISC außerhalb der USA zu spüren sein. Denn hier soll nach dem Willen des US-Präsidenten eine Kontrollinstanz installiert werden, die aus Mitgliedern des Kongresses besteht. Diese soll sicherstellen, dass „öffentliche Interessen“ gewahrt werden. Gut aus Sicht von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs dürfte die Ankündigung sein, dass deren Überwachung beendet werden soll. Aber auch hier gibt es eine sehr dehnbare Einschränkung: Sind „nationale Sicherheitsinteressen“ betroffen, sollen die Geheimdienste auch hier wieder „lauschen“ dürfen. Für US-Bürger dürfte die Neuregelung der Nutzung von Verbindungsdaten relevant sein. Können diese bislang ohne Hürde genutzt werden, soll in Zukunft eine richterliche Erlaubnis von Nöten sein.
Umsetzung fraglich, deutsche Ermittlungen möglich
In Summe wirken die Maßnahmen überschaubar. Niemand weiß, was „nationale Sicherheitsinteressen“ abdecken und niemand kann zum derzeitigen Zeitpunkt sagen, ob die Veränderungen tatsächlich kommen werden. Denn für viele Aspekte braucht Obama die Zustimmung von Kongress und oder Senat, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürfte die Reform deshalb kein Selbstläufer sein. Viel schlimmer aber: Das Sammeln von Daten würde selbst nach der Zustimmung in allen Punkten munter weitergehen. Denn nicht das „Lauschen“, sondern nur das Nutzen der Daten soll ein wenig erschwert werden - Vertrauen dürften die USA so nicht wieder aufbauen. Zwar sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen“ unabhängig von ihrer Herkunft geschützt werden, doch nicht ein einziger Teilaspekt der Reform klingt überzeugend.
Deshalb ist das, was Obama zwischen den Zeilen gesagt hat, um einiges interessanter. Denn durch Aussagen wie „in Zukunft nicht mehr“ räumt der US-Präsident ein, dass es in der Vergangenheit durchaus zum gezielten Ausspähen von Regierungsmitgliedern gekommen ist und auch nationale Gesetze nicht immer respektiert worden sind. Zu dieser Erkenntnis ist nun auch endlich die Bundesanwaltschaft gekommen, die laut Spiegel immerhin einen begründbaren Anfangsverdacht hat. Eine formelle Ermittlung aufgrund von Rechtsverstößen auf deutschem Hoheitsgebiet durch US-Geheimdienste wird somit auf einmal greifbarer.