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Der Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, den Ausbau des Breitbandes durch temporäre Monopole attraktiver zu machen, hat für rege Diskussionen gesorgt. Befürworter verweisen darauf, dass damit weniger öffentliche Mittel benötigt würden, Kritiker befürchten hingegen eine Ausbremsung des Wettbewerbs. Auf eine klare Positionierung verzichtet hingegen die Deutsche Telekom in Form des Vorstandsvorsitzenden Tim Höttges.
Monopole für schnelleren Netzausbau
Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte er, dass es zu begrüßen sei, dass sich die EU-Kommission nicht nur mit Tarifen - wie beim Mobilfunk-Roaming - beschäftigen würde. „Wenn Günter Oettinger sich nun dazu Gedanken macht, die Unternehmen mit mehr Ertragssicherheit zu mehr Investitionen zu bewegen, ist das eine gute Idee.“ so Höttges. Ob die vom CDU-Politiker vorgeschlagene zeitweise Monopolisierung der entsprechenden Ausbauten das richtige Mittel ist, wollte er jedoch nicht bestätigen, „welche Maßnahmen das im Detail sein könnten, wird sich zeigen.“ Ein Grund hierfür könnte die Frage der Vereinbarkeit eines solchen Monopole mit geltendem Recht sein.
Zwar verwies Oettinger auf vergleichbare Ausnahmen bei Energienetzen, das deutsche Telekommunikationsgesetzt (TKG) ist in vielen Punkten aber weitreichender als EU-Vorgaben. Darüber hinaus würde eine örtliches Monopol im Falle eines Umzugs geltende Verträge und die übliche Rechtsprechung verletzen. Laut Höttges wäre Oettingers Vorschlag jedoch attraktiver als die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten bei der Berechnung der Grundgebühren. „Regulierungspolitik sollte nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden. Höhere Tarife für Kunden im ländlichen Raum halten wir für weder wünschenswert noch umsetzbar.“, so der Telekom-Chef, der sich auch zu zwei weiteren derzeit ausführlich debattierten Themen äußerte.
Die eSIM wird Standard
Auf die Frage, ob die mit dem iPad Air 2 und iPad mini 3 gestartete eSIM Unternehmen wie die Deutsche Telekom zu „Sublieferanten von Mobilfunk“ degradieren würde, reagierte er gelassen. Man sehe die eSIM als Chance, weshalb die britische Mobilfunktochter in diesem Punkt mit Apple zusammenarbeiten würde. Allein von einem rein technischen Standpunkt aus betrachtet würde man über kurz oder lang an einer solchen Lösung nicht vorbeikommen, „manche [Geräte; Anm.d.Red.] werden so klein sein, dass man kein Plastikkärtchen reinschieben kann“. Deshalb werde die eSIM sich zu einem Standard entwickeln.
Allerdings ging Höttges nicht darauf ein, dass Nutzer einer eSIM kurzfristig zwischen den Mobilfunkanbietern wechseln könnten, was mehr Druck auf diese ausüben würde. Er habe jedoch nicht das Gefühlt, dass Apple ein Mobilfunkanbieter werden wolle.
WhatsApp nichts anderes als eine SMS
Zu guter Letzt wiederholte er die zwei Wochen alte Forderung nach gleichen Rahmenbedingungen für europäische Telekommunikationsunternehmen und US-IT-Konzerne: „Europas Telekommunikationsbranche investiert in den nächsten Jahren rund 150 Milliarden Euro in die Netze. Gleichzeitig nutzen aber Google, Facebook und andere US-Konzerne unsere Infrastruktur, um Milliardengewinne zu machen - ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Nur ein Beispiel: Wir garantieren unseren Nutzern, dass sie mit Anrufen oder SMS jeden anderen Anschluss weltweit erreichen, dazu sind wir verpflichtet. Warum ist das bei WhatsApp nicht so? Die Internetkonzerne schaffen geschlossene Systeme, und alle akzeptieren, dass ich zum Beispiel die Musik, die ich bei iTunes gekauft habe, nicht über einen anderen Dienst nutzen kann. Warum eigentlich?“
Die EU müsse an dieser Stelle dafür sorgen, dass ein fairer Wettbewerb möglich ist. Denn am Ende sei auch WhatsApp lediglich ein Kommunikationsdienst wie die erwähnte SMS. Zusätzlich sollten die US-Unternehmen sich aber auch am Netzausbau beteiligen, denn das frühere Gleichgewicht sei nicht mehr vorhanden.