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Wie sich einem Beschluss der CDU/CSU-Fraktion entnehmen lässt, konnte sich keine Mehrheit für einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland finden. Allerdings ist dies nicht repräsentativ für die Meinung der Fraktionsführung. Besagter Beschluss wurde angeblich nur mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.
Wie dem von dem Journalisten Noah Barkin veröffentlichten Schriftstück zu entnehmen ist, wird auch der Punkt Monokulturen erwähnt. Hier soll bis zum Jahr 2025 der Anteil von außereuropäischen Ausrüstern im Einklang mit WTO-rechtlichen Verpflichtungen auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden.
Aktuell scheint beim Thema Huawei vom früheren Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) einige Lobbyarbeit verrichtet zu werden. Der ehemalige Bundesminister setzt sich als Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke für eine wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Röttgen forderte die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits dazu auf, Hersteller vom 5G-Ausbau auszuschließen, bei denen die Gefahr von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht.
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Die Telefonanbieter in Deutschland werden zunehmend ungeduldiger. Vodafone-Sicherheitschef Oliver Harzheim gab vor kurzem bekannt, dass Vodafone vier bis fünf Jahre benötigen würde, um das vorhandene Equipment so umzubauen, dass es bereit für 5G ist. Auch die Telekom hat den Druck auf die Bundesregierung erhöht und bekannt gegeben, aktuell keine Verträge mehr mit 5G-Netzausrüstern abzuschließen. Derzeit bezieht die Deutsche Telekom 70 % ihrer LTE-Technik von Huawei. Somit dürfte sich auch die Telekom bei einem Verbot von Huawei mit der von Vodafone genannten Problematik auseinander setzen müssen. Laut Aussagen des international tätigen britischen Mobilfunkunternehmens verfolgen Provider den Single-RAN-Ansatz. Dies bedeutet, dass man grundsätzlich immer denselben Hersteller verwendet und so in der Lage ist, die bereits vorhandene Technologie weiter zu nutzen, da die neue darauf aufbaut. Somit dürfte sich ein Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters äußerst negativ auf die Ausbaugeschwindigkeit auswirken.