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Schon lange ist der EU die Datenhoheit großer Technologiekonzerne aus dem Ausland ein Dorn im Auge. Daten von Bürgern der Europäischen Union zu schützen und gleichzeitig effektiver nutzbar zu machen ist ein schmaler Grat, den die EU versucht im, durchaus nicht unumstrittenen, EU-Data-Act zu realisieren. Auf dem Weg hin zu dieser gemeinsamen Rechtsgrundlage hat das EU-Parlament am Mittwoch einen wichtigen Schritt gemeistert und sich auf ein Gesetz geeinigt.
Das Gesetz selbst soll rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen rund um den Zugang zu Daten grundsätzlich regeln. Bisher herrscht ein regelrechter Wildwuchs an Regeln und Praktiken vor denen die Nutzer technischer Geräte meist kapitulieren müssen. Denn neben den Daten, die Anwender bei der aktiven Nutzung im Internet hinterlassen, erfassen mittlerweile auch immer mehr Haushaltsgeräte kontinuierlich Daten, angefangen beim Smartphone selbst, über Saugroboter, Kühlschränke bis hin zu Industriemaschinen. Häufig ist völlig unklar, wer eigentlich was mit diesen Daten anstellen darf. Nicht selten sehen einfach die Verträge vor, dass alle anfallenden Daten vom Hersteller selbst genutzt werden dürfen.
Der Data Act soll daher den Bürgern wie auch Unternehmen wieder mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Daneben sieht man auf politischer Ebene aber auch eine Möglichkeit, die anfallenden Daten besser als bisher nutzen zu können. So soll in Katastrophenfällen, wie etwa bei Hochwasser oder Waldbränden, Behörden der Zugriff auf Daten die sich im Besitz der Privatwirtschaft befinden leichter gewährt werden, um so Hilfe effizienter organisieren zu können.
aFür die EU ist vor allem wichtig, die Dominanz US-amerikanischer Technologiegiganten etwas einzudämmen. Amazon stellt mit seinen Web Services eine zentrale Infrastruktur im Internet dar. Auch Microsoft ist im Cloud-Bereich sehr stark aufgestellt. Google hingegen sammelt enorme Datenmengen über seine Suchmaschine und YouTube ein. Eine Übermacht gegen die die Menschen in der EU bisher wenig konkrete Handhabe haben. Das neue Gesetz muss noch formell bestätigt werden.