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EU-Parlament

  • AI Act: Entwurf weist bei der Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen noch große Lücken auf

    Das Europäische Parlament hat seit Mitte Juni seine finale Position zur europäischen KI-Regulierun – bekannt als AI Act – verabschiedet. Bereits im Dezember des letzten Jahres hatten die EU-Mitgliedsstaaten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Nun laufen seit Juni die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen, um einen Kompromiss auszuloten. Dabei zeigt sich, dass das eigentliche Regelwerk noch reichlich löchrig ist. Der von den... [mehr]

  • EU Data Act: Mehr Hoheit der Nutzer über ihre Daten

    Schon lange ist der EU die Datenhoheit großer Technologiekonzerne aus dem Ausland ein Dorn im Auge. Daten von Bürgern der Europäischen Union zu schützen und gleichzeitig effektiver nutzbar zu machen ist ein schmaler Grat, den die EU versucht im, durchaus nicht unumstrittenen, EU-Data-Act zu realisieren. Auf dem Weg hin zu dieser gemeinsamen Rechtsgrundlage hat das EU-Parlament am Mittwoch einen wichtigen Schritt gemeistert und sich auf ein... [mehr]

  • Probleme mit Urheberrechten: EU-Abgeordnete fordern Regulierung für ChatGPT

    Die Veröffentlichung von ChatGPT offenbart, dass die juristischen Regelwerke weder in Deutschland, noch in Europa, auf derartige Technologien vorbereitet sind. Um diese Lücken zu schließen, berät das Europäische Parlament über Regeln, die Teil einer geplanten Verordnung werden sollen. Dabei scheinen die Abgeordneten bereits Fortschritte zu machen und scharfe Grenzen für künstliche Intelligenz ziehen zu wollen. Im Fokus der strengeren Regeln... [mehr]

  • Ab Herbst 2024: EU-Parlament schreibt USB-C als Ladeanschluss vor

    Das EU-Parlament hat sich jetzt darauf geeinigt, dass alle kleinen und mittelgroßen tragbaren elektronischen Geräte bis Herbst 2024 mit einer USB-Typ-C-Ladebuchse ausgestattet werden. Auch Laptops müssen bis 40 Monate nach dem Inkrafttreten an die Anforderungen angepasst werden. Mit der vorläufigen Einigung über die geänderte Funkanlagenrichtlinie wird eine einheitliche Ladelösung für bestimmte elektronische Geräte eingeführt. Das Gesetz ist... [mehr]

  • EU-Parlament sorgt für das Ende von festverbauten Akkus

    Bei aktuellen Smartphones gibt es immer wieder ein Bauteil, das ein Verfalldatum besitzt. Die Rede ist natürlich von der Batterie beziehungsweise dem Akku. Durch die jahrelange Nutzung sorgen die zahlreichen Ladezyklen letztendlich für eine hohen Verschleiß, was im Endeffekt eine eingeschränkte Stromversorgung zur Folge hat. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn sich der Akku nicht ohne weiteres austauschen lässt und man stattdessen zu einem... [mehr]

  • EU-Parlament: Initiative gegen Obsoleszenz und mehr

    Bereits in der Vergangenheit wurde ein mögliches Recht auf Reparatur medienwirksam diskutiert. Nachdem Apple gegen eine norwegische iPhone-Werkstatt juristisch vorgegangen war, lenkte man auf Druck des Gesetzgebers ein und bot ein entsprechendes Reparaturprogramm an. Somit sind auch Drittanbieter in der Lage, Original Apple-Bauteile zu beziehen und so die Geräte zu reparieren. Dies hatte zur Folge, dass aktuell sowohl Media Markt als auch... [mehr]

  • Mit wenigen Ausnahmen: EU-Parlament schränkt Geoblocking beim Online-Shopping ein

    Das Einkaufen via Internet innerhalb der EU soll vermutlich noch in diesem Jahr mit weniger Diskriminierungen als bislang verbunden sein. Nachdem sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zunächst nicht durchsetzen konnte und daraufhin ein Kompromiss erarbeitet werden musste, stimmte dem heute das EU-Parlament zu. Verbraucher soll die neue Verordnung in erster Linie vor höheren Preisen schützen. Genau diese können Händler bislang aber auf... [mehr]

  • Geo-Blocking im EU-Ausland soll ab 2018 eingeschränkt werden

    Fast zwei Jahre nach dem Start der Debatte über das sogenannte Geo-Blocking innerhalb der EU deutet sich eine Einigung an. Denn wie das Europäische Parlament mitteilt, konnten sich Vertreter von EU-Kommission, -Parlament und -Ministerrat auf eine Lösung einigen. Doch bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung könnte noch einiges an Zeit vergehen, ein komplettes Aus der Blockade ist wie erwartet noch nicht einmal angedacht. Denn der nun... [mehr]