Unklare Finanzierung

Bund hält dennoch an geplanten Halbleiterfabriken fest

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Wochen hinsichtlich der Umwidmung ungenutzter Kredite, die zur Bewältigung der Coronakrise gedacht waren, traf die Bundesregierung unerwartet und hart. Seither wackeln viele Projekte, die mit dem zusätzlichen Kapital gefördert werden sollten. Dies betrifft auch die Förderungen der geplanten Halbleiterfabriken von Intel und TSMC sowie die Chipfabrik von Wolfspeed im Saarland, welche sich bereits im Bau befindet. Allerdings zeigt sich bereits kurz nach dem Urteil, dass sowohl der Bund wie auch die entsprechenden Bundesländer Willens sind, an diesen Plänen festzuhalten.

Viele Politiker sehen in den geplanten Anlagen einen wichtigen Baustein, der die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie absichern soll. Insofern findet sich eine seltene Einigkeit sowohl parteiübergreifend wie auch unter den verschiedenen Ländern. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich fest hinter die Projekte: "Der entscheidende Satz ist, alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden".

Neben den reinen Willensbekundungen haben zudem Intel und Wolfspeed bereits feste Förderzusagen erhalten, die einen Anspruch auf entsprechende Förderung begründen. Woher allerdings das dafür notwendige Geld kommen soll ist nach wie vor unklar. Wahrscheinlich werden die Förderungen nun aus dem laufenden Bundeshaushalt gestemmt werden müssen. Um seinerseits höhere Kredite aufnehmen zu können, ist im Bundestag ein Aussetzen der Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr im Gespräch. Auch Einsparungen in anderen Ressorts werden diskutiert.   

Das Ringen um das Geld betrifft dabei nicht nur den Bund. Auch das Saarland hat ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Transformation der Wirtschaft aufgelegt und Wolfspeed Förderungen in Aussicht gestellt, welches jetzt wegen verfassungsrechtliche Bedenken ebenfalls nachbearbeitet werden muss. Der Bundestag einigte sich indes über einen Nachtragshaushalt für 2023, welcher immerhin die Aufnahme von 45 Milliarden Euro ermöglicht. Allerdings fehlt dem Bund damit nach wie vor ein beachtlicher Teil an Kapital.

Update: Finanzierung scheint gesichert

Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt und darin sind offenbar auch die Fördermaßnahmen für die Chipfabriken enthalten. Damit scheint den vielen Projekten und vor allem den 10 Milliarden Euro für Intel nichts mehr im Wege zu stehen.