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Seit dem Besitzerwechsel kommt das ehemalige Twitter, nun bekannt als X, nicht mehr zur Ruhe. Das sich zuletzt vermehrt große Werbekunden von dem Kurznachrichtendienst zurückzogen, weil sich deren Werbung unter anderem neben nationalsozialistischen Beiträgen wiederfand, hätte Elon Musk ein Warnsignal sein müssen. Auch die EU hat den Milliardär kurz darauf kritisiert, zu wenig gegen Hass und Hetze sowie Falschinformationen auf der Plattform zu unternehmen. Das rächt sich nun, denn die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Plattform X eingeleitet.
Die Untersuchung stützt sich dabei auf das noch recht junge Gesetz für digitale Dienste, kurz DSA. Dieses sieht vor, dass reichweitenstarke Online-Plattformen entschieden gegen Hetze und Falschinformationen vorgehen müssen. Für das Gesetz ist es eine Premiere, das Verfahren ist das Erste welches auf seiner Grundlage durchgeführt wird. Voraus gegangen war neben Kritik auch eine offizielle Anfrage seitens der EU an X. Diese drehte sich vor allem um illegale und irreführende Beiträge hinsichtlich des aktuellen Kriegs in Nahost. Allerdings gab das US-Unternehmen der EU-Kommission keine ausreichenden Antworten darauf.
Der Behörde nach, wird nun geprüft, ob X gegen die EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten verstoßen hat. Auch die Werbetransparenz und der Datenzugriff für Forscher kommen dabei auf den Prüfstand. Besonderes Augenmerk wird dabei auf sogenannte Dark Patterns gelegt. Dabei handelt es sich um Praktiken, die darauf abzielen, die Fähigkeit der Nutzer, eine autonome Entscheidung zu treffen, zu beeinträchtigen.
Daneben wird auch der blaue Haken für Accounts überprüft. Musk hatte für diesen ein Abo-Modell eingeführt, sodass sich die Nutzer den blauen Haken einfach kaufen konnten. Zuvor wurde der Haken verwendet, um die Echtheit von Profile anzuzeigen. Die Kommission möchte untersuchen, ob die neue Praxis täuschend auf die Nutzer wirken könnte.