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Die bundeseigene Förderbank KfW hat bekanntgegeben, dass sie weitere staatliche Anteile an der Deutschen Telekom in Form eines Aktienpaketes verkauft. Konkret geht es um 110 Millionen Anteile an dem Telekommunikationskonzern.
Gemessen an den aktuellen Kursen des Papiers dürfte der Verkauf rund zusätzliche 2,5 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes spülen. Das Paket wird zudem direkt an institutionelle Investoren veräußert, ein Verkauf an private Anleger ist nicht vorgesehen.
Nach Angaben des Finanzministeriums soll der Erlös der Bahn zugutekommen. "Der Bund wird den ihm durch die Transaktion zufließenden Nettoerlös einsetzen, um das Eigenkapital der Deutsche Bahn AG zu stärken und die Bahninfrastruktur in Deutschland zukunftsweisend auszubauen", teilte das Finanzministerium mit. Allerdings wurde das Ministerium nicht konkret hinsichtlich der Summe, die in die Bahninfrastruktur fließen soll.
Mit dem geplanten Verkauf möchte der Bund seine "verantwortungsvolle Privatisierungspolitik" fortsetzen. Der Anteil des Bundes an der Telekom wird durch den geplanten Verkauf auf gut 27,8 % sinken. Bereits im zweiten Quartal hatte die KfW 22,4 Millionen Aktien veräußert. Trotz des Verkaufs, bleiben "mit Blick auf das unverändert fortbestehende Bundesinteresse [...], der Bund und die KfW gemeinsam zentraler Aktionär der Deutsche Telekom AG und werden eine dafür erforderliche Beteiligungshöhe wahren", ergänzt das Finanzministerium.
Damit verfügt der Bund weiterhin über eine Sperrminorität und kann so unter anderem den Zusammenschluss der Telekom mit einem anderen Konzern verhindern. Spekulationen über einen Verkauf von Telekom-Anteilen gab es bereits im Dezember. Schon damals stellte sich die Frage, wie der Bund an Geld für notwendige Modernisierung herankommen will. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht für derartige Projekte umnutzen zu dürfen, klafft in den Finanzierungsplänen des Bundes eine Milliardenlücke.