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US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum unterzeichnet, das den Weg für mögliche Strafzölle gegen Länder ebnet, die Digitalsteuern (DST) auf US-Technologieunternehmen erheben. Betroffen wären rund 30 Staaten, darunter Großbritannien und Kanada, die zusätzliche Abgaben für Konzerne wie Google und Meta eingeführt oder geplant haben. Das Weiße Haus betrachtet diese Steuern als gezielte Benachteiligung amerikanischer Unternehmen und prüft daher Vergeltungsmaßnahmen.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Steuerstrukturen großer Tech-Konzerne, die Gewinne in Niedrigsteuerländern verbuchen, während sie weltweit Umsätze erzielen. Einige Länder halten digitale Dienstleistungssteuern für notwendig, um diese Einnahmen besser zu erfassen. Die OECD arbeitet zwar an einem internationalen Rahmen zur Besteuerung digitaler Unternehmen, doch einzelne Staaten sehen weiteren Handlungsbedarf.
Trumps Vorgehen folgt dabei dem bereits bekannten Muster, Zölle als Bestrafung und Ausgangspunkt für neue Verhandlungen zu verwenden. Bereits in seiner ersten Amtszeit drohte er mit Zöllen von 25 % gegen Länder mit Digitalsteuern, woraufhin einige Staaten, darunter Indien und Großbritannien, Zugeständnisse machten. Nun greift Trump erneut zu Strafzöllen als wirtschaftspolitischem Druckmittel. Neben den Maßnahmen gegen DST-Länder hat er bereits eine pauschale Importsteuer von zehn Prozent auf chinesische Waren und 25-%-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt.
Kritiker warnen vor den möglichen Folgen dieser Handelspolitik. Während Trump betont, US-Technologieunternehmen vor zusätzlichen Abgaben zu schützen, könnten neue Zölle globale Lieferketten belasten, von denen gerade die amerikanische Tech-Branche stark abhängt. Die Entscheidung könnte damit nicht nur den Handelskonflikt mit betroffenen Ländern verschärfen, sondern auch zu wirtschaftlichen Nachteilen für die USA selbst führen.
