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Die Neuregelung der Haftung beim autonomes Fahren kommt nicht voran. Nachdem Bundesverkehrsminsiter Dobrindt (CSU) dem Bundeskabinett einen Vorschlag präsentiert hat, der Fahrer und Technik auf eine Stufe stellt, will Bundesjustizminister Maas (SPD) davon nichts wissen. Die Verantwortung müsse am Ende immer beim Fahrer liegen, so sein Standpunkt.
Eine schnelle Lösung des Problems sei dabei nicht in Aussicht, wie das Handelsblatt in seiner heutigen Print-Ausgabe berichtet. Nicht nur, dass die Abstimmungen derzeit nicht vorankommen würden: Vorerst wolle Maas sich zum Thema autonomes Fahren gar nicht mehr äußern. Denn mit seinem Standpunkt, dass im Zweifelsfall ein Gericht die Haftungsfrage klären müsse, steht im deutlichen Gegensatz zu Dobrindts Versuch, der Automobilwirtschaft möglichst schnell einen gesetzlichen Rahmen für mehr Tests im öffentlichen Raum zu bieten und autonomes Fahren im Alltag zu starten.
Ob Maas sich mit seiner Haltung durchsetzen kann, ist aber fraglich. Denn CDU, CSU und SPD hatten sich bereits darauf geeinigt, dass es eindeutige Regeln geben soll. Diese sollen dafür sorgen, dass der Fahrer nicht für Fehler des Systems haftet. Nur dann sei gewährleistet, dass die Person hinter dem Lenkrad den Verkehr nicht aktiv überwachen müsse. Warum der Bundeskustizminister von dieser Verabredung nun nichts mehr wissen will, ist unbekannt.
Die Automobilwirtschaft dürfte darüber wenig erfreut sein. Schon jetzt wird so manches neue Modell von der Gesetzgebung ausgebremst. Unter anderem könnte Mercedes' neue E-Klasse weit automatisierter Fahren, als es aktuell freiggeben ist.