BVerfG
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Intel und TSMC: BVerfG-Urteil gefährdet Subventionen für Chip-Fabriken
Gestern erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig und damit für nichtig. Damit gehen dem Klima- und Transformationsfonds (KFT) 60 Milliarden Euro verloren, die ihrerseits schon großzügig verplant worden sind. Was zunächst nur für Klimaschutzprojekte Auswirkung zu haben scheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber als Problem auch für die angesetzte Chip-Strategie... [mehr]