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Gestern erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig und damit für nichtig. Damit gehen dem Klima- und Transformationsfonds (KFT) 60 Milliarden Euro verloren, die ihrerseits schon großzügig verplant worden sind. Was zunächst nur für Klimaschutzprojekte Auswirkung zu haben scheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber als Problem auch für die angesetzte Chip-Strategie der Bundesregierung. Denn diese sollte massiv aus diesem Fonds bezuschusst werden.
Dies wirft auch Fragen darüber auf, wie es mit den geplanten Chip-Fabriken von beispielsweise Intel und TSMC weitergeht. Denn diese sollten ursprünglich zu einem nicht unerheblichen Teil mit Geldern aus diesem Fond subventioniert werden. Intel wurden von der Bundesregierung gut 10 Milliarden Euro für ihr Werk bei Magdeburg als Förderung in Aussicht gestellt. Auch TSMC sollte etwa fünf Milliarden Euro als Subventionen für das geplante Werk in Dresden bekommen.
Allerdings handelte es sich bei den Zusagen bisher nur um reine Absichtserklärungen. Denn derzeit prüft die EU-Kommission die geplanten Zuwendungen noch. Entsprechend sind bisher keine konkreten Förderbescheide erlassen worden. Nun stellt sich die Frage, ob die Absichtserklärung der Regierung schon derart bindend sein können, dass die Subventionen für Intel und TSMC schlussendlich nicht mehr gestrichen werden können. Wenn das der Fall ist, stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll.
Neben den beiden großen Herstellern sollten auch viele kleinere Mikroelektronik-Unternehmen von dem Geld aus dem Fond profitieren. Für 31 Projekte veranschlagte die Regierung gut vier Milliarden Euro. Einige Projekte davon könnten aber Glück gehabt haben. Weil diese nicht weiter geprüft werden mussten, konnten in Einzelfällen schon Förderbescheide ausgehändigt werden. Wie es mit der Förderung von Intel und TSMC weitergeht ist indes noch unklar. So oder so wackelt damit die Chip-Strategie des Bundes und letztlich auch der EU.
Update:
Wie sich in den vergangenen Tagen herausgestellt hat, ist die Situation rund um die Fördermittel für die Halbleiterindustrie vollkommen unklar. Daneben sei natürlich noch gesagt, dass sämtliche Industriezweige, die auf Fördermittel für die geplanten Transformationen angewiesen sind, aktuell nicht genau wissen, wie es weitergehen soll.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will nun eine Notlage ausrufen und damit die Schuldenbremse aussetzen. Der aktuelle Bundeshaushalt soll um einen Nachtragshaushalt erweitert werden. Zunächst soll das Jahr 2023 hinsichtlich der Finanzierung abgeschlossen werden, bevor man sich dann an den Bundeshaushalt 2024 machen will. Ob mit einem Nachtragshaushalt alle Mittel wie geplant finanziert und ausgezahlt werden können, ist nicht bekannt. Gleiches gilt auch für 2024 und so sind viele Projekte, wie etwa die Förderung in der Halbleiterindustrie weiterhin unklar.