Heiko Maas
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Bundesamt für Justiz rüstet auf: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt heute in Kraft
Heute ist das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Kritik gab es schon ab dem Gesetzesentwurf, was Justizminister Heiko Maas aber nicht davon abbrachte das NetzDG immer weiter voranzubringen. So lautete die Kritik an dem Gesetz unter anderem, dass der Rechtsstaat sich durch das Gesetz seiner eigenen Verantwortung entziehe und stattdessen private Unternehmen in die Pflicht für die eigenen Versäumnisse... [mehr]