Massenüberwachung
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Chatkontrolle: Verhandlungen in der EU vorerst gescheitert
Weiterhin können sich die EU-Staaten nicht auf die sogenannte Chatkontrolle einigen. Eine für heute angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig abgesagt. Laut dem belgischen EU-Ratsvorsitz gibt es nicht die nötige Mehrheit für einen Beschluss. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Maßgeblich dafür war die Weigerung der deutschen Bundesregierung, den derzeit diskutierten Kompromiss mitzutragen. Vorbehalte gab es... [mehr]