Nezuneutralität
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Prüfung verzögert: StreamOn soll offenkundig gegen EU-Recht verstoßen
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September ist bereits im vollen Gange und dabei spielen natürlich auch netzpolitische Themen eine Rolle, wenngleich Themenfelder wie soziale Gerechtigkeit, die wirtschaftliche Situation und andere im Vordergrund stehen. Wie vor jeder Wahl versucht aber natürlich jede Partei ihre Themen in den Fokus zu rücken. Daher nutzten Die Grünen die Möglichkeit eine Kleine Anfrage im Bundestag zu stellen, um sich über... [mehr]