Quick-Freeze
  • Statt Vorratsdatenspeicherung: Ampel einigt sich auf Quick-Freeze

    Die SPD ist von ihrer Position im Streit um die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen abgerückt und erklärte sich zu einem Kompromiss bereit, der das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren umfasst. Bereits im Oktober 2022 hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für das Quick-Freeze-Verfahren vorgestellt. Dieses ermöglicht es, auf Basis eines Richterbeschlusses Verkehrsdaten vorübergehend zu sichern und gilt als... [mehr]