Bereits am Freitag soll die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden (Update)

[Don]

<p><img src="/images/stories/logos-2015/bundestag.jpg" width="100" height="108" alt="bundestag" style="margin: 10px; float: left;" />Neuer Anlauf, neues Glück? Nachdem eine Variante der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, versucht es die Bundesregierung nun mit einem weiteren Anlauf. Um die Aufmerksamkeit so gering wie möglich zu halten, geschieht dies im Schnelldurchgang und bereits am Freitag soll die anlasslose Vollprotokollierung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Termin für die zweite und dritte Lesung der Vorratsdatenspeicherung ist wahrscheinlich Freitag um 9:00 Uhr im Plenum.</p>
<p>Im Vergleich zur vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Version verfügt die "neue" Vorratsdatenspeicherung über eine Evaluierungsklausel. Diese soll nach...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/36846-bereits-am-freitag-soll-die-neu-vorratsdatenspeicherung-beschlossen-werden.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[elchupacabre]

Wie langweilig muss Denen sein.

 

[Tzk]

Dann muss es halt (mal wieder...) vor den europ. Gerichtshof und dort erneut abgeschmettert werden. Alleine der indirekte Eingriff in die Pressefreiheit ist schon ein Witz. Wer kontrolliert denn bitte das die Kommunikation von -allen- Reportern wirksam gefiltert wird? Und woher weiß man überhaupt wer Reporter ist und wer nicht?

Ein obligatorischer Satz fehlt noch:
"Ich find das super, ich hab ja eh nix zu verbergen"

 

[Fallwrrk]

Ich weiß gar nicht was ihr alle wieder habt. Ich find das super, ich hab eh nix zu verbergen. *hust* *würg*

 

[Ra1St]

Hauptsache wir lernen was draus und merken uns für nächstes Jahr wo wir unser Kreuz nicht mehr machen.

 

[Morrich]

Hauptsache wir lernen was draus und merken uns für nächstes Jahr wo wir unser Kreuz nicht mehr machen.

Ich hab mein Kreuz noch nie bei CDU/CSU oder SPD gemacht. Und dennoch hab ich ständig diese Saubande am Hals. Leider mangelt es auch an Alternativen. Die Grünen? Pff, die sind doch auch nur Bückstück, wenn sie die Chance auf ne Koalition haben.
Die Piraten sind sang- und klanglos untergegangen.

Und von solchen Idioten wie der AfD, der NPD und ähnlichen rechten Konsorten halte ich mich so weit wie es geht fern.

Also was bitte soll man denn wählen? Man hat doch nur wie Wahl zwischen Pest und Cholera.

 

[Armadillo]

Also was bitte soll man denn wählen? Man hat doch nur wie Wahl zwischen Pest und Cholera.

Wenn man nicht weiß was man wählen soll, kann man seinen Stimmzettel ungültig machen.

 

[elchupacabre]

+1

 

[ElPiet]

Wenn man nicht weiß was man wählen soll, kann man seinen Stimmzettel ungültig machen.

Dann kann man auch zu Hause bleiben, denn für die Ergebnisse sind lediglich die abgegebenen gültigen Stimmen relevant

 

[Pirate85]

Dito... bei nem ungültigen Stimmzettel hätte man sich den Weg auch sparen können. Der ändert nämlich 0, garnix und landet bei den Wählerinnen und Wählern die nicht zur Wahl gegangen sind - top oder?

 

[Armadillo]

Wie könnten ungültige Stimmen auch relevant sein? Das sagt schon das Wort, dass es das nicht ist... Ungültige Stimmen werden aber zumindest in Statistiken aufgeführt. Einfach daheim bleiben und gar nichts machen ist für mich jedenfalls keine Option.
Und wenn jeder seinen faulen Arsch mal aufschwingen würde und zumindest ungültig abgeben würde, wäre das durchaus sichtbar. Man wird wohl noch träumen dürfen.

 

[L0rd_Helmchen]

Was zum Geier würde das bringen? Die ungültigen Stimmen werden genauso wie die Nichtwähler in die Kategorie Politikverdrossenheit einsortiert und das wars dann.

 

[Pickebuh]

HA ! Meint ihr etwa, mit ein paar Kreuzen auf einem Zettel werdet ihr die korrupten lobbygesteuerten Marionetten genannt unsere Volksvertreter los ?

Erst wenn wir mit 1 Millionen Menschen vor deren Toren stehen mit Backsteinen in der Hand, erst dann werden wir erhört.
Aber da ja so schlechtes Wetter ist, ist es uns dann doch wieder egal, was die mit uns machen...

Alles das nur um unsere privaten Daten ausspionieren zu können, damit andere wiederum irgendwie einen Nutzen daraus ziehen können.
Alles das unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und zum Schutze unserer Demokratie und dem Schutz von uns unmündigen Bürgern. Wovor haben wir eigentlich solche Angst ?

Hier mal ein Kommentar darüber, der den ganzen Wahnsinn daran recht gut zusammenfasst:
https://www.youtube.com/watch?v=3K8Aqqp_TO0

 

[cisto1999]

Wovor haben wir eigentlich solche Angst ?

Noch ist es bei den meisten Bürgern nicht die Angst, die sie bewegt zuhause zu bleiben, sondern die Faulheit und Bequemlichkeit. Aber es wird die Zeit kommen - und sie ist nah - da viele von uns aus Angst nicht mehr auf die Straße gehen. Entweder wir erheben jetzt unsere Stimme oder es ist bald zu spät.

 

[L0rd_Helmchen]

lol, solche Sprüche höre ich seit ich denken kann Habe ich die letzten Volksaufstände wohl verschlafen

Der Punkt ist, auch wenn die Deutschen Weltmeister im Meckern und Jammern sind, den meisten geht es hier ziemlich gut. Und für die meisten Menschen steht Netzpolitik auch nicht weit oben auf der Prioritätsliste, sondern ganz andere Dinge wie Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Was auch durchaus nachvollziehbar ist. Und wieder anderen ist es einfach egal. Insofern ist ganze Situation nicht wirklich verwundert, aber mehr als Gähnen kann man da auch nicht mehr, das Gesetz wird eh wieder kassiert.

 

[john201050]

einfach "die partei" wählen.

 

[L0rd_Helmchen]

Nö, das Titanic Abo muss reichen

 

[ElPiet]

Wie könnten ungültige Stimmen auch relevant sein? Das sagt schon das Wort, dass es das nicht ist... Ungültige Stimmen werden aber zumindest in Statistiken aufgeführt. Einfach daheim bleiben und gar nichts machen ist für mich jedenfalls keine Option.
Und wenn jeder seinen faulen Arsch mal aufschwingen würde und zumindest ungültig abgeben würde, wäre das durchaus sichtbar. Man wird wohl noch träumen dürfen.

Wow du bist in einer Statistik. Zusammen mit denen die es nicht gebacken kriegen zwei Kreuze auf einen Zettel zu machen, den der Grund für die Ungültigkeit kennt niemand.

Kannst auch zuhause bleiben, dann tauchst du in der Statistik für die Wahlbeteiligung auf.

 

[Tallum]

Ein Trauerspiel. Leider ohne Konsequenzen für die Verursacher.

 

[Digi-Quick]

Die Parteien bekommen für jeden Wähler der eine gültige Stimme abgegeben hat oder nicht gewählt hat Geld für den Wahlkampf erstattet
Jede ungültige Stimme kostet die Parteien Geld, da diese Stimme keiner Partei zugeordnet werden kann.

1% der Wähler haben gewählt, 99% sind zu Hause Geblieben >> 100 % der Wahlkampfzuschüsse werden auf die Parteien nach Stimmanteilen verteilt

oder

100% der Wähler haben gewählt, 99% haben Ihren Stimmzettel ungültig gemacht >> 1 % der Wahlkampfzuschüsse werden auf die Parteien nach Stimmanteilen verteilt

Sowas dürfte den Parteikassen ordentlich wehtun.

Es macht also schon einen Unterschied aus, ob man Faul zu Hause bleibt - also passiv ist - oder ob man seinen Wahlzettel ungültig macht - also aktiv ist - und damit faktisch ebenfalls nicht wählt

 

[Armadillo]

Die Parteien bekommen für jeden Wähler der eine gültige Stimme abgegeben hat oder nicht gewählt hat Geld für den Wahlkampf erstattet
Jede ungültige Stimme kostet die Parteien Geld, da diese Stimme keiner Partei zugeordnet werden kann.

Danke für die Erläuterung, das war mir so noch nicht bewusst.

 

[ElPiet]

Die Parteien bekommen für jeden Wähler der eine gültige Stimme abgegeben hat oder nicht gewählt hat Geld für den Wahlkampf erstattet
Jede ungültige Stimme kostet die Parteien Geld, da diese Stimme keiner Partei zugeordnet werden kann.

1% der Wähler haben gewählt, 99% sind zu Hause Geblieben >> 100 % der Wahlkampfzuschüsse werden auf die Parteien nach Stimmanteilen verteilt

oder

100% der Wähler haben gewählt, 99% haben Ihren Stimmzettel ungültig gemacht >> 1 % der Wahlkampfzuschüsse werden auf die Parteien nach Stimmanteilen verteilt

Sowas dürfte den Parteikassen ordentlich wehtun.

Es macht also schon einen Unterschied aus, ob man Faul zu Hause bleibt - also passiv ist - oder ob man seinen Wahlzettel ungültig macht - also aktiv ist - und damit faktisch ebenfalls nicht wählt

Das ist so allerdings nur richtig, falls die absolute Obergrenze für die Finanzierung nicht erreicht wird. Mit wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel 2013, wurde diese Obergrenze allerdings meist überschritten und somit hatte die ungültige Stimme keinen Einfluss auf die gezahlten Summen. Es musste lediglich weniger gekürzt werden.

Persönlich würde ich allerdings immer lieber eine Partei finanzieren, die mir ideologisch Nahe steht, auch wenn sie es nicht schaffen konkret etwas zu bewirken.

 

[Snake7]

Was ihr 2 jeder für Mist erzählt... .
Ihr braucht doch gar nicht zur Wahl gehen, um eure Stimme abzugeben.
Briefwahl.
Aber immerhin erklärt daß dass Wahlergebnis.

 

[ElPiet]

Wie kommst du darauf irgendwer würde hier nicht wählen?
Es geht hier eher um den Unterschied zwischen nichtwählen und ungültig wählen und ob und wenn ja wie es sich auf das Ergebnis auswirkt.
Mit dem nicht aus dem Haus wollen um zu wählen hat das mal gar nichts zu tun.

 

[Tzk]

Was ich ziemlich erschreckend finde:
In den Medien wird darüber kaum berichtet, genauso wie Griechenland dank der Flüchtlinge auch unter den Tisch gefallen ist. Die Medien schlachten ein Thema aus und ziehen zum Nächsten.

 

[Soron]

Wo kann man nachschauen, wer wie abgestimmt hat ? Würde gerne dem für meinen Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten einen "Dankbrief" schicken. Und dem für meinen Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordneten einen Brief, dass aufgrund des Abstimmverhaltens seines Parteikollegen er im kommenden jahr nicht mit meiner Stimme rechnen könne, da ich keine verfassungsfeindlichen Parteien wähle, die einen Überwachungsstaat einführen wollen.

 

[Ra1St]

Die Medien schlachten ein Thema aus und ziehen zum Nächsten.

Falsch, der Politoffizier streicht für die Regierung unliebsame Themen aus dem Programm und ersetzt sie durch belanglosen Klamauk um die Massen zu verblöden. Daran hat sich seit '39 nichts geändert.

Nur früher wurde man nicht per Gesetzt dazu gezwungen die eigene Verblödung zu subventionieren (GEZ)...

 

[Mezzo]

Ich finde die Vorratsdatenspeicherung so was von Unsinnig. Vor vor soll uns das den Schützen von Terror Anschläge wozu es gedacht ist angeblich. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung und Trotzdem wurden Terror Anschläge verübt. Das ist nur ein Mittel zur Überwachung mehr nicht.

Die ganze sch###e mit Angst schnurre geht mir auf den Sack. Passiert irgend wieder was. kommt der nächste schritt zu Überwachung.

Und jeder der mir erzählt: "sie doch Gucken ich hab nix zu vergeben" sage ich nur Blödsinn jeder hat was zu verbergen oder will es geheim halten.

---edit---

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren (Benjamin Franklin† )

 

[phönix]

Ich krieg das kotzen.

Ich würde gerne mal die Begründung von diesen 404 Idioten äääähm Abgeordneten hören.

 

[996]

@Sharif

Jeder Argumentiert aus seinem Wissenstand heraus , daher werden die meisten dein Kommentar nicht verstehen bzw denken das die Wahrheit hier verdreht ist!
Was natürlich stimmt - Krieg ist Frieden und Wahrheit sind Lügen das ist das einzige was die Amis immer gut konnten und noch bis heute tun. Ergo Mainstreammedien - und viele meinen auch noch das die Wahrheit in der Bild steht was natürlich Trivial ist da sich keiner Vorstellen kann wie unglaublich groß die Manipulation ist.
Und ich persönlich muss zugeben das ich immernoch der Meinung bin das Putin die Antithese der Amerikaner spielt wobei ich auch wiederum täglich vom Gegenteil überzeugt werde... hier ein gutes bsp.

Freigeist-Forum-Tübingen: Russland nutzt "Freie Energie" und kündigt an, diese der Welt ebenso zu eröffnen ?!

Dieser Schritt wirkt für mich sofern es der Wahrheit entspricht wie ein Todesstoß für den Kapitalismus.

Aber zurück zum thema , Sharif hat alles gut erklärt , es gibt keine Bundesregierung da wir noch besetzt sind und uns quasi noch im 2ten Weltkrieg befinden daher gibt es nur ein Scheindemokratie die so wirkt.

https://www.youtube.com/watch?v=8c9Kytsnje0


PS: danke an HWL das ihr nicht alles löscht was der Wahrheit enspricht.