hm also so wie ich das sehe ist es doch eh wieder nur ne formsache, oder?
im prinzip sagt das urteil aus, dass eine pauschalisierte distanzierung (in einem disclaimer) nicht ausreicht.. der betreiber kann sich nur davon distanzieren, wenn dies unmittelbar aufs blabla bezogen erfolgt - ok, ist doch gar kein problem, dafür gibts doch die "neuen medien".. einfach unter jeden post sowas wie eine "zwangs-signatur" klatschen mit nem kurzen statement, dass sich der betreiber ausdrücklich von der meinung des users distanziert und fertig.. läuft natürlich auf dasselbe hinaus, aber wenn die bürokratie das so will... schon ist jeder user für seine aussagen selbst verantwortlich (die nach deutschem recht strafbare person dahinter zu finden ist natürlich eine andere geschichte)...
ist der gleiche formale schwachsinn wie "das internet ist kein rechtsfreier raum" - nein, das internet ist kein rechtsfreier raum
nach dem jeweiligen landesrecht!
das internet stellt eine "öffentlichkeit" dar, und zwar eine globale öffentlichkeit (im gegensatz zum zettel am laternenmast).. ein deutscher betreiber darf an deutschen keinen rufmord begehen, aber derselbe inhalt wäre
nach deutschem recht nicht strafbar, wenn er auf einem server in einem land ohne abkommen mit deutschland läge - der aber natürlich von deutschland aus erreichbar ist.. also entscheidet eine domain-endung letztlich über die strafbarkeit eines inhaltes - wenn das keine formsache ist..?
die rechtssprechung ist auf das medium internet definitiv noch nicht angepasst, nicht im entferntesten, da könnt ihr erzählen was ihr wollt
e: achja, warum wird die domain vom gulli zensiert?
(der inhalt dieses posts ist geistiges eigentum des verfassers. er stellt eine ungeprüfte meinungsäußerung dessen dar, weshalb sich der betreiber der internetpräsenz forumdeluxx.de ausdrücklich vom inhalt distanziert und ihn sich nicht zueigen macht)