Bundestagswahlen 2013

[Poulton]

Was passiert, wenn alle Parteien, die Stimmen bekommen haben, Sitze bekommen, haben wir zwischen 1919 und 33 gesehen.

Auf die Erklärung deinerseits bin ich mal gespannt. Denn weder ist die Weimarer Republik an den Klein- und Kleinstparteien im Reichstag zugrunde gegangen, noch ist Hitler durch ein, wie auch immer gelagertes Versagen des Wahlvolkes an die Macht gekommen, sondern durch die Inkompetenz, Dummheit und Willfährigkeit staatlicher Akteure und politischen Eliten. Und ja: Die 5% Hürde dient vorallem für eines: Die hierzulande praktizierte Form der Demokratie, welches nachweislich ein System der sich selbst reproduzierenden Eliten ist, dem die Vertretung des Volkes am Arsch vorbeigeht, zu zementieren und das verhindern von Parteienwettbewerb.

Falls jetzt wieder der Hotel Quatsch kommt, das waren am Ende eine Angleichung an etwas das es in anderen Längern schon gibt.

Interessanterweise war die SPD, insbesondere "Bochumfreund" Steinbrück, ja selbst mit behilflich dabei, dass in Österreich die Mehrwertsteuer im Beherbungsgewerbe gesenkt werden konnte:

[...]Allerdings mussten die beiden Minister die Änderung in Brüssel noch erst durchsetzen. Als verbürgt gilt dabei, dass Steinbrück die Zustimmung Österreichs erreichte, indem er im Gegenzug half, die Mehrwertsteuer fürs dortige Beherbergungsgewerbe zu senken. Die Aktion endete jedoch mit einem doppelten Flop: Fast alle EU-Mitgliedstaaten waren gegen die flächendeckende Umstellung auf Reverse Charge, und später konnten die deutschen Hoteliers den ermäßigten Steuersatz auf Übernachtungen mit Verweis auf Österreich leichter durchsetzen.[...]

Falls jetzt wieder der Hotel Quatsch kommt, das waren am Ende eine Angleichung an etwas das es in anderen Längern schon gibt.

Interessanterweise war die SPD ja selbst mit behilflich dabei, dass in Österreich die Mehrwertsteuer im Beherbungsgewerbe gesenkt werden konnte.

Allerdings mussten die beiden Minister die Änderung in Brüssel noch erst durchsetzen. Als verbürgt gilt dabei, dass Steinbrück die Zustimmung Österreichs erreichte, indem er im Gegenzug half, die Mehrwertsteuer fürs dortige Beherbergungsgewerbe zu senken. Die Aktion endete jedoch mit einem doppelten Flop: Fast alle EU-Mitgliedstaaten waren gegen die flächendeckende Umstellung auf Reverse Charge, und später konnten die deutschen Hoteliers den ermäßigten Steuersatz auf Übernachtungen mit Verweis auf Österreich leichter durchsetzen. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/umsatzsteuerbetrug-akquirieren-abkassieren-abhauen-seite-all/8615954-all.html

"]http://www.wiwo.de/politik/deutschland/umsatzsteuerbetrug-akquirieren-abkassieren-abhauen-seite-all/8615954-all.html[/QUOTE]


Apropos: Warum sollen 7% Mwst. auf Übernachtungen in Hotels (afaik sogar Stundenhotels) Klientelpolitik sein, 7% auf Zeitungen aber nicht?

€: Wer schon immer mal einen Kinderteller wollte: Saufgelage im Regierungsviertel

 

[2k5lexi]

ondern durch die Inkompetenz, Dummheit und Willfährigkeit staatlicher Akteure und politischen Eliten. [...]

Womit du dann auch wunderbar die Parallele ins Heute geschlagen hast.


PS: http://www.youtube.com/watch?v=qevvJVNtalY

 

[2k5lexi]

[...]Wie sah dieser "Linkskurs" der Grünen aber tatsächlich aus? Die im grünen Wahlkampfprogramm geforderten Steuersätze für Wohlhabende lagen beispielsweise unter denen, die während der Ära des konservativen Bundeskanzlers Helmut Kohl Gesetz waren. Wenn die Forderung nach Einführung von Steuersätzen, die unter denen liegen würden, die eine stockkonservative Regierung in den 90ern erhob, als Linkskurs gilt, dann müssen sich wohl die Vorstellungen von dem, was "Links" ist und wo sich die "Mitte" befindet, in den vergangenen Jahren ziemlich stark verschoben haben. [...]

Die Neue Mitte ist rechts | Telepolis