Sorry ... aber wenn im Verwaltungsrat quasi nur SPD und CDU Politiker sitzen dann ist es geheuchel (...)
Klär doch erstmal ab mit welchen Aufgaben ein Verwaltungsrat betreut wird. Ein solches Organ ist nicht die ultimative Machtinstanz, als die du es gerne sehen möchtest. Dahingehend reden Slowfood und du einfach aneinander vorbei, denn er bezieht sich auf den Rundfunkrat, welcher von seiner Machtfülle deutlich stärker aufgestellt und auch etwas bunter durchmischt ist.
Ich arbeite viel mit dem SWR zusammen und ich kann dir sagen, dass dort das Geld zum Fenster raus geschmissen wird im vergleich zu Pro7 mit denen ich auch zusammen arbeite.
Diese Aussage ist nicht belastbar und führt in der Diskussion nicht weiter. Selbst wenn sie wahr sein sollte speigelt es nur deine persönliche Sicht wider.
Und von wegen unabhängig, sie sind vollkommen von der Gunst der Regierung abhängig. Wenn die nämlich nichtmehr wollen würde würden sie ihnen einfach die Grundlage entziehen (was sie mMn bitte danke tun sollen, aber das hat damit nix zu tun).
Den Paragraphen in dem die geschaffen ist lässt sich genauso wie jeder andere ändern.
Diese Aussage ist grundlegend falsch. Laut verfassungsrechtlicher Auslegung wurzelt die Aufgabe zur Herstellung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Art. 5 GG, einem Ewigkeitsartikel. Dieser lässt sich von keiner Regierung ändern.
Gerne kannst du mir aber die Paragraphen zeigen, aus denen deiner Meinung nach der Auftrag entspringt.
Es wurde doch schonmal vor Gericht entschieden das der Einfluss der Regierung zu groß ist, daraufhin wurde die Verteilung des Vorstands meine ich geändert, nur ob das genug war... offenbar wohl kaum
Nicht nur einmal, dass passiert immer wieder mal. Die Politik kann und möchte naturgemäß ihren Einfluss auf dieses Medium maximieren. Genau zu diesem Zweck gibt es die Gewaltenteilung, die Judikative korrigiert solche Missverhältnisse regelmäßig.
Tendenziell kann ich deinen Standpunkt aber nachvollziehen, mir würde es auch besser gefallen wenn dieser Einfluss nochmals spürbar beschnitten würde.
Die öR können jedoch die Kohle von allen einstreichen und damit um Lizenzen bieten. Können das die privaten? Können die Privaten sagen " ach was sollen wir Haushalten, alle zahlen und notfalls fordern wir mehr"?
Naja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nun mal nicht privat organisiert. Zudem kann dieser Bedarf auch nicht ins Unermessliche steigen.
Ich finde wir sind hier immer noch relativ gut dran, unseren 17,50€ stehen durchschnittlich 26,50€ in Österreich und umgerechnet 34,80€ in der Schweiz gegenüber.
Jetzt mag das Lohnniveau in der Schweiz höher liegen als in Deutschland, aber sicher nicht als Verdopplung.
Da geht es doch eigentlich schon los, ist denn ein Datenabgleich ohne deine Zustimmung zwischen Einwohnermeldeamt und GEZ (bzw. Rundfunk) überhaupt Rechtens? (ernst gemeinte Frage, bin kein Jurist, aber gerade nach der neuen DSGVO gibt es da doch einige Fragen).
Endlich mal eine spannende Frage! Um es kurz zu machen, ja! Hier die Erklärung:
Der Meldedatenabgleich ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Grundsätzlich genießt die DSGVO Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Allerdings besitzt die DSGVO auch einige Ausnahmeregelungen (Öffnungsklauseln). Art. 6 Abs. 2 DSGVO spielt dahingehend der Regierung eine weitreichende Regelungsbefugnis zu.
traurig, aber auch nicht anders zu erwarten. man wird höchstrichterlich verdonnert, geld in dieses fass ohne boden zu werfen, und darf sich nicht einmal gesetzlich dagegen wehren.
Selbstverständlich kann man sich juristisch dagegen wehren, wie in diesem Fall doch erfolgt. Nur impliziert eine Verteidigungsmöglichkeit doch nicht gleich einen Sieg. Man kann doch nicht nur Urteile akzeptieren die einen in den Kram passen, dass wäre eine Negierung der Rechtsstaatlichkeit.
allen, die vonn diesem abstrusen urteil frustriert sind, kann ich diesen link empfehlen, wie man doch nicht ganz brav zahlt:
Rundfunkgebühr: So treiben GEZ-Gegner die Gebührenstelle in den Wahnsinn - FOCUS Online
ob das hilft? leider nicht viel, muss ich sagen. aber zumindest hat man die genugtuung, sich nicht einfach in das zu fügen, was diese selbstherrliche institution von einem fordert, die ihren finanzbedarf einfach selbst bestimmt und vom volk eintreibt.
Jetzt mal Hand aufs Herz, was erwartest du von Tipps die von einer Internetpräsenz stammen die nicht mal die Fakten sauber auseinander differenzieren können? Viele dieser Tipps wirken wie pubertäres Aufbegehren ohne jede Substanz. Wenngleich ein Paar sogar strafrechtliche Relevanz entfalten, ich würde davon abraten.
Wenn rechtlich gesehen, nichts gegen diesen Rundfunkbeitrag bzw. die Höhe unternommen werden kann, was werden wohl einige Gegner oder Kritiker anstellen?
Das ist doch genau dasselbe wie ich eben gesagt habe. Die juristischen Abwehrmöglichkeiten garantieren dem Individuum doch keinen Sieg. Man muss auch einsehen können, dass man Unterlegen ist.
Ich finde es ohnehin dämlich, dass jedem der nur ansatzweise die Gebühren kritisiert, eine Nähe zu Rechtspopulisten oder Rechtsextremen unterstellt wird.
Jemandem Rechtsextremismus zu unterstellen weil dieser eine konträre Meinung zum Rundfunkbeitrag hat ist quatsch und hat auch nichts mit der Sache zu tun. Viel bedenklicher ist doch der Ansatz den einige hier zeigen, unseren Gerichten ihre Unabhängigkeit und Hoheit abzusprechen, nur weil ihnen das Urteil nicht schmeckt. Das betrifft nicht nur konkret dieses Urteil, sondern ist ein generelles Problem. Immer mehr Menschen erheben ihre Meinung zur Deutungshoheit und glauben dadurch im Recht zu sein, konträre Urteile als nichtig zu deklarieren. DAS ist brandgefährlich für eine Demokratie und gehört zurecht an den Pranger gestellt!
Nur um das mal klar zustellen, ich reiße mich nicht darum den Rundfunkbeitrag zu zahlen für die 20 Minuten die ich am Tag tagesschau24 schaue. Aber ich verstehe den Ansatz woraus der öffentliche-rechtliche Rundfunk erwächst und ich respektiere die Entscheidungen unserer Rechtsprechung, auch wenn sie mir nicht immer gefällt.
