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In den USA deutet sich eine Schwächung der Netzneutralität aufgrund wirtschaftlicher Interessen an. Denn die zuständige Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) hat sich in der gestrigen Abstimmung wider erwarten doch für den ersten Entwurf entschieden, in dem in Hinblick auf eine Bevorzugung von Daten lediglich von einer „kommerziell vernünftigen Art und Weise“ die Rede ist.
Der einzig positive Ansatz: Bislang sind die sogenannten schnelleren Leitungen, über die die höher priorisierten Daten übertragen werden sollen, nicht fest verankert - eine klare Ablehnung ist allerdings ebenfalls nicht Bestandteil des Textes. Wie genau die endgültige Regelung aussehen wird, entscheidet sich erst in den kommenden Wochen. Denn nach der gestrigen Abstimmung innerhalb der FCC kann die Öffentlichkeit in zwei Phasen Kommentare und Vorschläge einreichen, frühestens Mitte September könnte die Behörde mit den Arbeiten an der Endfassung beginnen respektive über diese Abstimmen.
Wie groß der Einfluss der Öffentlichkeit ist, kann jedoch schwer eingeschätzt werden. Denn schon in den vergangenen Wochen kritisierte diese die geplanten Änderungen, zu mehr als einem - nun nicht angenommenen - Vorschlag reichte es am Ende aber nicht. Allerdings haben sich zuletzt zahlreiche, mitunter schwergewichtige Unternehmen ebenfalls gegen eine Aufweichung der Netzneutralität ausgesprochen.
Auslöser der Debatte ist ein Gerichtsurteil vom Jahresbeginn. Laut diesem darf die FCC die Betreiber von Internet-Netzen nicht als Netzbetreiber im klassischen Sinne behandeln. Dementsprechend seien diese nicht dazu verpflichtet, alle Daten gleich zu behandeln. Diese Möglichkeit wollen einige Anbieter wie Verizon nutzen, um Unternehmen eine schnellere Übertragung der Daten gegen eine zusätzliche gebühr zu ermöglichen, abgewickelt werden soll dies über die sogenannten schnellen Leitungen. Kritiker befürchten, dass eine solche Möglichkeit den Wettbewerb schädigen und zu höheren Preisen für Verbraucher führen würde.