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Die im April vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gekippte Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten wird nach Ansicht des designierten EU-Innenkommissars zurückkehren. Vor dem Europaparlament erklärte Dimitris Avramopoulos, dass man auf die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nicht verzichten könne.
Der konservative griechische Politiker, der zuvor unter anderem als Außen- und Verteidigungsminister seines Landes tätig war, räumte jedoch ein, dass eine Novelle der vom EuGH außer Kraft gesetzten Richtlinie 2006/24/EG das Urteil der Luxemburger Richter berücksichtigen müsse. Allerdings sei es hierfür nötig, das Urteil sorgfältig zu prüfen, um ein abermaliges Veto zu verhindern.
Mit seiner Haltung weicht Avramopoulos von Aussagen der bisherigen Innenkommissarin Cecilia Malmström ab. Denn diese hatte im Juni erklärt, dass eine neue Richtlinie erst dann erarbeitet werden könne, „wenn die Gesetzgebung zum Datenschutz verabschiedet ist“. Dies ist bislang jedoch nicht erfolgt, einen konkreteren Termin als 2015 gibt es hierfür noch nicht.
Nach Ansicht von Experten und dem deutschen Innenminister Heiko Maas (SPD) wäre eine neue EU-Vorgabe ohne reformierte Datenschutzgrundlage nicht möglich. Denn in ihrem Urteil hatten die EuGH-Richter auch darauf verwiesen, dass der geltende Datenschutz einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“ nicht erlauben würde. Inwiefern Avramopoulos dem Rechnung tragen will, liess der Grieche jedoch offen.
Ob einzelne EU-Staaten mit eigenen Gesetzen auf eine neue Richtlinie warten werden, bleibt offen. Nicht nur in Deutschland äußerten sich Politiker dahingehend, dass man auch ohne Vorgabe aus Brüssel an neuen Plänen arbeiten werde. Auch Malmström hatte erklärt, dass hierfür keine EU-Richtlinie erforderlich sei. Maas hatte zuletzt zwar erklärt, dass man ohne Entscheidung auf europäischer Ebene keine Alleingänge starten werden, Teile von CDU und CSU hatten jedoch mehrfach auf eine eigene Lösung gedrängt.