Entscheidung vor EU-Gericht

Apple muss Steuern vorerst nicht nachzahlen

Nachdem Apple bereits beim Drossel-Gate und von Samsung ordentlich zur Kasse gebeten wurde, hätte es noch dicker kommen können. Die EU-Kommission forderte nämlich von Apple eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe. Allerdings entschied ein EU-Gericht in Luxemburg zugunsten von Apple. Somit muss der iPhone-Konzern die Forderung aus dem Jahr 2016 vorerst nicht begleichen. Laut Angaben des Gerichts sei die staatliche Beihilfe von Irland zulässig. Zwar wurde von der Kommission nicht sofort Berufung eingelegt, jedoch ist davon auszugehen, dass der Rechtsstreit fortgeführt wird. 

Sollte Apple besagten Rechtsstreit doch noch verlieren, muss das kalifornische Unternehmen satte 13 Milliarden Euro an Steuern inklusive Zinsen an Irland zurückzahlen. Somit wird man bei Apple alles daran setzen, besagter Zahlung aus dem Weg zu gehen. Auch wenn Apple nun einen ersten Sieg für sich verbuchen kann, ist das letzte Wort hier noch nicht gesprochen.

Wie sich der Klage im Amtsblatt der Europäischen Union entnehmen lässt, handelt es sich beim Klagegrund darum, dass die Kommissionen das irische Recht nicht richtig ausgelegt hat. Ein weitere Klagegrund ist die Behauptung, dass der Fremdvergleichsgrundsatz bei der Beurteilung steuerlicher Fragen im Rahmen von Art. 107 AEUV für die Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliege, nicht maßgeblich sei. Außerdem sollen der Kommission in Bezug auf die Tätigkeiten von Apple außerhalb Irlands schwerwiegende Fehler unterlaufen sein. Die Begründung beläuft sich auf insgesamt 14 Punkte. 

Somit bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission reagieren wird. Spätestens in zwei Monaten wird sich dies allerdings geklärt haben, denn solange hat die Kommission nun Zeit Berufung einzulegen. Sollte Apple dann auch wieder als Sieger vom Platz gehen, dürfte sich die Kommission von einer möglichen Steuerzahlung verabschieden.