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Aktuell versucht die EU, einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Chatkontrolle zu erreichen. Durch eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs soll dieser nach langer Diskussion nun beschlussfähig werden können. Dass die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes damit konkreter wird, treibt neben Datenschützern auch das Team hinter dem Messenger Signal um. Sollte es tatsächlich zu einer Einigung kommen, droht Signal nun damit, die EU zu verlassen.
Die aktuelle Präsidentin der Signal-Foundation, Meredith Whittaker, unterstrich die Bestrebungen in einem Beitrag auf X: "Signal lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Es besteht kein Zweifel: Wir werden den EU-Markt eher verlassen, als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben. Dieser Vorschlag - sollte er angenommen und gegen uns durchgesetzt werden - würde uns dazu zwingen, diese Entscheidung zu treffen."
"Das ist Überwachungswein in Sicherheitsflaschen", kommentiert Whittaker abschließend noch.
Allerdings wolle man keinen vorzeitigen Rückzug in Erwägung ziehen, sondern den Menschen in der EU "bis zum Ende" erhalten bleiben. "Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihres Rechts auf Privatsphäre, was auch immer die Kommission tut", so Whittaker in einem anderen Beitrag.
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Der geplanten Chatkontrolle schlägt dabei auch aus anderen Bereichen Ablehnung und Kritik entgegen. So ist der Vorschlag nicht bloß politisch und technisch hoch umstritten, sondern auch juristisch: "Das elementare Problem der Chatkontrolle ist, dass Anbieter massenhaft und anlasslos alle Nutzer überwachen müssen, selbst wenn sie nicht mal ansatzweise mit Straftaten zu tun haben", so Netzpolitik.org in einem Artikel.
Noch im April scheiterte der Gesetzentwurf an datenschutzrechtlichen Bedenken des Europäischen Parlaments. In der Folge kam es zu den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht vor, dass nur noch Bilder, Videos und URLs durchleuchtet werden sollen, Tonspuren und Texte nicht mehr.