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Chatkontrolle

  • Chatkontrolle: Verhandlungen in der EU vorerst gescheitert

    Weiterhin können sich die EU-Staaten nicht auf die sogenannte Chatkontrolle einigen. Eine für heute angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig abgesagt. Laut dem belgischen EU-Ratsvorsitz gibt es nicht die nötige Mehrheit für einen Beschluss. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Maßgeblich dafür war die Weigerung der deutschen Bundesregierung, den derzeit diskutierten Kompromiss mitzutragen. Vorbehalte gab es... [mehr]

  • Chatkontrolle: Messenger Signal droht mit Rückzug aus der EU

    Aktuell versucht die EU, einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Chatkontrolle zu erreichen. Durch eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs soll dieser nach langer Diskussion nun beschlussfähig werden können. Dass die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes damit konkreter wird, treibt neben Datenschützern auch das Team hinter dem Messenger Signal um. Sollte es tatsächlich zu einer Einigung kommen, droht Signal nun damit, die EU zu verlassen. Die... [mehr]