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NetzDG

  • Bundesamt für Justiz rüstet auf: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt heute in Kraft

    Heute ist das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Kritik gab es schon ab dem Gesetzesentwurf, was Justizminister Heiko Maas aber nicht davon abbrachte das NetzDG immer weiter voranzubringen. So lautete die Kritik an dem Gesetz unter anderem, dass der Rechtsstaat sich durch das Gesetz seiner eigenen Verantwortung entziehe und stattdessen private Unternehmen in die Pflicht für die eigenen Versäumnisse... [mehr]

  • Bundestag beschließt umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Nicht nur die Ehe für alle Stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause, auch über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten die Abgeordneten abstimmen. Erwartungsgemäß konnte sich die Koalition durchsetzen, die Gegenstimmen von Grünen und Linken haben nicht gereicht. Für Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube hat das Folgen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke... [mehr]