Kommentare zur Kolumne: Gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Don]

Hier könnt ihr eure Kommentare zum Artikel Kolumne: Gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten loswerden.

Kaum ein Thema beherrschte in den vergangenen Tagen das Internet so großflächig wie die geplante Gesetzesänderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April diesen Jahres. Diese Änderung beinhaltet das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen.

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Ich bin auf euer Feedback gespannt.

 

[schr3ck87]

Gut zusammengefasst

Ich finds einfach nur widerlich auf welche Art und Weise diese Zensur der breiten Öffentlichkeit schmackhaft gemacht wird. Der Laie denkt sich, dass dadurch Straftaten verhindert werden, gibt seine Stimme ab und schon haben wir den Salat.
Das etwas gegen KiPo unternommen werden muss, ist klar aber bitte nicht auf dieser völlig nutzlosen Basis.
Ich bin mal gespannt wie lange es dauert, bis andere Webseiten mit politischen Inhalten auf dieser Sperrliste landen und wir als normale Internetnutzer am Pranger stehen, weil wir solche Seiten besuchen.

 

[Berlinrider]

Schwierig. Gelegenheitssurfer hält man ab, Leute die wirklich auf der Suche sind sicher nicht. Klar öffnet sich das BKA dadurch eine Tür, aber ob es durch diese später auch schreitet weiß ich nicht. Immerhin sind wir eine gefestigte Vorzeigedemokratie.

 

[Don]

Aber selbst Gelegenheitssurfer stoßen doch nicht in großem Maße auf solche Inhalte. Also ich bin schon einige Zeit im Netz unterwegs und mir ist so etwas noch nicht untergekommen.

Das BKA und Politik durch bereits geöffnete Türen gerne schreitet haben sie in der Vergangenheit schon gezeigt, oftmals geht man sogar durch noch "geschlossene" Türen.

 

[Berlinrider]

Gelegenheitssurfer war ungünstig ausgedrückt. Sagen wir technisch mäßig begabt Perverse.

Das in Deutschland die freie Meinung und damit legale Seiten zensiert wurden ist mir nicht bekannt.

 

[schr3ck87]

Aber selbst Gelegenheitssurfer stoßen doch nicht in großem Maße auf solche Inhalte. Also ich bin schon einige Zeit im Netz unterwegs und mir ist so etwas noch nicht untergekommen.

Mir auch nicht und ich bin auch schon länger im Netz unterwegs.

Ob nun KiPo Webseiten gesperrt werden oder nicht, schlimmer ist das was danach kommt. Klingt ja in der Kolumne schon an, dass diverse andere Interessenvertreter schon Schlang stehen.

 

[Berlinrider]

Warum gleich mit dem Schlimmsten rechnen? Die Hürden für eine Einschränkung der freien Meinung liegen extrem hoch. Selbst wenn die Politik da etwas versuchen würde, würde sie wohl Probleme mit Karlsruhe bekommen. Wir sind nicht China.

Ich halte nicht wirklich viel von dem Vorgehen, aber die Ängste Einiger scheinen mir doch übertrieben.

 

[Don]

Das in Deutschland die freie Meinung und damit legale Seiten zensiert wurden ist mir nicht bekannt.

Die Domain wikileaks.de wurde gesperrt, die Wohnung des Domaininhabers durchsucht. Die Seite bzw. die Weiterleitung durch die Domain hat dabei gegen kein geltendes deutsches Recht verstoßen. Die Durchsuchung war Folge der Publizierung der australischen Zensurliste durch Wikileaks. Das ist eines der prominentesten Beispiele.

 

[Berlinrider]

Wikileaks ist ein unzensierbares Wiki für die massenhafte und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung und Analyse von geheimen Dokumenten

Das klingt für mich schon sehr grenzwertig. Hausdurchsuchungen werden nur von Staatsanwalten oder bei Gefahr im Verzug genehmigt. Irgendwas muss also gewesen sein. Aber da habe ich mich nicht mit beschäftigt.

 

[Sanftleben]

Das klingt für mich schon sehr grenzwertig. Hausdurchsuchungen werden nur von Staatsanwalten oder bei Gefahr im verzug genehmigt. Irgendwas muss also gewesen sein. Aber da habe ich mich nicht mit beschäftigt.

Schrieb Don doch: die Zensurlisten div. Länder wurden veröffentlich.

 

[schr3ck87]

Ich halte nicht wirklich viel von dem Vorgehen, aber die Ängste Einiger scheinen mir doch übertrieben.

Ich finde es gut, das vielfach diese Ängste aufkommen und man sich dagegen wehrt.
Stell dir vor diese Diskussion würde es nicht geben und jeder Bürger würde eine solche Gesetzesänderung einfach so hinnehmen. Wäre auch nicht gerade der richtige Weg.

 

[Don]

Da würde ich mich einfach mal mit einem Staatsanwalt unterhalten und fragen wie viel Zeit dieser hat sich mit einem Durchsuchungsbeschluss zu befassen ...

Grund für die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" im oben genannten Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain. Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenüber keine weitere Angaben machen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Ländern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornografischen Seiten.

 

[Berlinrider]

Sicher nicht, aber man muss es nicht übertreiben. Wieviel Angst ist gerechtfertigt? Wo hört die gesunde Paranoia?

 

[schr3ck87]

Da frag ich mich nun wieder, was die mit der Hausdurchsuchung eigentlich bezwecken wollten? Die haben doch nicht ernsthaft erwartet dort ein paar Server zu finden...?!

Sicher nicht, aber man muss es nicht übertreiben. Wieviel Angst ist gerechtfertigt? Wo hört die gesunde Paranoia?

Momentan, so finde ich, hält sich das aber im Rahmen. Von Paranoia muss man, glaube ich, noch nicht sprechen.

 

[Berlinrider]

Zu wikileaks will ich mir kein Urteil bilden, da fehlt das Hintergrundwissen. Irgendwas wird wohl schon gewesen sein.

@schr3ck87
Mal provokant formuliert: Es wird darüber diskutiert ob man Kinderporno-Seiten frei zugänglich lässt, um einer Behörde in einem funktionierenden Rechtsstaat keine Möglichkeit zu geben illegal die Meinungsfreiheit zu beschränken. Ohne ist das nicht.

 

[schr3ck87]

Das dieses Thema nicht ohne ist, ist mir klar. Es gibt aber genügend andere Wege zur Strafrechtlichen Verfolgung, da muss man nicht die Zensurkeule auspacken.

 

[Berlinrider]

Sie ist aber in diesem Zusammenhang wohl die Schnellste. Eh du an irgendwelche ukrainischen Server kommst, vergehen vermutlich Monate.

 

[schr3ck87]

Die Frage ist nur, wie viele dieser Seiten gibt es wirklich? Ein Großteil wird laut einem Wikileaks Artikel über Newsgroups und Tauschbörsen gehandelt, wenn überhaupt das Internet benutzt wird. Daran zu kommen dürfte selbst mit der Zensurkeule schwierig werden.

 

[Don]

Sie ist aber in diesem Zusammenhang wohl die Schnellste. Eh du an irgendwelche ukrainischen Server kommst, vergehen vermutlich Monate.

Man muss aber auch nicht an die ukrainischen Server. Wenn man die in der westlichen EU und den USA mal ausschalten würde, wären das bereits 90% aller Inhalte die gesperrt werden sollten.

 

[Redphil]

Mal provokant formuliert: Es wird darüber diskutiert ob man Kinderporno-Seiten frei zugänglich lässt, um einer Behörde in einem funktionierenden Rechtsstaat keine Möglichkeit zu geben illegal die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Wie der imho gut zusammenfassende Artikel es doch schon darstellte: die angedachte Konzeption führt nicht dazu, daß die Seiten nicht mehr zugänglich sind. Sie werden nur für den völlig unversierten Laien ausgeblendet.
Kampf gegen Kinderpornos ja, aber nicht auf so dämliche und nebenwirkungsbelastete Weise.
Ein Großteil der Seiten auf den Sperrlisten ist europäischen Ursprungs, auf den bekanntgewordenen skandinavischen Listen waren afaik viele deutsche Adressen. Anstelle gegen die Betreiber vorzugehen (was damit ja möglich wäre), hängt man einfach einen Schleier davor (den der versierte User gegebenenfalls rasch lüften könnte) und klopft sich auf die Schulter, wie toll man sich doch engagiert hätte.
Ist der selbe Schrunz wie bei der Verschärfung des Waffenrechts. Damit ist man nicht durchgekommen (starke Lobby...), also verbietet man Paintball und verkauft das als Erfolg.
Da werden eben keine Probleme angegriffen, sondern nur so getan als ob. Wahlkampf halt... .

Also: kein Zensurwahn, der Unbeteiligte trifft und rechtlich und technisch unausgegoren ist. Sondern zielgerichtetes Vorgehen gegen Kinderpornoproduzenten. Aber da müsste man auch Geld in die entsprechenden Behörden investieren, das wies jetzt passiert auf die Provider abzuschieben ist billiger, und dann kann man auch noch so schicke Stopp-Schilder designen und debil grinsend in Kameras halten... .

 

[Sanftleben]

Zu wikileaks will ich mir kein Urteil bilden, da fehlt das Hintergrundwissen. Irgendwas wird wohl schon gewesen sein.

Sorry, aber wenn du immer wieder sagst, dass du dir darüber kein Urteil bilden willst, dann sag doch nicht einen Satz später, dass da deiner Meinung nach "irgendwas" gewesen sein muss.

Dieses "irgendwas" war schlichtweg das, was oben angesprochen wurde. Das hat den ganzen Tamtam ausgelöst.

 

[little_skunk]

Danke für den guten Artikel. Sehr gut geschrieben und sehr informativ.

"Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle." (...) "Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft."

Immer wieder lustig wie dumm einige Politiker doch sind. Jeder Mitarbeiter, der in einem IT Bereich arbeitet, ist jetzt von vornerein Kriminell. Am besten werden alle Studiengänge und Ausbildungen zum Fachinformatiker oder ähnlichem einfach gleich im Gefängniss abgehalten. Gegenaussage: Annähernd Jeder Politiker ist Korrupt. Sie nennen es Pateispende, Lobbyarbeit oder aber auch einfach nur ein Platz im Vorstand aber ich nenne es Bestächung.

Mal Hand aufs Herz. Wer würde an deren Stelle anders reagieren. Wir leben nunmal im Kapitalismus. Die Musikindustie ist darauf aus, möglichst viel Gewinn zu machen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, ist es doch unausweichlich, dass die Musikindustrie die Politiker kaufen wird. Man spende der Partei ein paar 100.000€ und bekommt dafür ein Gesetz, dass im günstigsten Fall Filesharing komplett unterbindet. Um das Ziel zu ereichen, werden auch Kolateralschäden (Seiten die sich gegen die Zensur aussprechen und das Gesetz somit gefärden) hingenommen. Wäre ich ein Politker würde ich das Geld natürlich annehmen. Warum nicht ein Platz im Vorstand bei einer Firma sitzen, der man durch den Gesetzenentwurf zu mehr Geld verhelfen kann, von dem dann ein nicht gerade kleiner Betrag auf das eigene Konto fließt. Sobal das Gesetz, so wie es jetzt ist, verabschiedet wird, ist die komplette Internetzensur unausweichlich. Dafür werden diverse Lobbies schon sorgen.

Wobei mir da auch langsam das lachen vergeht. Die Politiker meines das ja wirklich ernst. In deren merkwürdigen Weltbild sind alles Internetnutzer, die die Sperre umgehen können, sofort zu verhaften. Wenn sie könnten, würden sie das durchsetzen. Ich befürchte sogar, dass sie es irgendwann versuchen werden. Dann wird das Gesetz einfach erweiter. Es ist verboten einen anderen DNS Server zu verwenden als den Zensierten DNS Server des Providers.

 

[Sanftleben]

Ich persönlich weiß sowieso nicht, was der ganze Zirkus soll. Laut Insiderberichten auf lawblog und eben auch wikileaks ist das, was an Kipo frei für jeden im Netz verfügbar ist (auf Newsgroups, Portalen, ...), zu 90% steinaltes Material, was sich im Umfang nicht mehr vergrößert und schon seit Jahren durch die Tauschbörsen fließt, ohne, dass da irgendeine Kipo-Industrie Geld dran verdient oder das Gefühl bekäme, neues Material zu produzieren.

Der kommerzielle Handel läuft größtenteils auf dem Postweg und über das Telefon.


Insofern geht es bei der Sperre also nicht darum, Kindesmissbrauch und die Herstellung von Kipos zu verhindern oder einzudämmen, sondern lediglich darum, dem Endverbraucher das Ansehen von irgendwelchen 70er-Jahre Schinken (damals war Kipo ja in manchen Ländern sogar legal) zu verbieten.

Und ich weiß wirklich nicht, ob der Aufwand das wert ist. Es ist zwar bedauerlich, wenn sich irgendein Typ an sowas aufgeilt, aber in Zusammenhang mit der viel zitierten "Kipoindustrie" steht er nicht.

 

[Irv]

Hier gibt es aktuelle Zahlen:

http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

 

[Berlinrider]

Sorry, aber wenn du immer wieder sagst, dass du dir darüber kein Urteil bilden willst, dann sag doch nicht einen Satz später, dass da deiner Meinung nach "irgendwas" gewesen sein muss.

Dieses "irgendwas" war schlichtweg das, was oben angesprochen wurde. Das hat den ganzen Tamtam ausgelöst.

Wenn du die Unterlagen kennst, okay. Ich habe doch ein gewisses Vertrauen ins Rechtsystem.

@all
Was ich nicht so ganz verstehe ist dieses Gerede über Alternativen. Diese schließt doch niemand aus. Ich betrachte das eher als Ergänzung. Die Serverbetreiber müssen schon aus strafrechtlichen Gründen weiterhin ermittelt werden.

 

[Don]

Was ich nicht so ganz verstehe ist dieses Gerede über Alternativen. Diese schließt doch niemand aus. Ich betrachte das eher als Ergänzung. Die Serverbetreiber müssen schon aus strafrechtlichen Gründen weiterhin ermittelt werden.

Das macht man aber scheinbar heute schon nicht in dem Maße wie es möglich wäre. Wenn dann auch noch die Scheuklappen davor gehängt werden, tut man so als sei das eigentliche Problem gar nicht vorhanden.

Die Kinderpornografie wird doch einfach nur vorgehalten um ein Instrument zu bilden, was dann auch anderweitig verwendet werden kann. Das man die sich den Kampf gegen die Kinderpornografie auf die Fahnen geschrieben hat, ist auch denkbar gut gewählt, denn wer kann schon mit Argumenten gegen eine solche Vorgehensweise ankommen.

Das die Politiker aber keine Ahnung haben von was sie da sprechen, zeigt ein Beispiel:

Frau von der Leyen hielt ihre eigene Studie gegen eine Gegenstudie mit den Worten "Meine ist aber viel dicker als Ihre!" in den Händen. Von der technischen Seite einmal ganz abgesehen scheint hier also auch grundsätzlich einiges im Argen zu sein.

 

[Berlinrider]

Den Satz "Meine ist viel dicker als Ihre!" würde ich mal unter Humor abhaken. Das ist man hier in Berlin schon gewöhnt, dass Politiker da hin und wieder übers Ziel hinaus schießen. Da gibts so einige Kandidaten.

Ich weiß nicht, ob die Scheuklappen so groß sind oder ob da die bürokratischen Hürden zu heftig sind, so dass man sich Alternativen suchen muss. Es ist ja nicht so, dass man sagen kann "hey Kinderpornos, den Server klemm ich ab". Da hängen monatelange Ermittlungen dran, vermutlich gerade weil die Rechte der Bürger sehr stark sind.

So eine Einschränkung der Freien Meinung muss man natürlich gut beobachten. Aber gerade dabei hat Karlsruhe schon des Öfteren gezeigt, worauf sie den Fokus legen.

Es mag naiv sein, aber ich traue dem Deutschen Rechtssystem. Klar wird es grenzwertige Seiten geben die durch so etwas ebenfalls Probleme bekommen können, aber das passiert halt.

Was mich allerdings stört, ist die Unpräzisität. Wenn das so bleibt, wird das noch Ärger geben.

 

[Nordmende]

Ganz interessant zu wissen:

Pressemitteilung von CARECHILD E.V. - MENSCHEN FüR KINDER

Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild ist irritiert über die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Einsatz von technischen Zugriffsperren gegen Kinderpornografie. Diese Massnahmen dienen nicht dem Kampf gegen Kinderpornografie.

Der Einsatz technisch überwiegend wirkungsloser Mittel ist nicht geeignet um der Produktion, dem Vertrieb oder auch nur der Nachfrage von Kinderpornografie zu schaden. Die Bundesfamilienministerin malt Bilder von angeblichen Marktsituationen, welche mit der Realität nichts zu tun haben.

Alle Länder, die solche unnützen Filter einsetzen, allen voran Dänemarka, haben versagt. Die Listen sind im Internet frei verfügbar und dienen mittlerweile Pädokriminellen als Einkaufsführer. Ausgerechnet von dänischen "Experten" lässt sich Frau von der Leyen aber beraten.

CareChild Pressesprecher Michael Kappe dazu:

"Wir haben die dänische Sperrliste genau untersucht. Nahezu alle Webseiten auf dieser Liste sind bestens mit herkömmlichen Strafverfolgungsmitteln zu bekämpfen. Wer das bestreitet, der lügt. Sie liegen nämlich ganz überwiegend auf US-amerikanischen und zentraleuropäischen Servern. 10 Polizeibeamte reichen aus um diese Seiten auszumerzen. Frau von der Leyen versucht sich mit ihrem Vorhaben als Märchenerzählerin mit technischem Unverstand."

Auch die angeblichen 300.000 täglichen Zugriffe, die Frau von der Leyen durch den Filtereinsatz verhindern will, hält CareChild für eine unseriöse PR-Erfindung:

„Niemand kann das im Vorfeld abschätzen. Es spielt auch keine Rolle, denn von den geblockten Zugriffen werden sowieso die allermeisten die Zielseiten auf anderen Wegen besuchen. Technisch gesehen kann jeder Grundschüler den Filter umgehen. Wir brauchen mehr Ermittlungsarbeit, mehr Polizisten, bessere Ausstattung und keinen unseriösen, peinlichen Wahlkampf-Aktionismus“

Über CareChild:
CareChild ist eine 1997 gegründete, als gemeinnützig anerkannte, Kinderschutzorganisation mit Sitz in Münster. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehört das aktive Vorgehen gegen Kinderpornografie und sexuelle Gewalt gegen Kinder, pädophile Internetinhalte und die Unterstützer pädophiler Aktivitäten.

> Quelle <

 

[FischOderAal]

Der absolute Kernpunkt:

Die Seiten mit kinderpornografischen Inhalten werden größtenteils in Westeuropa und in den USA betrieben, ein Eingreifen der Ermittlungsbehörden wäre also sehr einfach möglich. Nähme man alle Inhalte die auf westlichen und damit zumeist einfach zugänglichen Servern liegen vom Netz, wären dies bereits fast 90% aller kinderpornografischen Inhalte weltweit.

Mehr braucht man eigentlich nicht sagen/schreiben um zu zeigen, wie hirnrissig und scheinheilig das Vorgehen der unserer gewählten Regierung ist.

Besonders schlimm finde ich das unsere Politiker eigentlich die demokratische Ordnung mit den Füßen treten. Es wird nichts ausdiskutiert, Kritiker werden als Befürworter von Kinderpornografie denunziert und somit mundtot gemacht.

Die Petition spricht da schon ihre Sprache, auch wenn der Sinn dieser Petition unseren lieben Politikern wohl (wieder mal ) entgangen ist.

Da würde ich mich einfach mal mit einem Staatsanwalt unterhalten und fragen wie viel Zeit dieser hat sich mit einem Durchsuchungsbeschluss zu befassen ...

Nichtsdestotrotz darf es nicht sein das mal "so einfach" aus Zeitknappheit unser Grundgesetz (!!!) ausgehebelt wird, nämlich die Unversehrtheit der Privatsphäre. Solange die Richter und die Polizeibeamten nicht für zu Unrecht durchgeführte Hausdurchsuchungen gerade stehen, wird es so weitergehen: "Unterschreib das mal, irgendwas finden wir bestimmt".

€dith: BTW. Werden jetzt auch alle Eltern wegen KiPo angezeigt die Nacktbilder ihrer Babies auf Deckchen rumzeigen?

 

[Asuka Sohryu L.]

Danke für den guten Artikel. Sehr gut geschrieben und sehr informativ.

"Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle." (...) "Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft."

Immer wieder lustig wie dumm einige Politiker doch sind. Jeder Mitarbeiter, der in einem IT Bereich arbeitet, ist jetzt von vornerein Kriminell. Am besten werden alle Studiengänge und Ausbildungen zum Fachinformatiker oder ähnlichem einfach gleich im Gefängniss abgehalten. Gegenaussage: Annähernd Jeder Politiker ist Korrupt. Sie nennen es Pateispende, Lobbyarbeit oder aber auch einfach nur ein Platz im Vorstand aber ich nenne es Bestächung.

Stimmt genau.
Alle unter Generalverdacht zu stellen, ist wirklich grober Unfug

Mal Hand aufs Herz. Wer würde an deren Stelle anders reagieren. Wir leben nunmal im Kapitalismus. Die Musikindustie ist darauf aus, möglichst viel Gewinn zu machen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, ist es doch unausweichlich, dass die Musikindustrie die Politiker kaufen wird. Man spende der Partei ein paar 100.000€ und bekommt dafür ein Gesetz, dass im günstigsten Fall Filesharing komplett unterbindet. Um das Ziel zu ereichen, werden auch Kolateralschäden (Seiten die sich gegen die Zensur aussprechen und das Gesetz somit gefärden) hingenommen. Wäre ich ein Politker würde ich das Geld natürlich annehmen. Warum nicht ein Platz im Vorstand bei einer Firma sitzen, der man durch den Gesetzenentwurf zu mehr Geld verhelfen kann, von dem dann ein nicht gerade kleiner Betrag auf das eigene Konto fließt. Sobal das Gesetz, so wie es jetzt ist, verabschiedet wird, ist die komplette Internetzensur unausweichlich. Dafür werden diverse Lobbies schon sorgen.

Wobei mir da auch langsam das lachen vergeht. Die Politiker meines das ja wirklich ernst. In deren merkwürdigen Weltbild sind alles Internetnutzer, die die Sperre umgehen können, sofort zu verhaften. Wenn sie könnten, würden sie das durchsetzen. Ich befürchte sogar, dass sie es irgendwann versuchen werden. Dann wird das Gesetz einfach erweiter. Es ist verboten einen anderen DNS Server zu verwenden als den Zensierten DNS Server des Providers.

Da hast du den Nagel auf dem Kopf getroffen.
Wenn sie erst mal mit so einem Stasi-Gesetz den Fuß in der Tür haben, werden sie es sicher nicht dabei belassen, sondern das ganze immer mehr ausweiten.

Das Gesetz dient ganz sicher *nicht* zur Verhinderung zur Kinderpornographie - das muß man schon extrem naiv zu sein, um das zu glauben. KP wird durch "wegschauen" (nichts anderes ist die Zensur ja) nicht verhindert, sondern eher noch begünstigt, wie von der "Trotz Allem" und CareChild" (Verbände sexuell Mißbrauchter) klar herausgestellt wurde (Zitat "CareChild": "Frau von der Leyen versucht sich mit ihrem Vorhaben als Märchenerzählerin mit technischem Unverstand.")
Bei dem Gesetz geht es nur darum, die Voraussetzungen zu schaffen, daß man kritische, mißbeliebilge Stimmen einfach mundtot machen kann, indem man sie auf eine Zensurliste setzt.

Mehr braucht man eigentlich nicht sagen/schreiben um zu zeigen, wie hirnrissig und scheinheilig das Vorgehen der unserer gewählten Regierung ist.

Stimmt... zum Glück kann ich hier reinen Gewissens sagen, daß ich keine der beiden gewählt habe

Besonders schlimm finde ich das unsere Politiker eigentlich die demokratische Ordnung mit den Füßen treten. Es wird nichts ausdiskutiert, Kritiker werden als Befürworter von Kinderpornografie denunziert und somit mundtot gemacht.

Traurig, aber wahr

Ich kann nur hoffen das alle wahlberechtigten Internet-Nutzer die Parteien der großen Koalition (ich nenne sie hier nochmal beim Namen: SPD und CDU/CSU) bei der nächsten Wahl entsprechend abstrafen. Wenn nicht, dann trifft wohl folgender Spruch zu: "Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient".

Ich habe sie schon bei der letzten Wahl abgestraft
Noch ein Hinweis dazu: *Nicht* wählen ist eine besonders *schlechte* Idee, denn damit unterstützt man nur die stärksten Parteien, also die oben genannten
Wenn ihr nicht wißt, wen ihr wählen sollt, wählt einfach die Piratenpartei, die sich ausdrücklich gegen die Zensur wendet!