Kommentare zur Kolumne: Gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Equinox]

Frisch aus dem Krautkanal:
Dt. Bundestag - Debatte zur Sperrung kinderpornographischer Seiten

Anschauen.Ragieren.Zumindest bei den Unions- und SPD-Politikern.

Teilweise schon erschreckend, wie viel nicht- bzw. halbwissen da bei dem/der ein oder anderen da zum Vorschein kommt. Weder ist es betrüblich oder erschreckend, dass im Internet steht wie man seinen DNS ändern kann, noch halte ich es für eine gute Idee die Bürger für Fehler, die das BKA in dieser Sache begeht, zahlen zu lassen.

Abgesehen davon ist nicht klar geregelt, was alles unter "kinderpornographische Seiten" fällt - reiht es für eine Sperrung aus, dass jemand z.B. in einem Forum solche Bilder postet und diese nicht schnell genug entfernt werden? Was passiert, wenn z.B. die Startseite einer kleineren, mittelständischen Firma gehackt werden und diese so kurzzeitig auf solche Seiten umleitet? Geschehen so ähnlich in Australien, wo die Seite einer Klinik auf die Sperrliste geriet, nachdem sie zuvor manipuliert worden war. Wie wird der dadurch entstandene Schaden berechnet? Ab/bis zu welcher Summe wird entschädigt?

Außerdem wird Kinderpornogrpahie hauptsächlich in/über P2P-Netzwerke und Usenet-Groups verbreitet und - wie in der Bundestagsdebatte beschrieben - über den Postweg. Eine Sperre über den DNS ist sinnfrei, da der häufig erwähnte "Gelegenheits-" bzw. "Erstnutzer" kaum zufällig auf diese Seiten stoßen wird - wäre er in der Lage sie zu finden, wäre er meistens auch in der Lage dazu die Sperre zu umgehen.

Man sollte den Damen und Herren im Bundestag einfach mal die Frage stellen, warum eben dieses - das Umgehen der Sperre und die Anleitung dazu - nicht verboten wird. Die Antworten darauf dürften einiges über die Medien- bzw. Technikkompetenz der Politiker in diesem Land aussagen - und mehr als alles andere Begründen, warum die derzeit geplanten Sperren nicht nur wirkungslos, sondern auch schädlich sind.

EDIT:
Noch ein Link:
http://tinyurl.com/d4r54z/

Meiner Meinung nach etwas übertrieben - aber hinsichtlich der Tatsache, dass Zugriffe auf sog. "Stoppschild-Seiten" protokolliert, ausgewertet und diese Daten zur Ermittlung verwendet werden sollen doch nicht ganz ohne.
Und der Text des Schildes wäre was für Titanic

 

[Satyr]

Schaut euch mal in der ZDF-Mediathek die Doku "Der gläserne Deutsche" an. Wenn sich Frau von der Leyen weiterhin vor den Karren der Lobbyisten spannen lässt gibts wahrscheinlich bald auch noch eine weitere "Der zensierte Deutsche". Die Federführenden der Musik-und Filmindustrie reiben sich schon die Hände bei soviel Naivität.
Ich bin sicherlich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber wir verlieren dabei Stück für Stück unsere Freiheit. Und jeder der das öffentlich äußert, wird von Politikern im Fernsehen schon als Befürworter von Kinderpornographie gebrandmarkt. Wo leben wir denn heutzutage. Wenn das nicht demagogisch ist weiß ich es auch nicht. Aber wie schon erwähnt es sind bald Wahlen.

Gruß
Satyr

 

[Mr.Mito]

Sicher nicht, aber man muss es nicht übertreiben. Wieviel Angst ist gerechtfertigt? Wo hört die gesunde Paranoia?

Ganz ehrlich, all deine Post lesen sich mit einer überzogenen Naivität, die ich nicht wirklich gut finde. Der Abschuss des Ganzen ist die Tatsache, dass du dir zu Wikileaks und anderen Dingen ja kein Urteil bilden möchtest, aber das in einigen Posts tust, indem du pauschal unterstellst, dass da ja was gewesen sein muss, was das ganze gerechtfertigt hat.

Entweder ich stehe etwas neutral gegenüber und bilde wirklich kein Urteil, oder aber ich informiere mich über das Thema und gebe dann meinen Senf dazu ab, den ich begründen kann. Du hast dich nicht informierst, urteilst trotzdem und spricht dann sogar noch von Paranoia, bei den Personen, die sich aktiv mit dem Thema befassen. Irgendwie etwas daneben, oder?

Sie ist aber in diesem Zusammenhang wohl die Schnellste. Eh du an irgendwelche ukrainischen Server kommst, vergehen vermutlich Monate.

Hast du den Beitrag überhaupt komplett gelesen? Ich denke nicht, denn sonst würdest du nicht von ukrainischen Servern sprechen. Allein in Deutschland stehen genug. DE hat mehr KiPo Server als Frankreich ...

Aber zum Theam Serverstandorte und "Bekämpfung" von Kinderpornografie in Deutschland bzw. dem Thema an sich noch etwas:

Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren - Die Zeit online

http://www.hardwareluxx.de/community/showpost.php?p=11859164&postcount=32

Danach siehst du die Sache vielleicht auch einmal durch klares Glas und nicht mehr durch ein milchiges etwas, das rein auf dem Glauben eines demokratischen Staates beruht. Anhand des Zeit Linkes sieht man ja sehr deutlich, dass hier nicht die Bekämpfung von KiPo im Vordergrund steht - nein, Meldungen zur Ergreifung werden sogar "runtergestuft".

Die Maßnahmen deutsche Server vom Netz zu nehmen sind da - trotzdem passiert dies oftmals nicht bzw. es werden nicht die zur Verfügung stehenden Mittel benutzt! Da stellt sich jedem normalen Bürger zwangsweise die Frage: Wieso verdammt? Das ärgert mich wirklich und das Frau von der Leyen dann noch mit Wahlkampfpropaganda und Kinderbilder in die Schlacht zieht, mit Methoden die auf Dauer grundrechtlich wirklich bedenklich werden könnten und gar nichts bewirken, löst bei vielen üblen Brechreiz aus - zu recht! Was denkst du wie lange es dauern würde, bis Politiker nach strengeren Dingen schreien würden, weil das DNS System ja nichts nutzt? Es würde nicht gegen KiPo helfen - gar nicht - es würde nur einen weiteren Stein in ein Gebilde unserer Zeit einsetzen, dessen Vollendung wir hoffentlich nie erleben werden.

Das kannst du gerne als "Schwarzmalerei" auslegen, ich denke (leider) eher an Realismus, wenn ich darüber nachdenke. Das sich unser ganzes System im Wandel befindet, kann wohl niemand leugnen. Lesenswert dazu ist das hier, wenn auch *OT*


Just my 2 Cents




@DON:

Ich hätte viel vom Luxx erwartet, aber einen solchen Bericht ganz sicher nicht. Super!
Wirklich, ich hätte niemals damit gerechnet, dass ihr euch bei solchen Dingen aktiv einbringt, obwohl hier im Forum jegliche poltische Diskussionen partout zensiert werden / verboten sind.

 

[Berlinrider]

@Mr.Mito
Ich habe schon alles gelesen. Hast du auch alles von mir gelesen? Ich weiß, dass ich provokativ schreibe. Das will ich auch. Und wie schon oben geschrieben: Ich persönlich halte nicht wirklich viel von dem Gesetz. Des Weiteren habe ich auch geschrieben, dass die anderen Maßnahmen unabhängig davon weiterhin betrieben werden müssen.
Nur finde ich es gräßlich, dass sofort alle vom Ende der Demokratie reden, nur weil so ein Gesetz kommt. Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Wir sind weder China noch Russland. Und auch nicht auf dem Weg dahin. Und wenn man das Gesetz aus dieser Perspektive betrachtet, wirkt es doch anders.
Ob du oder ich nun der Realist bin, da bin ich mir nicht so sicher.

Ich halte mich jetzt hier raus. Es macht keinen Sinn, über so etwas zu diskutieren, wenn jeder meint, dass der Staat nicht vom Volk gewählt ist, sondern nur gegen das Volk agiert. Dann fruchten keine Argumente mehr, da alles nur unter der Glocke einer globalen Verschwörung der Regierung gesehen wird, nur um unsere Rechte zu beschneiden.

 

[harzer_knaller]

@Berlinrider: guck dir mal bitte die Rede von Max Stadler (FDP) im Bundestag zum Thema an: http://www.youtube.com/watch?v=ewkeKgUEjjM
Das ist nicht das Ende der Demokratie, aber womöglich der Anfang vom Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen.

Dann noch kurz was zu den Hausdurchsuchungen: ich meine mich zu erinnern, dass im Gulli (mit Verweis auf Lawblog oder so) mal stand, dass im Jahr mehr als 1000 Hausdurchsuchungen illegal durchgeführt werden und die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte trotz dieses Bruchs des Grundgesetzes nicht zur Veranwortung gezogen werden.

Im " Zensur im WWW in Deutschland " Thread hat NyLeZ einen sehr interessanten Link gepostet: http://www.carechild.de/news/politi...ersuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

Kann mir jetzt bitte jemand erklären, warum der Staat das gleiche nicht auch im großen Stil macht?
Dass es wesentlich effizienter ist als einfach nur den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren liegt doch auf der Hand.

Also wozu diese Sperre? Das ergibt keinen Sinn. Zumindest erschließt sich mir keiner...

 

[Sanftleben]

Nur finde ich es gräßlich, dass sofort alle vom Ende der Demokratie reden, nur weil so ein Gesetz kommt. Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Wir sind weder China noch Russland. Und auch nicht auf dem Weg dahin. Und wenn man das Gesetz aus dieser Perspektive betrachtet, wirkt es doch anders.
Ob du oder ich nun der Realist bin, da bin ich mir nicht so sicher.

Ich halte mich jetzt hier raus. Es macht keinen Sinn, über so etwas zu diskutieren, wenn jeder meint, dass der Staat nicht vom Volk gewählt ist, sondern nur gegen das Volk agiert. Dann fruchten keine Argumente mehr, da alles nur unter der Glocke einer globalen Verschwörung der Regierung gesehen wird, nur um unsere Rechte zu beschneiden.

Ich stimme dir vollkommen zu, man sollte das ganze nicht zum Mysterium verklären.

Das Problem ist: an der Sache ist nichts Verschwörerisches, aber - was viel schlimmer ist - viel Pragmatisches. Es geht nicht darum, dass ein Politiker die Weltherrschaft an sich reißen will , sondern darum, dass sich ein Politiker überlegt: wie sichere ich meine Macht und damit mein Gehalt, meinen Status, etc.? Gewisse Politiker wollen den Bürger nicht überwachen, weil sie von Grund auf böse sind (das wäre ja eine höchst naive Vorstellung), sondern schlichtweg deshalb, weil sie Angst haben, dass bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage irgendwann mal das Fass überläuft und sie dann nicht mehr sicher leben können.

Ich bin also auch dafür: weg von Verschwörungstheorien, hin zum pragmatischen Denken. Leider macht es das Ganze nicht weniger schlimm.

 

[Berlinrider]

@harzer_knaller
Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Sowas sollte man eigentlich in der Schule lernen. Der Rechtsstaat kann de jure nicht ausgehebelt werden.
Des Weiteren sollte man auch gelernt haben, dass eine Information von einer Sekundärquelle, die dazu nichtmal belegt ist, nichts Wert ist. Das ist Stammtisch-Niveau. Zumal ich nichtmal wüßte, wie das in Zusammenhang zum KiPo Gesetz steht, selbst wenn es denn wahr wäre. Nur weil ein paar Entscheidungen falsch waren, lässt mich das nicht am Rechtsstaat als solches zweifeln. Dann müsstest du alle Ampeln abschrauben, weil manche Menschen bei rot gehen oder alle Tempolimits abschaffen, weil Autos zu schnell fahren.

@Sanftleben
Stimmt soweit. Stellt sich nur die Frage nach dem wozu. Minister bekommen ihre Pension auch wenn sie fliegen. Zu sehr müssen sie also gar nicht klammern. Und selbst wenn: In Web 2.0 Zeiten fliegt alles auf. Zu glauben, dass man alle Blogger stumm bekommt und auch die freie Presse komplett manipulieren kann, ist wohl dann doch etwas zu naiv. Der Schaden wäre größer als der Nutzen. Ich bin überzeugt, dass falsche Seiten auf der Liste landen werden. Das kommt nuneinmal vor. Vielleicht auch mutwillig. Aber dann gibt es Korrekturorgane. Fast jedes Gesetz wird von irgendwem missbraucht. Ausschließen tue ich das das im Rahmen einer großen Verschwörung geschieht. Trotzdem gehe ich davon aus, dass auf eine falsche Seite hunderte richtige kommen.

Warum gegen die Server nicht direkt vorgegangen wird, weiß ich nicht. Das man aber schlichtweg keine Lust hat, schließe ich aus. Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen Fall auch verpflichtet zu ermitteln.

Ich zweifele nicht daran, dass dieses Vorgehen bis jetzt zu undurchsichtig ist. Man muss schon klare Regeln festlegen. Auch zur Löschung von der Liste. Aber wie schon geschrieben: Ich denke darum wird sich Karlsruhe schon noch kümmern (müssen).

Nun habe ich mich doch zu weiteren Kommentaren hinreißen lassen.

 

[harzer_knaller]

Ich habe ja auch nicht das Ende vom Rechtstaat gepredigt. Ich habe nur die Möglichkeit dessen nicht ausgeschlossen.
Denn was Zensursel und der Bundesrolli da veranstalten verstößt ziemlich sicher gegen das GG.
Nicht umsonst wurde das BVerfG u.a. wegen der VDS angeurfen.

Was denkst du denn, warum man nicht direkt die Seiten auf den Servern löscht und die Betreiber in Haftung nimmt?
Mir fällt da kein plausibler Grund ein... ...lieber lass' ich mich da zu einer kleinen Verschwörungstheorie hinreißen...

Und was an der Nichtahndung von Verletzung geltenden Rechts durch Staatsanwälte, Richter und Polizisten rechtsstaatlich sein soll, weiß ich nich...

 

[Berlinrider]

Und was an der Nichtahndung von Verletzung geltenden Rechts durch Staatsanwälte, Richter und Polizisten rechtsstaatlich sein soll, weiß ich nich...

Wer sagt denn das nichts getan wird? Das ist doch absoluter blödsinn. Ich besitze leider kein Jura-Studium und kann dir daher nicht sagen, wie man in solchem Fall vorzugehen hat. Aber das ein Polizist nicht einfach zur Adresse des Servers fahren kann, dort die Tür eintritt, dann den Server aus dem Fenster wirft und den Besitzer einsackt, sollte dir doch bewußt sein. Dann würdest du dich doch vermutlich darüber aufregen, wie man ohne eine sorgfältige Prüfung, ohne das Recht auf Einspruch, ohne das Recht einen Anwalt zu konsultieren einfach so einen Server mitnehmen kann. Verwunderlicherweise fällt der Justiz dabei das auf die Füße, was du so vehement forderst, nämlich die Rechte des Einzelnen.
1000 Fehlentscheidungen sind 1000 Einzelschicksale. Wobei dabei noch die Frage ist, wieviel Entscheidungen nur auf Grund juristischer Winkelzüge als solche zu betrachten sind. Ich habe leider auf die Schnell nicht herausbekommen, wieviel Staatsanwälte es in Deutschland gibt. Da aber alleine im zweiten Halbjahr 2008 in Bayern 40 Stellen ausgeschrieben wurden, werden es wohl mehr als 1000 bundesweit sein. Macht einen Fehler pro Staatsanwalt, pro Jahr. Wer weniger Fehler in seinem Beruf macht, werfe bitte den ersten Stein.

Das geht aber alles am Thema vorbei und gehört für mich in die Rubrik "Verschwörungstheorien".

 

[Devcoax]

manch einer sollte mal aufwachen! schaut euch nurmal hier bisschen um http://infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html endgame ist sehr zu empfehlen, weil danach habt ihr keine lust mehr auf die welt wie sie gerade ist. und ihr werdet leider sehr viele parallelen entdecken wo es alles hinführt. und zum thema staatsanwalt, man hat schon wegen einer guten lüge die leute von der kripo inner türe stehen, da brauch es nichtmal beweiße oder eine beschattung oder sonstiges. was der staat will bekommt er auch, ob rechtens oder nicht, ist nie nachprüfbar!

 

[harzer_knaller]

@Berlinrider: Na gut. Dann in ich mal so frei:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/erste618.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524711-2,00.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/05/05/erst-ermitteln-dann-durchsuchen/

Beim Spiegel siehste auch schön, dass die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte in DE (sehr oft) nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sollten sie eine Durchsuchung illegalerweise angeordnet haben.
Das ist augenscheinlich gar nicht so selten, wie du meinst. Die Angaben schwanken (nach kurzem googlen) von 1000-5000 im Jahr.
Das sind mehr als nur Flüchtigkeitsfehler, die bei so einem tiefen Eingriff in Grundrechte nicht (!) auftreten dürfen.

Richter und Staatsanwälte müssen sorgfältiger arbeiten und geprüft werden als z.B. ein Gärtner,
ich stoße mich da ein wenig an deinem Vergleich, sry.

Zu den KiPo Servern: mit §184b StGB hat man eine Handhabe gegen die Server und deren Betreiber. Ich weiß nicht, worauf du hinauswillst...
KiPos dürften nicht allzu schwer zu identifizieren sein... ...Einspruch kann der "Betroffene" immer noch einlegen und eventuell auch Altersnachweise der dargestellten Personen vorlegen um die vorgeworfene Straftat zu widerlegen.

 

[Berlinrider]

Du liest weder gründlich was ich schreibe, noch scheinst du das System des Rechtsstaates zu kennen oder zu verstehen.

Ich habe kein Interesse mich damit auseinander zu setzen, dass Politiker generell böse sind, alle nur intrigieren, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert und das wir generell 2cm vor der Anarchie stehen.

Damit bin ich hier wirklich raus. Danke an die, die versucht haben eine sachliche Diskussion zu führen. So etwas kann nie schaden. Warten wir einfach ab, ob das Gesetz kassiert wird oder nicht.

 

[BlackGhost]

Mir fällt dazu nur folgendes gerade ein:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin

.. der gute Mann hatte damals schon Recht

 

[r3a]

Bin hier auf was interessantes gestoßen, dass sollte man sich mal durchlesen zu diesem Thema

http://wikileaks.org//wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene

 

[Mr.Mito]

@Berlinrider:

Ja, ich habe alles gelesen und hier niemandem vom Ende der Demokratie reden hören. Es ging darum, dass Grundrechte mit Wahlkampfparolen und sinnlosen Aktionen ausgehöhlt werden, ohne das über die evt. auftretenden Folgen nachgedacht wird. Natürlich muss das System nicht missbraucht werden, aber die Vergangenheit hat uns doch mehrfach bewiesen, dass das früher oder später mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit passieren wird. Man muss doch nicht als Demokratieanhänger blind darauf warten, wenn das Gesetz eh nichts bringt, sondern kann im Vorfeld etwas dagegen unternehmen - sofern möglich. Das ganze System ist ein Fehler und schadet mehr, als es Nutzen würde! Wenn Kontrollorgane mit wechselnder Besetzung ins Gesetz eingepflegt werden, würde ich das Gesetz weiterhin für Wahlkampfpropaganda halten, aber ihm nicht mehr ganz so kritisch gegenüber stehen. Dem BKA einfach eine Freikarte zu geben, um eine Liste zu führen, die von niemandem überprüft wird und werden kann, ist schon sehr, sehr bedenklich.

Du redest von rechtlichen Einsprüchen. Wie soll man gegen etwas vorgehen, das niemand einsehen kann? Das die Seiten geloggt werden, ist auch daneben.

Das unsere Politiker gerade in den letzten Jahren auch gerne Gesetze beschließen, die nachweislich illegal sind, ist ja nichts neues und ich denke das wissen die werten Herren im Vorfeld auch ganz genau. Der Sinn der gesteigerten Kontrolle - so nenne ich das jetzt einmal - ist mir nicht wirklich klar. Ich sehe nur, wie sich alles entwickelt, das wieso ist offen. Und das ein Systemwandel, vor dem viele Angst haben, nicht von Heute auf Morgen passiert, ist denke ich klar. So etwas passiert über Jahre hinweg und nur wenn man früh genug etwas dagegen unternimmt, kann man es verhindern. Zusehen ist immer der falsche Weg.

Das immer mehr getan wird, um die Grundrechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken, ist nun wirklich nicht von der Hand zu weißen. Es freut mich das endlich mal Menschen bereit sind, etwas dagegen zu unternehmen und ich hoffe das es so bleiben wird!

---------- Beitrag hinzugefügt um 22:21 ---------- Vorheriger Beitrag war um 21:03 ----------

EDIT:

Die Diskussionen, die wir nun per PM führen, wären hier deutlich besser aufgehoben gewesen.

 

[Don]

@DON:

Ich hätte viel vom Luxx erwartet, aber einen solchen Bericht ganz sicher nicht. Super!
Wirklich, ich hätte niemals damit gerechnet, dass ihr euch bei solchen Dingen aktiv einbringt, obwohl hier im Forum jegliche poltische Diskussionen partout zensiert werden / verboten sind.

Danke für das Lob. Ich empfinde das Thema auch als sehr wichtig, daher war es für mich nicht besonders schwer mich für einen solchen Beitrag zu motivieren. Das hat weniger etwas damit zu tun, dass ich Angst habe bald chinesische Verhältnisse in Deutschland erleben zu müssen, als vielmehr damit, dass wir zumindest den Weg dahin einschlagen.

Ob da noch ein Bundesverfassungsgereicht davor sitzt oder nicht spielt für mich keine Rolle. Ich kann mich nicht zurücklegen und sagen "Och, was solls, Karlsruhe wird das schon richten". Irgendwann geht das nämlich mal schief und dann haben wir den Salat.

 

[BlackGhost]

Aktuelle heise-News:

Online-Petition gegen Internetsperren verbucht Erfolg

 

[Satyr]

C't-Tv hat dazu auch einen Beitrag im Hr gesendet http://www.heise.de/ct-tv/Video-Nach-der-Kritik-folgen-die-Warnungen--/video/2009/05/09/webcast/pruefstand/137373

 

[FischOderAal]

Das unsere Politiker gerade in den letzten Jahren auch gerne Gesetze beschließen, die nachweislich illegal sind, ist ja nichts neues und ich denke das wissen die werten Herren im Vorfeld auch ganz genau.

Da hat sich das Bundesverfassungsgericht ja zum letzten Bollwerk unserer Grundrechte gemausert. Was ich schrecklich finde ist, dass das Leute wie der liebe Herr Schäuble als Eingriff der Judikative in die Legislative sehen Für manche Politiker scheinen die Grundrechte nicht das Papier wert zu sein, auf denen sie geschrieben stehen. Traurig, aber wahr.

 

[Redphil]

Für manche Politiker scheinen die Grundrechte nicht das Papier wert zu sein, auf denen sie geschrieben stehen. Traurig, aber wahr.

Auch so ein merkwürdiger Fall von "Demokrativerständnis":

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert".

http://www.heise.de/newsticker/IT-B...ngen-bei-Kinderporno-Sperren--/meldung/137558

Toll ausgedrückt, daß ihm die Sorgen der Bürger völlig egal sind, und uns dann gleich noch für dumm erklärt.

 

[little_skunk]

Ich habe sie schon bei der letzten Wahl abgestraft
Noch ein Hinweis dazu: *Nicht* wählen ist eine besonders *schlechte* Idee, denn damit unterstützt man nur die stärksten Parteien, also die oben genannten
Wenn ihr nicht wißt, wen ihr wählen sollt, wählt einfach die Piratenpartei, die sich ausdrücklich gegen die Zensur wendet!

Ja da hast du recht. Wer nicht wählt, unterstützt die großen Partein und damit die Internetzensur.

Wenn ihr nicht wisst, was ihr wählen sollt, schaut euch einfach die Wahlprogramme an und wählt das geringer übel. Ich persönlich glaube nicht, dass die Piratenpartei die Lösung aller Probleme ist. Im moment ist die Piratenpartei eine Partei wie die Rechten Partein, die viele aus Protest wählen werden. Ob sie dann auch ihre Ziele durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Soweit ich weiß steht die Piratenpartei für mehr Datenschutz und weniger Urheberrecht. Ich glaube aber nicht, dass sie zweiteres durchsetzen können. Früher oder später werden auch sie von der Industrie gekauft...

Ich habe sogar schon mit dem gedanken gespielt die Grünen zu wählen. Hab deren Wahlprogramm auch nocht nicht gelesen aber bisher wollten sie immer den Spritpreis anheben und darum habe ich sie nicht gewählt. So langsam überlege ich mir aber, ob ich mit einem höheren Spritpreis nicht leben könnte, wenn ich dafür ein freies und unzensiertes Internet erhalte.

 

[Mr.Mito]

Danke für das Lob. Ich empfinde das Thema auch als sehr wichtig, daher war es für mich nicht besonders schwer mich für einen solchen Beitrag zu motivieren. Das hat weniger etwas damit zu tun, dass ich Angst habe bald chinesische Verhältnisse in Deutschland erleben zu müssen, als vielmehr damit, dass wir zumindest den Weg dahin einschlagen.

Ob da noch ein Bundesverfassungsgereicht davor sitzt oder nicht spielt für mich keine Rolle. Ich kann mich nicht zurücklegen und sagen "Och, was solls, Karlsruhe wird das schon richten". Irgendwann geht das nämlich mal schief und dann haben wir den Salat.

Da kann ich dir im Gesamten nur zustimmen. Ich kann ebenfalls nicht nachvollziehen, wie man blauäugig der Meinung sein kann, einfach alles laufen zu lassen, weil wir ja Gerichte haben, die eventuell unrechtmäßige Gesetze kippen könnten. Für mich hat das mit Glauben in die Demokratie und den Rechtsstaat auch nichts zu tun. Es ist einfach nur daneben, da es nur Nachteile mit sich bringt.

Irgendwann hat man dann einen verschimmelten Schweizer Käse als Gesetzberg. Manche Gesetze wurden dann durch Gerichte derart beschränkt (oder gekippt), dass sie machtlos sind, andere wiederum räumen einzelnen Institutionen enorme Macht ein, die dann (natürlich) früher oder später auch genutzt wird. Wenn Daten vorhanden sind, werden sie genutzt. Werden Möglichkeiten zur Überwachung geschaffen, werden diese genutzt und zwar nicht nur dem Sinn entsprechend. Das ist - wie immer - nur eine Frage der Zeit und ich finde man muss im Vorfeld für ein "gutes" Gesetz sorgen, damit Gerichte sich erst gar nicht damit befassen müssen.

Das ist die einzig wahre Lösung. Ich sags mal ganz banal. Ich muss nicht zusehen wie jemand Scheiße anzündet, nur weil es evt. Gerichte gibt, die den Kackhaufen wieder löschen.

Es ist für mich einfach nur daneben dies zu tun, da man dadurch nur Nachteile

Da hat sich das Bundesverfassungsgericht ja zum letzten Bollwerk unserer Grundrechte gemausert. Was ich schrecklich finde ist, dass das Leute wie der liebe Herr Schäuble als Eingriff der Judikative in die Legislative sehen Für manche Politier scheinen die Grundrechte nicht das Papier wert zu sein, auf denen sie geschrieben stehen. Traurig, aber wahr.

Wohl wahr, wohl wahr.

 

[Berlinrider]

Es war ein Fehler in diesen Thread zu schreiben. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Um dem Thread nicht zu zerreißen, lasse ich alle meine Kommentare trotzdem vorläufig stehen. Sie können aber als gegenstandslos betrachtet werden.

 

[Mr.Mito]

@Berlin:

Wieso entschuldigen? Es ist doch ok wenn du eine andere Meinung als viele andere dazu hast. Ich fand es eh sehr schade, dass unsere Diskussion per PM verlief und möchte hier noch anmerken, dass ich deine PM erst nach dem Post hier vollständig gelesen hatte.

Ich bin einfach mal so "dreist", deinen ersten & letzten Absatz der letzten PM hier zu quoten, da ich denke, dass das deinen Standpunkt recht gut darstellt. Sollte ich damit zu weit gehen, einfach ne kurze Rückmeldung, dann wirds sofort gelöscht.

Ich möchte keineswegs, dass die Legeslative wilde Sau spielt, und die Judikative immer eingreifen muss. Ich wollte damit mehr ausdrücken, dass das Gesetz als solches sicher unproblematisch ist, so langes nicht missbraucht wird. Und genau dann ist der Punkt gekommen, an dem das Verfassungsgericht einschreiten muss.

...
...
...

Ich persönlich finde das Gesetz übrigens auch daneben. Nur finde ich es noch schlimmer, wie so ein Gesetz zur Radikalisierung genutzt werden kann, indem man es verklärt. Daher wollte ich im Thread schon ein gewisses Gegengewicht bieten. Denn das was viele der Regierung vorwerfen - nämlich mangelnde Aufklärung über die Risiken - betreiben die Gegner des Entwurfes genauso.

Hoffe das geht ok. Fands wirklich schade, dass das per PM lief. Deine Sichtweise des Ganzen liegt zwar entgegengesetzt zu meiner, aber trotzdem war es interessant sie zu lesen und darüber nachzudenken. Wobei ich dir beim ersten Absatz sogar zustimme, nur wird das ganze früher oder später missbraucht werden, ob mit Absicht oder nicht, sei dahingestellt. Das Problem ist eben, dass in der aktuellen Form keine Gerichte einschreiten können, weil niemand die Liste kontrollieren kann. So umläuft man den Rechtsstaat ein Stück weit.

PS:
Hoffe meine hitzige Art war nicht zu "hart". Kann deinen Standpunkt durchaus verstehen und respektiere ihn auch, auch wenn ich mich mit ihm nicht anfreunden kann, da die Gerichte je nach Gesetzeslage nichts tun können, da sie davon einfach keine Kenntnis erhalten werden. Da liegt für mich das große Problem vieler aktueller Gesetze.

 

[Moo Rhy]

Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.

Welche durch dieses Gesetz aufgehoben wird.
Das BKA beschließt, welche Seiten auf die Liste kommen, wie diejenigen kontrolliert werden, die auf diese Seiten zugreifen, und wie gegen jene ermittelt wird.

 

[FischOderAal]

Aus gegebenen Anlass:
http://ptrace.fefe.de/antizensur.jpg

 

[-HioB-]

Ich finde es auch gut und wichtig, dass man sich im Luxx auch mit so polarisierenden und politischen Themen auseinanadersetzt. THX dafür!

Es ist wichtig, dass gegen betreffendes Thema etwas getan wird aber es will mir nicht in den Kopf, weshalb man sich , wenn man eine so grenzwertige Gesetzesvorlage ausarbeitet nicht wenigsten mal mit dem betreffenden Medium auseinander setzt und Fachleute in den Prozess mit einbezieht. Hätte man das getan, wäre man automatisch auf die Unzulängligkeiten gestoßen die hier angemahnt werden.

Ich finde es unglaublich mit welcher Arroganz in vielen Fällen Fachwissen durch Ignoranz ersetzt wird. Die absolute Krönung stellen dann solche Aussagen dar:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert".

Ich sage nicht, dass es einfach ist aber wenn die deutschen Gesetze klar und deutlich ausgearbeitet wären, hätten wir nur noch die Hälfte und sinnlose Verfahren würde man dadurch auch eindämmen.

Wenn 90% der Inhalte in Westeuropa und den Staaten gehostet werden, könnte man auch eindeutige Richtlinien festlegen, in einem Abkommen niederschreiben und die betreffenden Server mit einem Strafverfahren für die Betreiber vom Netz nehmen!

Karlsruhe hat für meinen Geschmack in dieser Zeit viel zu viel mit solchen Sinnlosgesetzen zu tun. Ungefähr alle 8 Wochen reicht jemand Verfassungsklage wegen soetwas ein.

 

[Sanftleben]

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert".

Man muss sich das mal richtig geben: er sagt da mit anderen Worten, dass die Meinung der Bevölkerung dann irrelevant ist, wenn sie mit der der Politiker kollidiert.

 

[-HioB-]

Für manche Politier scheinen die Grundrechte nicht das Papier wert zu sein, auf denen sie geschrieben stehen.

Ich glaube schon an die parlamentarische Demokratie als überlegene Staatsform, aber die Umsetzung grenzt für mich seit Jahren an .... Was ist denn bitte aus den ganze Wahlkampfversprechen geworden??? Seit 8 Jahren wird eine Senkung der Lohnnebenkosten propagiert und mehr Geld für Bildung versprochen. Das Schlimme dabei ist, dass es mittlerweiler bei den grossen Parteien keinen Unterschied macht, wen man wählt, da sich die Arbeitsweise absolut gleicht. Aber das gehört nicht hier rein und darum geht es auch nicht.

Es beschleicht mich langsam echt das Gefühl, dass die Ansätze, die für Problemlösungen gewählt werden die bequemeren sind aus denen man schnell mal nen Gesetz meißelt. Anstatt sich mit dem eigentlichen Problem auseinander zu setzen und konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

Nur mal so, als Beispiel:

Jugendliche mit Waffen --> Ballerspiele statt Bildung

Wirtschaftskrise --> Geld für die Banken ohne Bedingungen, wie z.B die Nutzung zur Kreditvergabe für Unternehmen


Das sind alles "Lösungen", die niemals zufriedenstellend sein werden und nur als Alibi dienen.

Na dann schöne Wahlen!

 

[Mr.Mito]

Zu Herr Wiefelspütz: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f180717.html

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Mehr muss man dazu nicht sagen.