Warum kostet eine Patentanmeldung gleich 10.000€?
DPMA - Patent Gebühren
Müssten doch 60€, bzw. 40€ sein, oder geht das nicht, weils bei euch gewerblich ist?
Deine Gebührenliste ist zwar nicht falsch, aber leider ist die Sache bei Patenten nicht ganz so einfach. Das ist nur die Anmeldegebühr, dazu kommen mindestens noch 350Euro Prüfgebühr vom Patentamt. Und noch weitere Kosten...
Das ganze Wissen dazu ist recht komplex. Ich hab dazu mal ne Reihe Fortbildungen besucht.
Ich versuch's dir mal (in vereinfachter Form) zu erklären:
Der Sinn eines Patentes liegt ja unstrittig darin, dass du deine Mitbewerber daran hindern willst etwas (meist eine tolle Idee/Produkt/Teil eines Produktes) nachzubauen, wozu du als erster die Idee hattest. Soweit das landläufige Wissen.
Nun geht es schon los:
1. Recherche
Du (und später ebenfalls das Patentamt) musst ja sicherstellen, dass deine Idee wirklich komplett neu ist und nicht irgendwo abgekupfert oder nur so minimal neu ist, dass es nicht patentwürdig ist (wegen 5 statt 6 Schrauben in nem Wasserkühler gibt dir keiner ein Patent). Gleichzeitig musst du bei deinem Patent begründen wieso es neu ist, d.h. z.B. auf andere (ähnliche) Patente verweisen und den Unterschied zu deiner Idee schildern. Ergo musst du erstmal selber prüfen, ob es vielleicht sowas schon gibt oder was alles so ähnlich ist wie deine Idee. Am besten nimmst du dir dafür bereits schon einen (Fach-) Anwalt zur Recherche. Da Anwälte an sich nicht günstig sind geht hier schonmal das erste Geld weg (1000 bis x-tausend). Das Patentamt bietet das als Unterstützung auch an, siehst du ja in deiner Liste, kostet auch allein 250Euro.
2. Die Formulierung deiner Erfindung (schreiben des Patentes) muss erledigt werden.
Hier gibt es mehrere Unterpunkte zu beachten. Das Patent muss speziell genug sein, dass deine Mitbewerber nicht einfach eine Schraube dazu schrauben und dann deine Grundidee trotzdem fleissig nachbauen können. Gleichzeitig muss es so allgemein wie möglich gehalten sein um möglichst weitreichend zu schützen. Gleichzeitig sind alle Patente immer nach einem bestimmten Muster aufgebaut und formuliert.
Was viele Leute nicht wissen: Das eigentlich patentrechtlich relevante Wissen steht meist in nur 1-2 Sätzen verklausuliert. Hier kommt es dementsprechend extrem auf die "perfekte" Wortwahl an. Die Sätze müssen sowohl absolut präzise in kürzester Form deine technische Erfindung widergeben, als auch juristisch einwandfrei deinen Erfindungsanspruch absichern.
Da das Patent ja hinterher auch (z.B. schlimmstenfalls vor Gericht) gegen deine Wettbewerber standhalten muss solltest du hier in jedem Fall einen Patentanwalt beauftragen das Patent zu formulieren. Alles andere wäre rausgeschmissenes Geld.
Kostenpunkt: ebenfalls 1000 bis x tausend Euro.
Nun hast du also recherchiert und das Patent schreiben lassen/geschrieben (und noch niemandem von deiner Idee erzählt, sonst wär's ja nichtmehr neu!).
Deinen Patentantrag schickst du nun an das Patentamt oder gibst ihn einer der der "Außenstellen" des Patentamtes ab (haben viele Unis). Das ist dann der Tag der Patentanmeldung. Nun nicht vergessen die Anmeldegebühren zu bezahlen, aber das ist wie gesagt das kleinste Problem
Nun beginnen die Verwaltungsmühlen des Patentamtes zu mahlen. Aber nur auf halber Kraft, denn es wir nur vorgeprüft, ob alle grundsätzlichen Richtlinien eingehalten wurde usw. Ein Patent bekommst du also so noch immer nicht.
Stellst du direkt den Prüfantrag bist du (s.o.) 350Euro los. Wenn du magst (z.B. aus irgendwelchen taktischen Gründen) darfst du damit aber auch einige Jahre warten.
Nach 18 Monaten wird deine Erfindung veröffentlicht, so dass sie jeder beim DPMA (auch online) einsehen kann. Nun beginnt die Einspruchszeit, d.h. jeder darf Einspruch gegen deine Erfindung einlegen. Gibts es innerhalb von 3 Monaten keinen Einspruch kann die Erfindung prinzipiell zum Patent führen.
In der Praxis dauern Patente i.d.R. so 2,5-4Jahre, von der Anmeldung bis zur Erteilung (die dann ab Anmeldedatum bis zu 20 Jahre läuft).
Das war jetzt eine gröbere Beschreibung für den Ablauf in Deutschland. Ein paar Details noch direkt beim DPMA:
DPMA - Verfahren
Nun leben wir aber in einer globalisierten Welt. Da macht es bei den meisten Produkten wenig Sinn nur ein rein deutsches Patent anzumelden. Hier ist der nächste Punkt wo die Kosten wieder steigen.
Wenn du jetzt noch zumindest für Europa dein Patent anmeldest (für viele Produkte ist auch USA und/oder China/Japan interessant) kommen noch mind. Übersetzungen in Englisch und Französisch (für Europa/US) hinzu. Anerkannte Fachübersetzer sind da alles andere als günstig...
Außerdem musst du ja deine Recherche evtl. nochmal ausweiten, also nochmal Anwaltskosten...
Der Vollständigkeit halber: Du hast ab Anmeldung in DE 1 Jahr Zeit diese weltweite Anmeldung vorzunehmen ("Prioritätsjahr").
Wir sehen die Nachteile einer Patentanmeldung: Erteilung dauert recht lange und ist verhältnismäßig teuer.
Ein Prof. an der Uni sagte früher mal: "Es gibt nichts besseres als ein vorhandenes Patent. Dann weiss man ganz genau wie es geht und Mittel und Wege das Patent zu umgehen findet man immer".