[Sammelthread] Corona Diskussion

[Mustis]

@2k5lexi
Ich tendiere da klar zu Position 2. Nicht nur, das die bereits staatgefundene Demo klar gezeigt hat, dass die Regeln nicht eingehalten werden sondern es wurde sogar konkret aufgerufen (teils durch die Veranstalter selbst soweit ich mitbekommen habe) eben keine Maske zu tragen und eben gegen die Auflagen bewusst zu verstoßen. Das ist also keine bloße Vermutung und rechtlich ist es unter dieser Voraussetzung wohl auch legitim, Demos abzusagen. Das ist keine Einschränkung des Demonstrationsrechtes, es ist die Auslebung und Umsetzung dieses Rechts.

Das Hauptproblem dabei waren wohl primär die markigen Worte des Herrn, der das Verbot verkündet hat. Statt sachlich und fachlich es begründet darzulegen weinte der Herr wohl das mehr zu einer Kampfansage sterilisieren zu müssen und das hat natürlich dazu geführt zu argumentieren, dass das Verbot politisch motiviert sei.

 

[Gorsi]

Ja alles Spots mit erhöhten Besuchsaufkommen. Aber darum ging es ja nicht.

Natürlich geht es auch darum. Und damit ist nicht nur die jeweilige Partymeile der jeweiligen Stadt gemeint. Ich weis nicht wann du das letzte mal in einer Altstadt warst. Zu Berufsverkehrs Zeiten ist da genug los das dauernd oder gar dauerhaft dieser Abstand nicht eingehalten werden kann.

Und da liegt das Problem natürlich an der Location. Denn du als Mensch wirst ja unter Folter und Todesdrohung dazu gezwungen dich dort zu versammeln. Ehm, Nein.

Oder durch weg lassen des lebenswichtigen Geldes weil dein Arbeitsplatz an den Stellen liegt...

 

[XdevilX]

Auch für das Problem gibt es die möglichkeit vorzusorgen.

 

[Gorsi]

Kündigen oder was?

 

[XdevilX]

Ich denke mal ne Maske aufsetzen wäre ein Anfang, oder?

 

[Gorsi]

Hast du nur die hälfte des Themas gelesen? Es geht darum ob es Städte verpflichten oder nicht und nicht ob man es selber freiwillig tun möchte.

 

[XdevilX]

das führt zu nichts.

 

[Pommbaer80s]

Nice to see wie sich Leute zunehmend auf die Seite der Demonstranten schlagen und deren Ansichten teilen und verteidigen.

Wenn man aus psychologischer Sicht weiß, dass das schlicht die Folge des Verunsicherung ist, und die Hilflosigkeit der einzelnen Personen, irgendetwas wie 'Regeln' zu haben auf die sie sich stürzen können, nimmt man es gleich ganz anders wahr.

 

[Daunti]

Natürlich geht es auch darum

Nein, weil genau die Orte die du absolut berechtigterweise aufzählst auch vor der Komplettpflicht schon eine Maskenpflicht hatten.

 

[Roach13]

Demoverbot wurde durchs vg gekippt, somit können die Affen morgen durch Berlin marschieren.

Da sie sich aber eh nicht an die auflagen halten werden, wird die Aktion höchstwahrscheinlich eh von der Polizei beendet

 

[TheNameless]

Sehr sinnvoll. Heißt es gibt am Ende 5 Minuten Demo, eine gute Möglichkeit sich anzustecken und dann wird sie aufgelöst.

Dass es ein Recht auf Demos gibt ist ja klar, aber gibt's eigentlich eins auf Superspreader Events? Wieso müssen denn Tausende aus ganz Deutschland zusammen demonstrieren statt mehreren einzelnen Demos? Sind da keine Begrenzungen möglich?

 

[Daunti]

Sind da keine Begrenzungen möglich?

Ja doch sind sie und das wird ja auch gemacht, aber es ist ja keine Veranstaltung mit Einlasskontrolle etc

Die Berliner Polizei sollte einfach mal die Wasserwerfer bereithalten.

 

[ExXoN]

War so klar das ein Gericht die Entscheidung kippt - sehr gute Entscheidung. Und bevor mir einer blöd kommt: für mich haben die Teilnehmer einen an der Waffel. Trotzdem konnte ich die Entscheidung null nachvollziehen und finde ein Verbot mit der Argumentation nicht richtig.

Aber gut, was erwartet man auch anderes von rot-rot-grün in Berlin

 

[Kuzorra]

Die rechtlichen Argumente dürften einwandfrei sein, aber die Kommunikation und Proilierungssucht einzlner....

Ich bin mal gespannt, ob die Polizei morgen bereit ist einzuschreiten und notfalls auch hart durchzugreifen um den Rechtstaat vor solchen Spinnern zu schützen.
Sich da vorführen zu lassen, während bei 3 linken Studenten sofort alle verfügbaren Wasserwerfer mobilisiert werden (überspitzt!), würde ein komisches Signal aussenden.....ich will nicht sagen, dass ich genau das erwarte, aber überraschend würde es mich auch nicht wirklich

 

[Mustis]

Trotzdem konnte ich die Entscheidung null nachvollziehen und finde ein Verbot mit der Argumentation nicht richtig.

Warum? Kannst du das begründen?

Es beweist mal wieder, in meinen Augen, dass der Spruch "Der deutsche Staat ist auf dem rechten Auge blind" so aktuell ist wie vor 30 und mehr Jahren.

 

[ExXoN]

Mit der gleichen Begründung wie das Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

Ja, vermutlich halten sich die Leute morgen wieder nicht an die Auflagen und dann sollte die Demo aufgelöst werden. Aber nur weil etwas passieren kann, rechtfertig das für mich kein generelles Verbot. Es kann ja schließlich doch sein, dass sich morgen alle dran halten.

 

[nosferatu68]

Das Gericht stellt also das Recht auf Demonstrationfreiheit über das Recht auf Unversehrtheit und das Infektionsschutzgesetz. Die Veranstalter haben doch schon beim Antrag für die Demo festgehalten, das sie bewusst keine Masken tragen werden, was definitiv einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz bedeutet. Und genau deshalb sehe ich die Entscheidung dieses Gerichtes als äusserst fragwürdig an.

 

[ExXoN]

Das Gericht stellt also das Recht auf Demonstrationfreiheit über das Recht auf Unversehrtheit und das Infektionsschutzgesetz. Die Veranstalter haben doch schon beim Antrag für die Demo festgehalten, das sie bewusst keine Masken tragen werden, was definitiv einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz bedeutet. Und genau deshalb sehe ich die Entscheidung dieses Gerichtes als äusserst fragwürdig an.

Nach der Argumentation dürfte es nie wieder Demos am 1 Mai geben. Da wird doch jedes Jahr irgendwo randaliert, Leute verletzt und Eigentum beschädigt.
Auch Demos beim G20 Gipfel wurden zugelassen obwohl klar war, dass es vermutlich zu massiven Ausschreitungen kommen wird.

Dieses Urteil zeigt für mich, dass unser Rechtsstaat noch funktioniert

 

[nosferatu68]

Nach der Argumentation dürfte es nie wieder Demos am 1 Mai geben. Da wird doch jedes Jahr irgendwo randaliert, Leute verletzt und Eigentum beschädigt.
Auch Demos beim G20 Gipfel wurden zugelassen obwohl klar war, dass es vermutlich zu massiven Ausschreitungen kommen wird

Ja, das ist schon richtig. Aber seit geraumer Zeit ist das Infektionsschutzgesetz in Kraft. Und wenn nun schon in einem Antrag zu einer Demo gesagt wird, das man bewusst dagegen verstossen wird, ist das in meinen Augen Grund genug, so eine Demo zu verbieten.

 

[Kuzorra]

stimme @nosferatu68 zu.
Auch sehe ich nicht, dass die Polizei da so reinknüppeln wird wie bei G20

 

[Daunti]

Hatten wir doch grad erst wie das mit der Abwägung von Grundrechten ist.
Da haben die Richter halt anders abgewogen als wir.

 

[nosferatu68]

stimme @nosferatu68 zu.
Auch sehe ich nicht, dass die Polizei da so reinknüppeln wird wie bei G20

Ich vermute eher doch, wenn man die Pressekonferenz anschaut und das einige Gegendemos stattfinden werden, könnte das recht interessant werden

 

[BadSanta]

Die haben wohl den Artikel raus genommen... ?!?

Nö, auch Bill Gates war es nicht, du hast das letzte Zeichen vergessen

Lauterbach zu Coronavirus

SPD-Politiker Lauterbach warnt vor einer erneuten Schließung von Kitas und Schulen - dies sei den Kindern nicht zuzumuten. Die Corona-News.

www.sueddeutsche.de

 

[Kuzorra]

Ich vermute eher doch, wenn man die Pressekonferenz anschaut und das einige Gegendemos stattfinden werden, könnte das recht interessant werden

Das wäre dann genau das Zeichen: Bei den Gegendemos Wasserwerfer und die Spinner um Avocadolf und die AfD (und alle noch weiter rechts davon) laufen alle unbehelligt ohne Maske und Abstand rum

 

[nosferatu68]

Hatten wir doch grad erst wie das mit der Abwägung von Grundrechten ist.
Da haben die Richter halt anders abgewogen als wir.

Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht. Es wird doch schon von Seiten des Veranstalters ein klarer Verstoß propagiert. Da gab und gibt es überhaupt nichts zum Abwägen sondern ist eigentlich eine klare Sache, wenn man sich an die Gesetze halten soll/muss.

Beitrag automatisch zusammengeführt: 28.08.2020

Das wäre dann genau das Zeichen: Bei den Gegendemos Wasserwerfer und die Spinner um Avocadolf und die AfD (und alle noch weiter rechts davon) laufen alle unbehelligt ohne Maske und Abstand rum

Das wäre um es milde auszudrücken ein hoch gefährliches Signal

 

[Mustis]

Dieses Urteil zeigt für mich, dass unser Rechtsstaat noch funktioniert

Das hätte auch ein gegenteiliges Urteil gezeigt. Es ist ja nicht so, als hätte Berlin die Demo abgesagt, weil ihnen die Nase nicht passt, die dort läuft. Dei Grundlage für das Verbot ist ja legitim. Das hat das Urteil gar nicht bestritten. Sondern das die Antragenden diesen Verstoß nicht hinreichend belegen/dokumentiert haben. Leider schaffen sie das nahezu nie, wo man sich dann auch fragt, warum man sich überhaupt die Mühe macht, wenn man es offensichtlich oft genug schlampig umsetzt.

 

[ExXoN]

Und wenn nun schon in einem Antrag zu einer Demo gesagt wird, das man bewusst dagegen verstossen wird, ist das in meinen Augen Grund genug, so eine Demo zu verbieten.

Gibts dazu ne Quelle? Finde dazu irgendwie nix bzw bin ich zu doof zum suchen

 

[Daunti]

Ich glaube es auch, aber es wurde halt ein Konzept vorgelegt das scheinbar akzeptabel war.

 

[nosferatu68]

Gibts dazu ne Quelle? Finde dazu irgendwie nix bzw bin ich zu doof zum suchen

Ich bin gerade auch am suchen, aber das war halt schon vor ein paar Tagen

 

[DiePike]

Ich hoffe, dass bei der Demo beim kleinsten Verstoß massiv durchgegriffen wird... Hab die Schnauze so voll von diesen ganzen (sorry!) Idioten die mit ihrer Dummheit für die breite Masse alles in die Länge ziehen....