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Nicht zuletzt die Diskussionen rund um um den Breitbandausbau haben das Thema Netzneutralität hierzulande ein Stück weit in den Hintergrund gedrängt. Ein Artikel im wohl wenig bekannten Kundenmagazin der Weberbank könnte dies nun wieder ändern. Denn in diesem fordert Philipp Blank, Sprecher der Deutschen Telekom, ganz unverhohlen das Ende der Netzneutralität.
„Sicher hat das Internet als Informationsmedium eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Es muss frei, offen und ohne Diskriminierung bleiben. Die Debatte muss sich also um grundsätzliche Spielregeln drehen. Ein staatlich diktiertes Einheitsnetz darf aber nicht dabei herauskommen.“, so eine Passage, die Netzpolitik.org zitiert. Entscheidend ist dabei vor allem der letzte Satz, der sich gegen die derzeit geltenden Rahmenbedingungen richtet.
Ähnlich wie zuletzt beispielsweise Telekom-Deutschlandchef Jan van Damme fordert Blank in erster Linie jedoch keine weitere Belastung des Endverbrauchers. Denn auch er spricht davon, dass Unternehmen für eine bevorzugte Behandlung von Daten im Internet zusätzlich zahlen sollen: „Ein beliebtes Argument dagegen lautet: Gesicherte Qualität können sich nur große Internetunternehmen leisten. Die kleinen bleiben auf der Strecke. Dabei könnte sich eine Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent jedes Unternehmen leisten. Und das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Netzinfrastruktur, auf der Internetdienste beruhen. Denn die Netzbetreiber stehen vor einem Dilemma, dass sie Milliarden in die Infrastruktur investieren sollen, ihre Umsätze aber schrumpfen – vor allem weil die Regulierung bisher ihren Schwerpunkt auf günstige Preise gesetzt hat.“
Was auf den ersten Blick plausibel klingt, da mehr Leistung in der Regel auch mehr kostet, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als das übliche Scheinargument. Denn schon heute müssen Unternehmen, die eine bestimmte Bandbreite oder Leitungsqualität benötigen, mehr Zahlen als die, die mit einem handelsüblichen Anschluss auskommen. Zudem verschweigt Blank, wie die bevorzugte Auslieferung von Informationen garantiert werden soll. Denn hierfür müssten nicht nur alle Netze der verschiedenen Betreiber die entsprechende Möglichkeit bieten, sondern auch die Anschlüsse der jeweiligen Nutzer - was angesichts des hiesigen Breitbandzustands eher utopisch erscheint.
Aber selbst in einem theoretisch machbaren Modell dürfte Blanks Vorschlag scheitern. Denn während die Abrechnung für ein deutsches Unternehmen, das lediglich das Netz der Deutschen Telekom nutzt, einfach zu erstellen sein dürfte, lauern die ersten Probleme schon bei der Berücksichtigung verschiedener Netze. Denn hier dürften auch Vodafone und Co. die Hände aufhalten und ihren Anteil vom Unternehmensumsatz verlangen. Weitaus komplizierter wird es spätestens dann, wenn es um ausländische Unternehmen geht: Müssen Google und Facebook künftig Teile ihre Einnahmen im Milliarden-Bereich gen Bonn überweisen, um ihren Kunden eine vernünftige Qualität bieten zu können?
Denn tatsächlich geht es der Deutschen Telekom lediglich um eine Möglichkeit, mit der die großen Internet-Konzerne zu Zahlungen herangezogen werden können. Ähnlich hatte sich Telekom-Chef Tim Höttges bereits im vergangenen November geäußert und dies mit dem vorhandenen Ungleichgewicht begründet. Denn seiner Meinung nach könnten die großen US-Konzerne hierzulande Geschäfte machen, ohne auch nur einen Cent in die lokalen Netze zu investieren geschweige denn für deren Nutzung zu zahlen.
Wie sich die deutsche und europäische Politik positionieren wird, ist noch nicht abzusehen. Denn vor allem EU-Digitalkommissar Günter Oettinger hatte sich zuletzt immer wieder dafür ausgesprochen, sogenannten Premiumdienste zu ermöglichen.