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Die von EU-Kommission und EU-Parlement geforderte Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Mobilfunknutzung innerhalb der Europäischen Union konnte nun doch noch kommen. Denn nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass einzelne Mitgliedsstaaten an den Gebühren festhalten wollen, hat sich nun Lettland zu Wort gemeldet.
Als aktueller EU-Ratspräsident hat der baltische Staat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die komplette Streichung vorsieht, allerdings erst bis Ende 2018. Bis dahin sollen Mobilfunknetze Kontinente erhalten, für die keine Gebühren fällig sind. Die Rede ist dabei von jährlich 40 Telefonie-Minuten, 40 SMS sowie 80 MB. Wie hoch die Chance einer Umsetzung ist, geht aus dem Bericht des Handelsblatts nicht hervor. Denn selbst wenn der EU-Rat dem Vorschlag zustimmt, müssten auch Kommission und Parlament überzeugt werden. Einfach dürfte dies aber nicht werden. Denn selbst die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die als Befürworterin der Abschaffung gilt, kritisiert den Zeitplan: „Ein spätes Datum Ende 2018 für die Abschaffung der Roaming-Zuschläge ist mit uns nicht zu machen.“
Noch Mitte 2013 hatte die EU-Kommission entschieden, die Gebühren bis Ende 2016 stufenweise auf Null herunterzufahren. Schon damals kam jedoch Befürchtungen auf, dass sich die europäischen Netzbetreiber und Provider dagegen wehren würden. Dementsprechend wird vermutet, dass diese Unternehmen zuletzt massiven Druck auf die jeweiligen nationalen Regierungen ausgeübt haben – allein den deutschen Anbietern würde sonst Einnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich verloren gehen.
Aktuell müssen EU-Bürger für die Nutzung ihres Handy im EU-Ausland pro Gesprächsminute maximal 0,19 respektive 0,05 Euro (ausgehende/eingehende Telefonate) sowie 0,06 Euro je SMS und 0,20 Euro pro übertragenem MB zahlen. Mehrere Provider bieten inzwischen jedoch kostenpflichtige Optionen, dank derer nationale Daten- und Gesprächsvolumen zumindest teilweise auch im Ausland genutzt werden können.