Werbung
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD nähern sich dem Ende. Nachdem man sich in zahlreichen Fragen zu Themenkomplexen wie Wirtschaft, Sicherheit und Finanzen inzwischen weitestgehend verständigen konnte, hat man nun auch eine generelle Übereinkunft im Punkt Internet erzielen können.
Demnach soll im neuen Parlament ein Hauptausschuss gebildet werden, der sich mit digitalpolitischen Fragen beschäftigt. Aber auch auf höherer Ebene soll der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ ein höherer Stellenwert beigemessen werden. Denn laut Brigitte Zypries (SPD) ist ein Internetminister oder Internetstaatsminister denkbar, dies müssten aber die jeweiligen Parteiführungen entscheiden. Entsprechende Namen sind noch nicht bekannt, die Zahl der kompetenten Politiker in den Reihen der möglichen großen Koalition dürfte aber überschaubar sein.
Abgeschlossen werden konnten am Dienstag aber auch die Verhandlungen rund um die Punkte Netzneutralität und Datenschutz. Während man bei ersterem eher zugunsten der Bürger entschieden hat und die Neutralität der Datenübertragung sowie das Verbot von Zwangs-Routern gesetzlich verankern will, ist der Einfluss der Wirtschaft im Bereich Datenschutz nicht zu übersehen. Zwar wolle man „ein Recht auf Anonymität, auch im Internet“, so Dorothee Bär, die Verhandlungsführerin der Union, die neue Datenschutzgrundverordnung, über die die EU derzeit verhandelt, solle so schnell jedoch nicht kommen. Hier wären einige Fragen noch unbeantwortet, weshalb eine baldige Entscheidung unwahrscheinlich sei. Immerhin: Einen Klarnamenzwang, der von verschiedenen Seiten gefordert wurde, soll es mit der großen Koalition nicht geben.
Abzuwarten bleibt, zu welchen Entscheidungen es hinsichtlich des weiteren Breitbandausbaus sowie der Vorratsdatenspeicherung kommt. Ersterer soll vorangetrieben werden, offen sind aber noch die Punkte Finanzierung und technische Umsetzung, für letztere müssen die genauen Eckdaten noch ausgelotet werden.