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In den vergangenen Tagen wurden CDU, CSU und SPD für ihre Pläne bezüglich der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ mehrfach gelobt. So wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Netzneutralität ebenso gesetzlich zu verankern wie das Verbot von Zwangs-Routern.
Wie nun aber bekannt wurde, ist man von einem weiteren wichtigen Thema ein Stück weit abgerückt. Denn wie Ingbert Liebing (CDU) am gestrigen Mittwoch erklärte, wird schnelles Internet unter der möglichen neuen Bundesregierung kein Universaldienst werden. Dieser sei „kein Instrument, mit dem wir die Probleme des schnellen Ausbaus lösen können“, so der Politiker vor Vertretern der Telekommunikationsbranche. Damit werden „Hochgeschwindigkeitsleitungen“ zumindest vorerst nicht den gleichen Stellenwert wie beispielsweise die Versorgung mit Telefon, Wasser und elektrischer Energie erhalten.
Telekom-Konkurrenten gegen Universaldienst
Von ungefähr kommt die klare Absage dabei nicht. Denn schon von Seiten der SPD war zu diesem Thema zuletzt nichts mehr zu hören, obwohl man über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder eine derartige Einstufung gefordert hatte. Zudem hatte sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erst zu Beginn der Woche klar dagegen ausgesprochen. Es sei zu befürchten, so der Verband, dass es zu einem „Regulierungskahlschlag“ kommen werden, sollten die Pläne rumgesetzt werden. Denn den Auftrag für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets würde die Deutsche Telekom bekommen, zusammen mit einem Monopol für die Nutzung.
Darüber hinaus sei zu befürchten, dass auf den Kunden steigende Kosten zukommen würden, da die Versorgung der sogenannten weißen Flecken wirtschaftlich kaum zu rechtfertigen sei. Letztlich müsse eine Gegenfinanzierung dann über Subventionen des Staates oder höhere Verbraucherpreise erfolgen. Beides würde dem Wettbewerb jedoch massiv schaden.
Liebing griff genau diesen Aspekt in seiner Rede auf, der Wettbewerb müsse für die Versorgung sorgen. Finanziert werden soll dies aber ebenfalls durch den Staat. Ob der Wettbewerb sich künftig verstärkt den weißen Flecken widmen wird, darf aber bezweifelt werden. Denn schon heute verzichten auch große Netzbetreiber wie etwa Kabel Deutschland darauf, ihre Infrastruktur auszubauen.
LTE soll weiterhin eine Rolle spielen
Weiter sind CDU, CSU und SPD hingegen in der Frage der technischen Umsetzung des weiteren Breitbandausbaus. So soll der flächendeckende Ausbau mit mindestens 50 MBit/s bis Ende 2018 technologieoffen erfolgen. Übersetzt bedeutet dies: Die bisherige Mischung aus Kupfer- und Glasfaserleitungen sowie LTE soll auch in Zukunft genutzt werden. Damit dürfte das Zweiklassennetz weiter Bestand haben, in den Punkten Preis und Leistung sind LTE-Nutzer deutlich schlechter gestellt als reine Festnetzkunden.