Europäischer Gerichtshof
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EuGH hebt Urteil auf: Milliardenstrafe gegen Intel muss neu geprüft werden
Mehr als acht Jahre nach dem Urteilsspruch ist die Auseinandersetzung zwischen der EU und Intel wegen Missbrauchs der Marktmacht noch immer nicht beendet. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun verfügt, dass ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union neu geprüft werden müsse. Am Schuldspruch selbst dürfte dies nichts ändern, möglicherweise verringert sich aber die verhängte Geldstrafe. Die EU-Kommission hatte Mitte der 2000er nach... [mehr] -
Reaktion auf OVG-Entscheidung: Bundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung (Update)
Drei Tage vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen reagiert. Bis zum Abschluss des Verfahrens müssen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verkehrsdaten nicht speichern. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine klare Niederlage, schließlich wollte man nicht auf eine korrekte EU-Richtlinie warten. Die Bundesnetzagentur, die für die... [mehr] -
Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar
Die Ende 2015 in Kraft getretene Neufassung der Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht. Zu diesem Schluss ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gekommen und folgte damit dem Antrag des Münchner Providers Spacenet (Az. 13 B 238/17). Der muss in Folge dessen nicht wie von der Regelung vorgesehen ab dem 1. Juli wichtige Verkehrsdaten seiner Kunden speichern. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass die Neufassung der... [mehr] -
EuGh: Urteil zu The Pirate Bay stellt auch YouTube vor Herausforderungen
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) spielt Interessenverbänden von Urheberrechtsinhabern in die Hände: So hat das Gericht entschieden, dass die Website The Pirate Bay durch Internetprovider blockiert werden darf. Seit 2014 lief ein entsprechender Rechtsstreit zwischen dem Verband BREIN, der viele niederländische Film- und Musikvertriebe vertritt, sowie den Providern Ziggo und XS4ALL, welche den Forderungen nicht stattgeben... [mehr]