Vorratsdatenspeicherung
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Statt Vorratsdatenspeicherung: Ampel einigt sich auf Quick-Freeze
Die SPD ist von ihrer Position im Streit um die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen abgerückt und erklärte sich zu einem Kompromiss bereit, der das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren umfasst. Bereits im Oktober 2022 hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für das Quick-Freeze-Verfahren vorgestellt. Dieses ermöglicht es, auf Basis eines Richterbeschlusses Verkehrsdaten vorübergehend zu sichern und gilt als... [mehr] -
Vorratsdatenspeicherung in Dänemark könnte zu falschen Urteilen geführt haben
Wie jetzt bekannt wurde hat das IT-System der Polizei in Dänemark zur Vorratsdatenspeicherung seit unglaublichen sieben Jahren fehlerhafte Daten produziert. Besagte Datensätze kamen bei unzähligen Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Der Super-GAU für die dänische Justiz ist eingetreten. Tausende von Menschen könnten zu Unrecht hinter Gittern sitzen beziehungsweise Unmengen an Kriminellen könnten dank der fehlerhaften Daten seit... [mehr] -
Reaktion auf OVG-Entscheidung: Bundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung (Update)
Drei Tage vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen reagiert. Bis zum Abschluss des Verfahrens müssen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verkehrsdaten nicht speichern. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine klare Niederlage, schließlich wollte man nicht auf eine korrekte EU-Richtlinie warten. Die Bundesnetzagentur, die für die... [mehr] -
Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar
Die Ende 2015 in Kraft getretene Neufassung der Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht. Zu diesem Schluss ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gekommen und folgte damit dem Antrag des Münchner Providers Spacenet (Az. 13 B 238/17). Der muss in Folge dessen nicht wie von der Regelung vorgesehen ab dem 1. Juli wichtige Verkehrsdaten seiner Kunden speichern. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass die Neufassung der... [mehr]