Bundestagswahlen 2013

[Madz]

WTF?! Das ist Wahlbetrug... ******!!! Die Wahl bestimmt über unser aller Wohl und Wehe in den nächsten Jahren, manche Entscheidungen auch noch der nächsten Jahrzehnte.

 

[Pirate85]

Ach du Scheiße - alleine wenn nur Bleistifte benutzt werden dürften hätte ich dort nen Raumbrand verursacht!!!

Lg Marti (gesendet von unterwegs)

 

[Poulton]

Die Wahl des Gegenstands zum setzen der Kreuze ist doch gesetzlich nicht genau vorgeschrieben? Imho wären sogar Lippenstifte zulässig (und die vom Zettel zu bekommen, wird schwierig).

 

[KampfSchaaf]

der wäre afaik nicht zugelassen. Bleistift ist es aber...spannend, aber wahr.

 

[KurantRubys]

Mein Ausweis wurde auch nicht verlangt, lag aber wohl daran das der kontrollierende Wahlhelfer mit meinem Vater in der Schule und seit Jahren ein Freund von mir ist
Immerhin waren Kugelschreiber anwesend.

 

[siM•Luxx]

Wie bei allen Wahlen in der vergangenen Zeit, im Dorf will man keine Ausweise sehen, in anderen Städten gibt es nur Bleistifte und in Hintertupfingen werden ganze 14 Wahlzettel als ungültig erklärt. Es war schon immer so.. Und deswegen muss man nun keinen Aufriss machen.

ich finde das aber ziemlich enttäuschend, weil sowas gerade in Deutschland passiert, wo jeder Bürger sich scheinbar sicher war, dass solche Zustände bei uns nie und nimmer vorkommen könnten, wir leben ja in einem super beobachteten Rechtsstaat, sowas kann uns nicht passieren, hahaha dass ich nicht lache

eigentlich müssten jetzt alle U30 sofort aufschreien, weil es ihre Stimmen sind

 

[shinin]

Wie bei allen Wahlen in der vergangenen Zeit, im Dorf will man keine Ausweise sehen

Der Wähler weist sich in der Regel

- durch die Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis/Reisepass
- durch seinen Personalausweis/Reisepass oder
- durch die Wahlbenachrichtigung oder
- durch den Wahlschein und seinen Personalausweis/Reisepass aus.
- persönlich bekannt reicht ebenso aus

 

[Schnabelchen]

Bei uns war auch nur Bleistift und Wahlkarte. Kein Perso.

Mittlerweile ärgere ich mich, dass ich es nicht angesprochen habe... Ein Bleistift ist nicht dokumentenecht!

 

[Sandwich]

Roter Buntstift und kein Perso

 

[2k5lexi]

Bei uns war auch nur Bleistift und Wahlkarte. Kein Perso.

Mittlerweile ärgere ich mich, dass ich es nicht angesprochen habe... Ein Bleistift ist nicht dokumentenecht!

aber nach Paragraph 55 bundeswahlordnung Sind Bleistifte Ok wenn ich das richtig aufschnappt habe

Getippt auf einem Fettfingermagnet

 

[Darkwonder]

- durch die Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis/Reisepass
- durch seinen Personalausweis/Reisepass oder
- durch die Wahlbenachrichtigung oder
- durch den Wahlschein und seinen Personalausweis/Reisepass aus.
- persönlich bekannt reicht ebenso aus

So ist es.
Genauso ist ein Bleistift als Stift zulässig, was für ein Stift verwendet werden muss ist nicht vorgeschrieben.
Somit ist von Bleistift über Kuli bis hin zu irgendwelchen exotischen Schreibutensilien alles zulässig.

 

[shinin]

Du kannst selbst 2 Löcher in den Zettel machen. Deine Stimme bzw. Stimmabgabe muss nur eindeutig zu erkennen sein. Darauf kommt es an. Ob Bleistift oder Kugelschreiber ist total egal.

Außerdem sollten die Stimmen (selbstverständlich) gemeinsam ausgezählt werden, wir waren zu acht Leuten. Und jeder muss die Meldung mit dem Ergebnis auch unterschreiben. Ich persönlich unterschreibe erst etwas, wenn ich es vollständig gelesen und kontrolliert habe.

 

[BennofreakSBB]

Volker pispers an die Macht.
Diktatorisch von mir aus

Gesendet von meinem GT-I9100 mit der Hardwareluxx App

 

[Blackman2106]

Lol. Den gucken sich meine Kumpels grad an.

Gesendet von meinem A210 mit der Hardwareluxx App

 

[Hamburger Jung]

Ich kann es mir vorstellen, Geheimdienstmitarbeiter sitzen mit Radiergummis an den Wahlurnen und radieren die AfD vom Zettel weg... hahahaha. Oder der Geheimdienst hat seine Leute als Wahlhelfer eingeschleust!


Im Jahre 2013 hat man Angst vor Bleistift und Radiergummi... In 100 Jahren spricht man über die "Bleistift Wahl 2013"

 

[Hiserius]

Klar ist das mies, keine Frage, aber mir geht es eher darum politisch in diesen Ländern zu wirken, zu versuchen solche Situationen vor Ort zu verbessern, um Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Dazu muss man klar und entscheiden Stellung beziehen, zur Not mit scharfen Sanktionen.

Ich finde, da machst du dir es sehr einfach. Wie willst du denn zB politisch in Syrien wirken, damit deren Landsleute nicht nach Deutschland oder in andere Länder flüchten? Wie hättest du das vor der Eskalation gemacht?
Ich dachte immer, wir wollen es vermeiden, krass Einfluss auf andere Staaten zu nehmen. Wenn wir Flucht aufgrund von Verfolgung verhindern wollen, müssten wir in jenen Ländern doch Menschen, Moral und Gesetze ändern.
Und was willst du wie sanktionieren? Da würde ich gern mal ein Bsp hören, damit ich nachvollziehen kann, was du damit meinst.

Genau so etwas sollte man absolut unterbinden, dass überhaupt irgendjemand, egal ob Iraner, Afghane, Nigerianer, Pole, Bulgare oder eben Deutscher für 1€ die Stunde arbeitet.

Sollen die gar keine Arbeit kriegen oder mehr Geld? Und wie passt das mit deiner restlichen Argumentation zsm? Ich sehe da grade nicht den Zsmhang.

Ich sehe es so: Möchte ich in einem anderen Land leben, muss ich die Sprache beherrschen und mich selbst versorgen können. Kann ich dies nicht, habe ich eben Pech gehabt und muss sehen wo ich bleibe. Jedenfalls kann ich nicht erwarten, dass mich die Allgemeinheit durchfüttert.

Das sagst du so. Du hast ne ausreichende Bildung erhalten, kannst vermutlich mindestens eine Fremdsprache. Klar wirst du es in einem entsprechenden Land schaffen. Eventuell bist du auch fit im Kopf und lernst ne ganz neue Sprache. Aber die Bereitschaft das zu tun ist von verschiedenen Faktoren abhängig oder nicht? Neben der Motivation, in einem fremden Land klar zu kommen, gibt es noch andere Dinge die essentiell sind - und seien es nur zB Gedanken an Familienmitglieder deren Aufenthaltsort man nicht kennt.

Versuch mal ein bisschen empathischer zu sein. Ich finde es ist nicht wirklich schwierig sich vorzustellen wie es wohl sein muss auf der Flucht zu sein, ohne oder nur wenig Bildung zu haben und einfach nicht klar zu kommen mit einer fremden Kultur. Dazu noch ein bisschen Verlustängste oder ein Trauma, eventuell vollkommen überfordert mit der Gesamtsituation, Familie braucht was zu essen, wo kriegst du Arbeit, etc. Pure Existenzangst, noch dazu niemanden den man kennt. Da sucht man doch regelrecht nach vertrauten Strukturen, sucht Leute mit dem gleichen Hintergrund, der gleichen Sprache. Wenn man das nicht findet, baut man sich seine eigene Heimat auf, meidet die fremde Kultur.

Ich finde die Nicht-Bereichtschaft, sich zu integrieren wird falsch interpretiert. Es gibt sicher Leute, die wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden und wollen nicht Teil der Gesellschaft sein. Das geht mir teilweise genauso, in meinem eigenen Land. Der einzige Unterschied ist, dass ich die Sprache bereits kann. Und auch gibt es viele Deutsche, die es nicht gebacken kriegen, ihre Muttersprache zu beherrschen, geschweige denn sich um einen Job zu kümmern. Manche sind faul, andere können sich nicht aufraffen.

Es ist einfach easy anderen Leuten mangelnde Motivation oder Schmarotzertum vorzuwerfen. Was ist mit den ganzen Depressiven, die den ganzen Tag lang nix auf die Reihe kriegen und die sich von der Allgemeinheit durchfüttern lassen? Warum haben die nen Sonderstatus? Weil sie Deutsch können? (Achtung Polemik. Depressionen sind eine schlimme Sache. Mir gehts um die Argumentation).

Wenn es nur darum gehen soll, dass eine Gesellschaft möglichst effektiv sein soll, dass sich jeder möglichst anpassen und mitwirken soll - dann müsste man eine ganze Reihe Deutsche des Landes verweisen, weil sie nicht produktiv dem Wohle der Gemeinschaft zuarbeiten, sondern einfach nur vor sich hin leben.


Ich finde es einfach verkehrt unterschiedliche Maßstäbe anzulegen, nur weil ein Mensch aus einem anderen Land kommt - unabhängig davon ob er wirklich Hilfe braucht oder nur schmarotzen will. Entweder wir behandeln alle gleich, dann müssen wir auch ausländische Schmarotzer tolerieren. Oder wir sind gegen Schmarotzer - dann aber bitte auch die entsprechenden deutschen Schmarotzer raus.

Allgemeine Gedanken, an alle gerichtet:

1. Wer oder was ist das deutsche Volk und welche Identität hat es? Leachim schreibt "ein Land muss nunmal seine Identität noch haben" - was soll das bitte sein?

2. Meine Familie wurde auch politisch verfolgt. Als meine Eltern nach Deutschland kamen, haben sie ein halbes Jahr von Hilfspaketen gelebt. Mein Vater hat dann gearbeitet, während meine Mutter sich um mich gekümmert hat. Beide waren zu stolz für irgend ein verschissenes Arbeitslosengeld und haben sich den Arsch aufgerissen. Nach 40 Jahren haben sie sich ein Haus gekauft, ich hab ein Studium an einer dt Uni absolviert.
Nach manchen Definitionen hier sind wir Schmarotzer, weil wir ein halbes Jahr von der Allgemeinheit durchgefüttert wurden. Und nach der Meinung manch anderer Menschen war ich zusätzlich nochmal Schmarotzer, weil Studenten sich auch alles von der Allgemeinheit bezahlen lassen.

Hätten bestimmte Leute hier aus diesem Thread damals das Sagen gehabt, hätte man uns gar nicht aufgenommen und wir wären in sonst irgend einem Land gelandet. Ich will gar nicht so tun, als wäre unser Beitrag zur Gesellschaft enorm, aber auch wir zahlen Steuern, gehen arbeiten, leisten irgendwie irgendwo einen Beitrag. Wir sind ernsthaft dankbar, dass man uns hier behalten hat und das sich das alles so toll entwickelt hat. Aber bei anderen Menschen habe ich auch sehen können, dass es bei den gleichen Bedingungen extrem in die Hose gegangen ist. Und das lag auch nicht immer an diesen Menschen selbst. Wie will man nun selektieren? Da kann man wie auch hier gefordert einfach nur alle gleichermaßen ablehnen.

Vermutlich hab ich da einfach eine ganz andere Perspektive aufgrund der eigenen Erfahrung. Aber grade deswegen würde ich lieber jedem die Chance geben, was draus zu machen, anstatt die Leute weg zu schicken, weil man jetzt genug hat von Asylanten und Ausländern.

Bevor man andere Leute für negative Entwicklungen im Land verantwortlich macht, sollte man erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Leute wie Hoeneß sind großartige Vorbilder, denen man auch noch Vieles verzeiht - weil irgendwie ist es ja schon ein bisschen nachvollziehbar, wenn man als Deutscher mal eben Steuern hinterzieht. Will ja jeder sparen. Da hat man Empathie. Der schmarotzt ja nicht. Der hilft nur sich selbst. Dass dem Staat dabei Kohle durch die Lappen geht? Recht so! Der blöde Staat!

Aber wenn dann ein sozial schlecht gestellter Mensch Geld braucht, dann ist es gleich ein fauler Hund. Und wehe er hat Migrationshintergrund. Dann ist er nämlich noch fauler und gehört das Landes verwiesen. Oder gar nicht erst reingelassen.

 

[Hamburger Jung]

https://www.openpetition.de/petitio...gruen-als-soziale-alternative-fuer-deutschlan


Ob das Gegenwind für schwarz-rot werden könnte?



Hiserius, schöne Worte! Bravo.

 

[ONE_FOR_ALL]

Vor 8 Jahren saßen immer noch die gleichen Leute in den Wahllokalen,die mir in der Schule erzählt haben, Ich bin nicht Gesellschaftsfähig.Never change a winning team

 

[Defence]

Analyse zur Bundestagswahl

Die FDP könnte noch bis zu vier Jahre weiter mitregieren

Berlin (RP). Die Kanzlerin will stabile Verhältnisse und keine Minderheitsregierung. Doch das Grundgesetz gibt ihr jeden Spielraum, auch ohne Kanzlerwahl im Amt zu bleiben. Sie führt die Geschäfte ohnehin weiter, bis sie oder ein Nachfolger gewählt ist – ohne zeitliches Limit.

Quelle: Analyse zur Bundestagswahl: Die FDP könnte noch bis zu vier Jahre weiter mitregieren


Und da sag nochmal einer, Wahlen können etwas ändern

 

[Moo Rhy]

Das ist doch etwas sehr unrealistisch. Aber theoretisch könnten Rösler & Co. selbst in einer neuen Regierung im Amt bleiben, schließlich muss ein Minister nicht auch im Bundestag sitzen. Bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fände ich das gar nicht schlecht: Kommentar: Wir werden die FDP noch vermissen | heise online

Und noch ein Beitrag zum Thema Wahlbetrug:
Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal | monopoli

 

[Schnabelchen]

aber nach Paragraph 55 bundeswahlordnung Sind Bleistifte Ok wenn ich das richtig aufschnappt habe

Getippt auf einem Fettfingermagnet

Es hat mir keine Ruhe gelassen
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/bwahlo_1pdf.pdf

§ 55 Ordnung im Wahlraum
Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

Das ist alles was in Paragraph 50 steht. was ich gefunden habe:

§ 50 Wahlzellen
(2) In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.

Schreibstift kann natürlich alles sein. Also würde ich jetzt prinzipiell davon ausgehen, dass ein dokumentenechter Stift zu verwenden ist. Ich google da gleich nochmal direkt nach.
Ich wurde jedenfalls damals in der Schule darauf hingewiesen (nicht nur ich, auch Arbeitskollegen bestätigten mir das), dass ich eine Klassenarbeit nicht mit einem Bleistift schreiben darf, weil diese Stifte eben nicht dokumentenecht seien.

Naja, mag alles kleinlich sein, aber Ihr wisst ja, es gibt in Deutschland noch kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und das Überhangmandats-Verfahren wurde zweimal vom BGH angemahnt, dass die Bundesregierung da doch bitte eine faire Lösung finden möge, ansonsten werde man die nächste Wahl annulieren. Das haben sie dann auch tatsächlich zum Dezember 2012 endlich geschafft.
Was ich damit sagen will, Wahlmanipulation ist prinzipiell auch in Deutschland nicht unrealistisch:
Russlands Experten über die Wahl in Deutschland - Nachrichten - Politik - Stimme Russlands


Edit:

Na, damit hat sich die Sache also auch geklärt.

Ist die Verwendung von Bleistiften zur Kennzeichnung der Stimmzettel zulässig?
Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, so dass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist.

Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.

©2012 Der Bundeswahlleiter

 

[2k5lexi]

dann hatte ich 50 und 55 wohl falsch wiedergegeben. Sorry dafür.
ich habe aktuell nur das Handy und kann sowas mit 56k (yuchee pampa)
nicht gut nachschauen.

Getippt auf einem Fettfingermagnet

 

[Bytexivex]

Und noch ein Beitrag zum Thema Wahlbetrug:
Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal | monopoli

Wahlbetrug über eine benfordverteilung beweisen zu wollen halte ich doch für sehr fraglich...

 

[Dusius]

Internet halt, ein dummer wird es schon lesen und glauben

 

[2k5lexi]

Dass DE wegen der Verflechtung von Politik und Konzernen mehr einer Bananenrepublik ähnelt als einer modernen Demokratie ist wohl nicht erst Seit gestern so.

Jüngstes Beispiel: Alternativlose Politik, wenn diese nicht mal mehr vor sich selbst zu rechtfertigen ist.

Getippt auf einem Fettfingermagnet

 

[Poulton]

Kommentar: Wir werden die FDP noch vermissen | heise online

Der Artikel ist in der Tat sehr interessant. Vorallem wenn man sich anschaut, was für Überwachungs- und Schnüffelgesetze unter Rot-Grün und Schwarz-Rot verabschiedet wurden und, wenn die letzten vier Jahre immer noch eine große Koalition regiert hätte, auch weiterhin durch den Bundestag durchgewunken worden wären. In dem Bereich dürften im Falle einer neuerlichen Koalition aus CDU und SPD (und selbst die Grünen sind bei dem Thema, sobald sie selber an einer Regierung beteiligt sind, "Umkipper"), noch so einige Schweinereien kommen.


€: Der Wille von 6,8 Millionen Bürgern wird wegen der 5-Prozent-Hürde nicht berücksichtigt | Telepolis

 

[Kyraa]

Das einzige, was ich der FDP zu Gute halte, ist ihr nein gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieser Telepolis-Kommentar glänzt übrigens mit Ahnungslosigkeit. Was passiert, wenn alle Parteien, die Stimmen bekommen haben, Sitze bekommen, haben wir zwischen 1919 und 33 gesehen.

 

[BadSanta]

Wenn ich etwas in den letzten 4 Jahren mit der FDP nicht verbinde, dann ist es der Einsatz für die Bürgerrechte.
Die haben sich doch komplett in ihrem Steuersenkungsmantra verrannt. Wenn man so viele Spenden erhält, kommt man ja auch kaum noch hinterher mit dem Senken der Steuern für all diese Personen oder Unternehmen. Mit der Wahrung des Datenschutzes und der Bürgerrechte verdienen die Wähler der FDP doch auch viel weniger Geld als mit dem Gegenteil.

 

[Darkwonder]

Die höchsten Steuersenkungen und die meisten Steuergeschenke gab es unter der SPD und eben nicht unter der FDP.
Falls jetzt wieder der Hotel Quatsch kommt, das waren am Ende eine Angleichung an etwas das es in anderen Längern schon gibt.
Dazu bedeutet das übrigens auch mehr und nicht nur weniger Steuer Einnahmen, da man eben so Sachen wie Frühstück und ähnliches nicht mehr von der Steuer absetzen kann aber ja hauptsache erst einmal bashen.

Und nur weil es in den Medien wenig aufkam, heißt es ja nicht, dass es das nicht entsprechend gab.
Die Spd und Grünen haben wohl viel mehr abgenickt

 

[siM•Luxx]

wer hat eigentlich (im EU-Parlament) ACTA abgelehnt?