Pommbaer80s
Experte
Dazu ein nettes Beispiel aus Thüringen:
Bodo Rammelow wollte als Ministerpräsident durchsetzen, dass für Projekte die vom Land vergeben werden (zB Bauprojekte, Straßen, Glasfaser usw.) Mindestlohn verpflichtend in die Ausschreibung aufgenommen wird.
Das ist nicht durchgegangen soweit ich weiß.
Warum? Ich verstehe es nicht.
Weil unnötig? Im Vergaberecht ist sowieso i.d.R. die Tariftreue nachzuweisen, und die beinhaltet entweder die Anwendung eines Tarifvertrages oder anderer gesetzlicher Regelungen worunter auch der Mindestlohn fällt.