Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Politik sind auf vielfältige Art miteinander verwoben. Beispielsweise sitzen Politiker in den Landesrundfunkräten und die Ministerpräsidenten der Länder müssen letztendlich einer Gebührenerhöhung zustimmen, die zwischen den Landesrundfunkanstalten und der von den Bundesländern eingesetzten „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) ausgehandelt wurde. Soviel zum Thema unabhänig und Werbung gibts bei den öffentlich rechtlichen auch mehr als genung.
Man stelle sich vor, es gäbe eine öffentlich-rechtliche Zeitung, die jeder bezahlen müsste, egal, ob er sie lesen möchte oder nicht. Im Gegensatz zu den Konkurrenz-Zeitungen hätte sie neben den Werbeeinnahmen jährlich - leistungsunabhängig - mehrere Milliarden Euro sicheres Geld. Derartige Marktvorteile eines einzelnen Anbieters nähmen jeder anderen Zeitung die Luft zum atmen. Es käme zum großen Zeitungssterben und zu einer Überflutung mit leichtkonsumierbaren, vermeintlich sicher zu verkaufenden Produkten seitens der privaten, mit vollem Risiko arbeitenden Verlage.
Im Rundfunkbereich haben wir eine solche Situation. Die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten hoch*subventioniert, frei von jeder Existenzangst, während die Privaten das Nachsehen haben.
Da im Rundfunkbereich die privaten Sender wegen der vollkommenen Schieflage bei den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht so agieren können, wie auf einem freien Markt, hat eine Meinungs- und Informationsvielfalt wie bei den Printmedien bei Radio und Fernsehen keine Chance. Die Bezuschussung der Öffentlich-Rechtlichen mit z.Zt. 6,75 Milliarden Euro zerstört die gesunden Marktmechanismen und erhöht die privatwirtschaftlich zu tragenden Risiken bei der Erprobung neuer Programmformate. Die Einführung von Spartenprogrammen, wie sie im freien Zeitschriftenmarkt völlig normal sind, kann in einem so verdrehten Markt einfach nicht in ausreichendem Maße funktionieren.
Private Anbieter müssen unter diesen Umständen einfach in höherem Maße populäre Themen, seichte Unterhaltung und leicht verdaulich zusammengeschrumpfte Informationen bringen, um überhaupt überleben zu können. Gäbe es ein gleiches Recht für alle, würde nichts mehr dagegen sprechen, dass die Privaten in die zahlreichen Marktlücken springen, die Radio und Fernsehen heute noch haben: z.B. rund um die Uhr ausführliche politische und kulturelle Hintergrundsendungen, Fachprogramme, wissenschaftliche Sparten, um nur einige zu nennen.
Allein die Aussage der GEZ, „Die Gebühren stellen kein Entgelt für die Programmangebote oder gar die Nutzung bestimmter Programme dar.“, zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt nicht an einem fairen Wettstreit mit seinen Konkurrenten und an der eigenen Leistung interessiert ist. Er bekommt sein Geld sowieso, selbst wenn nur ein Pausenzeichen gesendet würde. Es gibt keinen einklagbaren Leistungs- oder Niveauanspruch, weil so etwas im Rundfunkstaatsvertrag auch gar nicht vorgesehen wurde.
Eine Vielfalt wie im Printbereich ist im Rundfunk nur möglich, wenn die Zwangs-Rundfunkgebühren entfallen. Die Behauptung der Lobby, wer gegen Zwangsgebühren ist, sei ein Gegner der Rundfunkfreiheit, stellt die Wahrheit auf den Kopf.
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http://www.gez-abschaffen.de
Ps. Ich habe diese Woche auch so einen Brief erhalten und ihn gleich entsorgt.
Aber in den Briefumschlag zum zurückschicken, hab ich den ne Stulle reingelegt, damit die nicht verhungern! Sollte dann Morgen in Köln sein, die 7 Milliarden Euro reichen scheinbar nicht.
erste brief = müll zweiter brief= MÜLL........ aufn 3ten bekammen sie ne antwort und zwar ich hab keine geräte 
...kA, finanziell wäre das wohl ein Riesenaufwand...mal schaun
