[HWLUXX] ...am Puls der Zeit! [2-2]

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Wenn jemand ein Problem welcher Art auch immer bei PCMasters.de hat, sieht, zusehen glaubt oder vermutet ist derjenige herzlich eingeladen mit uns Kontakt aufzunehmen und seine Punkte vorzutragen.

Das ganze in einem anderen Forum zu diskutieren ist meiner Ansicht nach eher ungeeignet.
 
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Hallo zusammen,

das sehe ich auch so, nachdem ich eben auf den Thread hingewiesen wurde. Bitte diskutiert das mit PC Masters direkt. Hardwareluxx hat keine Möglichkeit, so etwas auf Stichhaltigkeit zu überweisen und zu derartigen Vorwürfen sollte man sich als Webseiteninhaber in seinem eigenen Forum auch äußern dürfen.
 
Ich werfe ihm vor, dass er sich ueber das Gesetz erhoben hat und dies auch noch mit staatsparanoidem Gefasel von einem BKA, dass angeblich Macht an sich ziehen wolle, zu legitimieren sucht. Damit schadet er dem Thema wie auch dem Rechtsstaat gleichermassen.

Du bist weder in der Position, noch hast du die notwendige Akteneinsicht um J. Tauss etwas vorzuwerfen.
Einen solchen Vorwurf kann nur der Staatsanwalt machen. Du hingegen kannst dir lediglich eine eigene Meinung bilden, solange kein Urteil gesprochen ist.
Nicht mehr und nicht weniger.
Als ein unterdurchschnittlicher juristischer Laie würde ich aber auch davon Abstand nehmen. [siehe (1)]
Offensichtlich hast du dich bei deiner Meinungs- (Urteils- ?)bildung nur der Schlagzeilen der Mainstream-Presse bedient.
Ein gesunder Menschenverstand möchte doch auch, gemäß dem jur. Rechtsgrundsatz "Audiatur et altera pars", hören was J. Tauss zu diesen Vorwürfen zu sagen hat.
Dies hat J. Tauss in einer schriftlichen Stellungnahme getan. Sie ist auf vielen Seiten downloadbar.
In der Mainstream-Presse sah ich von ihr nichts.
In dieser Stellungnahme werden auch viele von deinen Fragen beantwortet bzw. deine falschen Anschuldigungen entkräftet.

Dein Gossenjargon "...mit staatsparanoidem Gefasel..." trägt nicht gerade dazu bei, deinen Beitrag ernster zu nehmen.


In Deutschland gilt nach wie vor jeder als unschuldig bis zum Schuldspruch durch einen Richter.

Deine Antwort dazu:

Hat irgendwer hier schon ein "Stoppschild" beim Aufruf einer Website gesehen? Wurde von irgendjemandem hier als direkte Folge des neuen Gesetzes der gute Ruf zerstoert oder auch nur die Wohnung durchsucht? Nein?
Wofuer genau muss sich Frau von der Leyen dann eigentlich den geballten Forumszorn gefallen lassen? Fuer ein Gesetz, das im besten Fall ein Thema wieder etwas weiter nach oben auf der Agende gebracht und im schlimmsten Fall ueberhaupt keine Auswirkungen hat?


Kann es sein, daß du dir selber in deinem Kopf eine Frage stellst, dann beliebig jemanden zitierst, um dann deine Frage die du dir zuvor im Geiste gestellt hast, selber zu beantworten?
Ich bin kein Arzt aber, so ein Verhalten empfindet wohl jeder mit einem gesunden Menschenverstand mehr als fraglich.


(1)
Herr Bahls. Lt. Impressum ist MOGIS ein Verein nach 54 BGB ... was eine Verzerrung der Wahrheit ist. Ein vollrechtsfaehiger Verein unterliegt 56 BGB - und hat mindestens sieben Mitglieder, einen Vorstand, ist eingetragen etc. ... 54 BGB regelt dagegen, wie mit Vereinen umzugehen ist, die ihre Rechtsfaehigkeit eingebuesst haben ...

Wenn man jemanden in juristischen Fragen belehren möchte, so sollte man auch ein Mindestmaß an Grundkenntnis besitzen.

Es ist zwingend erforderlich - um ein Gesetz zu verstehen - sich mit der einschlägigen Begleitliteratur auseinander zu setzen.
Dort werden Begriffe, die sich in vielen Tatbeständen aber auch in Rechtsfolgen wiederfinden, erklärt und definiert.
(beispielhaft sei hier das Wort unverzüglich, erforderlich oder aber auch schuldhaftes Zögern erwähnt)
Auch sollte man sein Augenmerk auf die Rechtsfortbildung lenken die das "anachronistische" BGB vom 1.1.1900, durch grundlegende Richterentscheidungen stark modifiziert hat.

All dies findet man in den Gesetzestexten des BGB nicht!

Es ist daher - sehr milde ausgedrückt - sehr gewagt von dir, wie du hier deine Meinung vertrittst ohne plausible Zusammenhänge zu verstehen, hinzu kommt die Tatsache, daß kein einziger Student - und möge er noch so lernunfähig sein - nach einem Semester Zivilrecht einen Paragraphen zitieren wird, ohne das zwingend notwendige "§" Zeichen.

So etwas ist ein Zeichen von Faulheit oder Unwissenheit oder einer Kombination aus beiden Dingen.

Weiterhin ist es bei einer Subsumtion üblich, sofern sich mehrere Paragraphen die aufeinander folgen und sich auf den selben Sachverhalt beziehen, dies durch ein doppeltes Paragraphenzeichen und ein ff. kenntlich zu machen.

Es ist fraglich, ob dir überhaupt bekannt ist, daß es rechtsfähige Vereine und nicht rechtsfähige Vereine gibt.
Offensichtlich ist "MOGIS" ein nicht rechtsfähiger Verein gemäß § 54 BGB, wie dem Impressum zu entnehmen ist.
Somit finden auf den Verein die allgemeinen Vorschriften für Gesellschaften gemäß §§ 705 ff. BGB Anwendung, wie sich aus § 54 S.1 BGB ergibt.
Damit stellt MOGIS klar, daß es sich bei dem Verein um keine jur. Person handelt, somit ist es ein nicht rechtsfähiger Verein.
Dies sorgt für Rechtsklarheit und hat nichts mit "Verzehrung der Wahrheit" zu tun.

zitat § 54 S.1 BGB:
"Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung..."

§ 54 S.2 BGB Regelt dagegen ausschließlich die Haftung des nichtrechtsfähigen Vereins, da hier die jur. Person fehlt,
haftet jede Person, die im Namen des Vereins Rechtsgeschäfte tätigt, persönlich.
Und die Rechtsfähigkeit der Handelnden bleibt ja bestehen, denn die erlangt man mit der Geburt und sie endet mit dem Tod.

Somit ist auch deine Behauptung daß "...§ 54 BGB regelt dagegen, wie mit Vereinen umzugehen ist, die ihre Rechtsfaehigkeit eingebuesst haben..."
falsch.

Du solltest dir demnächst vielleicht ein paar Gedanken machen, bevor du hier wieder Gesetzestexte nach deinem Rechtsverständnis interpretierst.
 
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Die Wahrheit -und das ist wohl jedem klar; es wird nur nicht so gerne ausgesprochen- ist, dass kinderpornographisches Material nur ein trojanisches Pferd sind: und zwar fuer beide Seiten. [...] Die "Community" hingegen wiederholt gebetsmuehlenartig Buzzwords wie "Zensur" und pocht auf Artikel 5 des GG´s - sorgt sich aber wohl eher darum, dass ein solcher Mechanismus, ist er einmal da, auch dazu benutzt werden koennte, um Urheberrechts- und andere Verstoesse zu erfassen und ahndbar zu machen.
Da stimme ich dir zu, das steckt wohl bei Vielen hinter der Ablehnung. Und da kann man sich auch ruhig kritisch äußern. Ich erinnere mich bei diesem Fall immer wieder an dieses Video hier: http://www.youtube.com/watch?v=yqMjMPlXzdA

In der Kommentarsparte finden sich hunderte User, die diesen Guide als zynisch, da möglicherweise hilfreich bei der Verhinderung der Aufdeckung diverser Strafdelikte betrachten. Klar - ehrbare Anstrengungen können von manchen sicher auch dazu gebraucht werden, der Strafverfolgung zu entgehen.

Ich bin mir aber sicher, dass es vielen Menschen auch einfach darum geht, sich vor einer ungerechtfertigten Verfolgung zu schützen. In dem Video versucht der Polizist ja nicht, eine Situation nüchtern zu beurteilen, sondern die Kinder in einen Strafdelikt hineinzudrängen. Er möchte gerne etwas finden. Da er mit dieser Arbeitseinstellung sicher nicht alleine ist, halte ich den Guide trotz aller Zweifel für sinnvoll und berechtigterweise verfügbar.

Übertragen auf das Beispiel der Kinderpornographie und deren Zensur bedeutet das, dass viele Leute zwar lediglich aus dem recht egoistischen Grund des Schutzes vor Verfolgung ihrer (Musik...)downloadaktivitäten gegen die Zensur sind, es aber sicher auch genug Leute gibt, die sich schlichtweg vor Vorverurteilungen etc. schützen möchten. In den Verdacht zu kommen, Kinderpornographie zu besitzen, ist vermutlich für die Mehrzahl der Leute in diesem Land ein schlimmeres Schicksal, als sich beide Beine und Arme zu brechen. :fresse: Und ich kann das durchaus nachvollziehen: mein Senior ist Anwalt und hatte auch schon einmal mit solch einem Fall zu tun. Hast du erst einmal eine Hausdurchsuchung kassiert, hast du den Spitznamen in der Nachbarschaft weg - unabhängig davon, ob sich die Vorwürfe im Endeffekt bestätigen. Eine Stigmatisierung, die dir dein ganzes Leben ruinieren kann. Gerade, weil unsere Gesellschaft heutzutage so bigott ist, wenn es um das Thema Kinder und Nacktheit geht. Eine Zensur, um wieder zum Thema zurückzukommen, ist der erste Schritt zur Vorverurteilung.

Was kann das Individuum gegen Kinderpornographie tun? Genau. Eigentlich gar nichts. Hoechstens die Finger davon lassen um keinen Markt durch Nachfrage zu schaffen
Nur kurz: der durchschnittliche Kinderpornokonsument kreiert keinen Markt durch Nachfrage, da er für das Zeug nix bezahlt, sondern es frei im Netz findet. Das ist in etwa so einfach, wie ein Musikalbum herunterzuladen. Kreierst du einen Markt für ein Musikvideo, weil du es dir im Netz anguckst?


Ein Testkaeufer begeht keine Ordnungswidrigkeit
Der Testkäufer nicht, aber der ist ja auch nur Mittel zum Zweck. Der Testbeobachter, der ihn losschickt, könnte allerdings belangt werden. Auch, wenn das bisher nicht geschehen ist.


Kompromisse sind also fuer Dich nicht der richtige Weg?
Nein. Ich gehe für gewöhnlich auch bei grün ganz über die Straße und bleibe nicht auf der Mitte stehen...(um mal das Niveau, auf dem dieses Kompromissgerede entstanden ist, zu halten).


Ganz im Gegenteil. Zumindest definiere ich es nicht als "politisch interessiert" oder gar "aktiv"
Bedauerlich, aber sicher auch eine Ansichtsweise.
 
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Nette Worte aus Washington: "Sie können zwei Milliarden zahlen, um 135.000 Soldaten auszubilden, oder sie verlegen 135.000 eigene Soldaten. So einfach ist das.“

Was wenn nicht? Ist Deutschland dann ein Schurkenstaat?

http://www.zeit.de/online/2009/27/usa-deutschland-muss-in-afgha

Nee, ein Schurkenstaat ist DE nicht. Nur das deutsche Engagement in Afghanistan ist höchst fragwürdig.
Es ist nichts halbes und nichts ganzes. Wie will man mit so wenig Leuten ein so großes Land halbwegs kontrollieren und "befrieden"? In meinen Augen unmöglich. Also entweder (viel) mehr Soldaten und Ausrüstung dahin oder komplett raus.

Aber 135k Soldaten auszubilden kostet sicherlich mehr als 2Mrd$.

In Afghanistan könnte man sehr gut 'nen nochmal Kampfwertgesteigerten Luchs gebrauchen,
also mit verbesserter Panzerung und Minenschutz, dann passiert auch nciht mehr so schnell das wie am 23. Juni.
Nur leider wurden so gut wie alle Luchse mittlerweile ausgemustert... :heul:

Zum "Zugangserschwerungsgesetz": Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, der Bundesrat hat es noch nicht genehmigt, der Bundespräsident noch nicht unterschrieben und das BVerfG ebenfalls noch nicht über Eingaben diesbezüglich (u.a. von Jörg Tauss) entschieden.

[...] Das "Argument" des "Loeschens statt Sperrens" ist, mit etwas Abstand betrachtet, sogar der Gipfel der Verlogenheit. Einerseits wird gezetert, dass Grundrechte in nicht hinnehmbarer Weise beschnitten wuerden, sollte das Gesetz zur Anwendung gelangen; das Unschuldige ohne Beweis stigmatisiert wuerden und rechtsstaatliche Grundsaetze (wie der Richtervorbehalt, den es laengst nicht immer und automatisch gibt) ueber Bord geworfen wuerden - gleichzeitig aber schreiben Privatpersonen Hoster an, aeussern den unbewiesenen Verdacht auf Kinderpornographie und verlangen deren Loeschung. Man praktiziert also als Internethilfssheriff genau das, wofuer man die dafuer Befugten an den Pranger stellt. [...]

Es wird niemand unschuldiges bei solch einem "Verfahren" stigmatisiert. Die jeweiligen Hoster prüfen nach einer solchen Meldung durch einen User oder die Polizei den betreffenden Inhalt. Erst wenn entsprechendes Material auch wirklich gefunden wurde wird die Seite auch entfernt - nicht früher und nicht später.
Das ist ein Ansatz der sehr wahrscheinlich erfolgreicher ist als der jetzt geplante.

Dass man damit zwar den Missbrauch von Kindern weder verhindern noch einschränken kann ist klar,
doch damit vermeidet man eine möglicherweise "stigamtisierende" Zensur "unliebsamer" aber rechtmäßiger Webseiten.
Wenn du glaubst, dass diese Sperre nur auf KiPo-Seiten angewendet werden würde, dann wärst du extrem blauäugig.
Selbst die FDP hat in der Debatte zu dem Gesetz mehrere Beispiele angebracht bei dem Gesetze zu einem anderen Zwecke beschlossen wurden als sie schlussendlich Anwendung fanden (Rasterfandung, Ökosteuer usw. ;)).
 
das Unschuldige ohne Beweis stigmatisiert wuerden und rechtsstaatliche Grundsaetze (wie der Richtervorbehalt, den es laengst nicht immer und automatisch gibt) ueber Bord geworfen wuerden
Genau das passiert, wenn das BKA (=Exekutive) Aufgaben der Judikative (=Sperranordnungen) übernimmt. Dann ist es auch ein Leichtes Fälle zu konstruieren und Leuten nach Gutdünken Besuch ins Haus zu schicken, um Rechner sicherzustellen und ihn, milde ausgedrückt, in seinem Bekanntenkreis und der Nachbarschaft schlecht dastehen zu lassen.

gleichzeitig aber schreiben Privatpersonen Hoster an, aeussern den unbewiesenen Verdacht auf Kinderpornographie und verlangen deren Loeschung. Man praktiziert also als Internethilfssheriff genau das, wofuer man die dafuer Befugten an den Pranger stellt.
Es ist jedes Menschen gutes Recht das zu tun. Teil jeder AGB eines Hosters ist es, rechtswidrige Inhalte bei Kenntnisnahme vom entsprechenden Server zu entfernen oder den Server zu sperren. Die dazu befugten Leute sind nicht deine Mitbürger, nicht das BKA und nicht Frau von der Leyen, sondern ersteinmal der Hoster. Und wieso ist es Zensur, wenn eine Privatperson den Hoster auf rechtswidrige Inhalte hinweist? Der Hoster löscht nicht ins Blaue hinein nach jedem Hinweis, sondern prüft die beanstandeten Inhalte erst einmal.

was ich heute hier loesche, ist morgen woanders wieder verfuegbar. Wuerde ich diesem Argument konsequent nachkommen, koennte ich weite Teile der Strafverfolgung einstellen.
Das ist auch die Leyensche Argumentationsweise. Genauso wie du ist sie uns aber schuldig geblieben Beispiele für diese Behauptung zu nennen.

Das Gebrabbel vom Internet als "rechtsfreien Raum" schliesslich ist so falsch, wie es richtig ist. Es ist falsch, weil das Internet ein Haufen Kupfer und Glasfaser ist - und der Teil davon, der in Deutschland vergraben wurde, unterliegt selbstredend deutschem Recht. Und doch richtig, weil es praktisch keine Moeglichkeit gibt, die Einhaltung dieses Rechts effizient zu ueberwachen.
Das Internet ist kein Raum, sondern ein konzeptionelles Modell, das sich ausschließlich im Kopf befindet und sich aus der technischen Infrastruktur tausender Unternehmen/Organisationen und Milliarden von Einzelpersonen zusammensetzt. Noch weniger ist es rechtsfrei, da für jeden Server das Recht gilt, in dessen Land er sich befindet. Die vollständige Überwachung des Internets wird auch nie umsetzbar sein, da es mit den Prinzipien der Redundanz und Dezentralität genau dafür konzipiert wurde, es nicht vollständig kontrollierbar zu machen.

Stattdessen wird das Gespenst von der "Zensur" an die Wand gemalt - ohne Gegenvorschlaege zu machen.
Wie kommst du zu der Behauptung, dass es keine Gegenvorschläge gäbe? Besuch mal Twitter, diverse Foren und Blogs.

Er hat schliesslich argumentiert, dass eine explizite Anti-Kinderpornografie-Gesetzgebung in solchen Laendern entbehrlich sei, weil dort ja bereits Freizuegigkeit geaechtet sei.
Was soll an dieser Argumentation falsch sein? Wenn Pornografie verboten ist, ist es offensichtlich auch Kinderpornografie.

Und von weiten Teilen der sog. "Community" bejubelt. In etlichen seiner Beitraege zieht er ueber ehemalige Kollegen vom Leder, dass einem uebel wird - alle doof ausser Joerg.
Dass er wegen der Ermittlungen gegen ihn von seinen Amtskollegen gemobbt und als Pädophiler vorverurteilt wurde ist in Ordnung?

Hat irgendwer hier schon ein "Stoppschild" beim Aufruf einer Website gesehen? Wurde von irgendjemandem hier als direkte Folge des neuen Gesetzes der gute Ruf zerstoert oder auch nur die Wohnung durchsucht? Nein?
Das Gesetz ist weder in Kraft, noch sind die technischen Vorraussetzungen bei allen Providern geschaffen.

Wofuer genau muss sich Frau von der Leyen dann eigentlich den geballten Forumszorn gefallen lassen? Fuer ein Gesetz, das im besten Fall ein Thema wieder etwas weiter nach oben auf der Agende gebracht und im schlimmsten Fall ueberhaupt keine Auswirkungen hat?
Im schlimmsten Fall führt sie zur allgemeinen Zensur. Das hatten wir schonmal innerhalb des letzten Jahrhunderts. Die bekannten "Begleiterscheinungen" möchte verständlicherweise keiner erneut erleben, auch wenn es bisher nur in den Köpfen ausgemalt zu finden ist.

Als Bundesministerin sehe ich sie und solche Handlungen (zeigen mittels Beamer ist kaum dasselbe wie Weitergabe an eine unbekannte Person) auch durch (5) des 184. StGB gedeckt - bei einem Mitglied des Unterausschusses "Neue Medien" nicht.
Es gibt keinen § 184 Abs. 5 StGB mehr und es ist genau eine seiner Aufgaben als Politiker dieses Ausschusses sich mit den Problemen des Internets zu befassen.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184.html

Was kann das Individuum gegen Kinderpornographie tun? Genau. Eigentlich gar nichts.
Falsch, du kannst dir zur Kenntnis gekommene Fälle zur Anzeige bringen und dich politisch dafür engagieren, dass die Verfolgung von KiPo härter durchgesetzt wird, statt sie vor der Öffentlichkeit auszublenden.

Wenn tatsaechliche oder Moechtegernprominente ihren Namen dafuer benutzen, dem Thema Aufmerksamkeit zu verschaffen und Geld fuer Vereine zu sammeln, die sich in diesem Feld engagieren - ist das dann schlecht?!
Nein darum ging es auch nicht.

Und spielt es am Ende des Tages wirklich eine Rolle, ob 25 Milliarden, 25 Millionen oder nur 250 € damit verdient werden?
Für dich vielleicht nicht. Für den durchschnittlichen Tagesschau-Zuschauer und Bundestagsabgeordneten steigert jeder fiktive Euro den Grad der Empörung und fördert den blinden Aktionismus letzterer.

Ich auch nicht. Worauf fusst dann der unerschuetterliche Glaube, dass es trotzdem so kommen wird?
"… denn sie [die MdBs] wissen nicht, was sie tun"

Auf Medienradio läuft übrigens gerade live ein Gespräch mit Tauss, in dem er sich auch ausführlich zu den Ermittlungen gegen ihn äußert. Darin widerlegt er einige deiner Behauptungen und der Medien (unter anderem, dass er KiPo auf seinen Rechnern hatte). Ich werde den Link zur Aufzeichnung nachreichen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hi,

da ich genau aus dem Gebiet komme und es mich direkt betrifft wollte ich euch dies nicht vorenthalten.

Die Convention X Treme 14 wird wegen öffentlichen Druck im bezug auf Killerspiele / Amokläufe abgesagt


Der ganze Bericht auf der Convention X Treme Seite:

http://www.convention-x-treme.de/

Aktuell dazu ein sehr guter Beitrag vom Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (Piratenpartei, aufgenommen heute vormittag irgendwann)

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY




nun jetzt mal sehn wie es nach der geplanten demonstration weitergeht :/
 
Das kommt mir hier echt immer mehr wie ne Diktatur vor... zumindest scheint es wirklich so, dass die Leute in der Politik machen was sie wollen.
Würden "Killerspiele" (wenn ich sowas schon höre) und Paintball wirklich die Gründe für Amokläufe sein, wie z.b. in Winnenden, gäbe es weitaus mehr davon...
Naja, bin auch gespannt wie sich das weiterentwickelt.
 
Man sieht ja an den Reaktionen der anderen Abgeordneten, wie ernst er genommen wird... leider nicht mehr als ein Topfen auf dem heißen Stein :shake:
 
Tauss' Rundumschlag zum Thema Killerspiele, Paintball, Überwachungsstaat,...

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Bringt alles auf den Punkt, ohne unsachlich oder gar übertreibend zu werden.

Cool, danke für den Link.

Ich mußte ab 6:18 soo lachen. :haha:
Zitat: "..Wenn man ins Google Verräterpartei eingibt = SPD..."

Normalerweise buhen die Abgeordneten sofort, wenn man sich schlecht über ihre Partei äußert.

Wieso hier nicht???

Ich weiß wieso nicht....die wissen nicht einmal was Google ist. Deshalb haben sie die Aussage auch nicht verstanden. :haha:
(siehe: "ZDF Kinderreporter - Politiker im I-net")
 
Ich würde mal behauipten, es wäre besser gewesen wenn er sich erst nach der Bundestagswahl zu den Piraten bekannt hätte.
 
Weil sie wissen, das es nichts ändert was er sagt. Kaum ein Politiker vertritt irgendwo seine eigene Meinung, weil er fürchtet Macht zu verlieren. Darum gehts doch und um nichts anderes. Wenn jemand seine Meinung äußert wird er entweder von der Presse (egal welcher Richtung) zerissen und ihm anschließend ein Maulkorb verpasst oder er verschwindet aus den sichtbaren Reihen der Fraktion.
Der gemeine Unionswähler hat vom Internet und allem neuen erstmal schreckliche Angst, könnte ja alles die Jugend verrohen oder iher gut bürgerliche Blase zerstören die sie sich über Jahre aufgebaut haben.
Ich muss sagen das ich bis jetzt eigentlich sagen das mich das politische Programm der SPD meistens überzeugt hat, in viele Fragen stand ich auf ihrer Seite. Das nun nur noch populistische Entscheidungen getroffen werden und Gesetzesvorlagen der Union willkürlich durchgewunken werden um mehr Wähler aus der Mitte abzuziehen halte ich für grob fahrlässig und auch gefährlich.
Nutzen wird es der SPD nicht, für mich ist sie nicht mehr als eine rote Union. Die Positionen beider Parteien haben sich in vielen Punkten sehr genähert, die Punkte die sich noch Unterscheiden (Staatshilfen, Mindestlohn, etc.) sind für michh einfach nicht mehr signifikant genug. Stammwähler von der CDU/CSU werden sie dadurch nicht bekommen, die wählen schwarz weil sie schon seit 30 Jahren schwarz wählen, sie werden jedoch mehr und mehr Wähler in Richtung links oder in Richtung der FDP verlieren.
 
Genau so ist es, das hatte ich ja auch schonmal angesprochen.

Komisch...man hatte vor zwei Jahren gedacht, die SPD könne nicht mehr tiefer sinken. Wunder gibt es immer wieder...

...und dabei bot die Entscheidung zur Zensur ein enormes Potenzial. Massig Wählerstimmen wären zur SPD geflossen, hätte sie sich klar gegen das Vorhaben um Madame vdL gestellt. Aber wie Tauss schon sagte:

ein Mix aus Borniertheit ("das Internet ist kein rechtsfreier Raum, bla..."), der naiven "guten Absicht" ("wenn EMMA sagt, dass das eine gute Idee ist, dann machen wir das") und Angst vor der Bild-Zeitung ("was würden bloß die Zeitungen sagen, wenn wir uns gegen den Gesetzesentwurf stellen würden?" verhindert auch bei den Sozialdemokraten die Einsicht.
 
Das kommt mir hier echt immer mehr wie ne Diktatur vor... zumindest scheint es wirklich so, dass die Leute in der Politik machen was sie wollen.

Mir kommt es ähnlich vor, auch wenn ich nicht von einer Diktatur sprechen würde möchte. Zehntausende die die Petition unterschrieben haben werden nicht ernst genommen und als Freunde der Kinderpornografie verunglimpft. Mir scheint es die Politiker haben die geplante Funktionsweise der Demokratie nicht verstanden oder sind mittlerweile derart arrogant geworden, das sie sich für unnahbar halten...

Bestes Beispiel ist da wohl unser geliebter Innenminister, der das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichtes (!!!) als Eingriff der Judikative in die Legislative ansieht. So weit ist es in Deutschland gekommen. Wo ist das Land der Dichter und Denker? Das sich Schäuble selbst als "Verfechter der Freiheit" sieht ist für mich wie ein Schlag ins Gesicht.

So langsam scheint mir die ganze Welt pervertiert zu sein. Wir geben Freiheit und Grundrechte für vermeintliche Sicherheit aus Angst vor Terroristen auf, obwohl jedes Jahr ein vielfaches an Menschen an Zigaretten, Alkohol, Fettleibigkeit, Autounfällen oder sonstigen Nebenwirkungen von Reichtum sterben. Das Schlimme daran ist, egal wie streng das Gesetz ist, wie viele Grundrechte wir abgeben und wie (nahezu) lückenlos die Überwachung ist, Terroristen werden IMMER einen Weg finden.

Sorry für den rant...
 
Und schon wieder der nächste Hammer:
"Das Parlament als Farce - Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst."
http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/

Künftig werden unbequeme Gesetze also gar nicht erst öffentlich verhandelt. Ist schließlich lästig, wenn man sich als Abgeordneter ständig das dämliche Gefasel seiner Kollegen anhören muss.
 
Nicht schlecht dieser Jörg Tauss, ich kann aber immer noch nicht verstehen wieso man solche Horrofilme wie Saw wo Menschen aufs schlimmste verstümmelt werden immer noch als Kultur und Kunst angesehen wird.
Im Gegensatz zählen die Computerspiele ja nicht dazu obwohl diese meiner meinung nach viel weniger Gewalt zeigen als solche realistische Filme.
 
Die "Community" hingegen wiederholt gebetsmuehlenartig Buzzwords wie "Zensur" und pocht auf Artikel 5 des GG´s - sorgt sich aber wohl eher darum, dass ein solcher Mechanismus, ist er einmal da, auch dazu benutzt werden koennte, um Urheberrechts- und andere Verstoesse zu erfassen und ahndbar zu machen.

Eben und genau deshalb halte ich eine Zensur für den falschen Weg. Keiner kann mir heute sagen inwiefern diese Zensur nicht noch mehr ausgeweitet wird, wenn der Gesetzgeber erst einmal seinen Fuß drin hat. Möchte aber in diesem Zusammenhang betonen, dass Kipo für mich nicht hinnehmbar ist und auch konsequent verfolgt und betraft werden muss. Nur finde ich diese Zensur und auch die Verbotspolitik (z.B aktuell Killerspiele etc) der falsche Weg. Ich möchte als Beispiel nur mal das Bankgeheimnis nehmen, um zu zeigen, wie die Rechte, Freiheiten und die Privatsphäre der Bürger immer mehr beschnitten und letztendlich einem sich langsam entwickelnden Überwachungsstaat zum Opfer fallen.

Bei der Abschaffung des besagten Bankgeheimnises sollte nach dem 11. September ein Instrument geschaffen werden, um den Terrorismus zu bekämpfen bzw. deren Geldströme und Finanzierung trocken legen zu können. Hier hat man dann unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung des Bankgeheimnis in Deutschland geknackt. Dummerweise hat man nun dem Finanzamt und anderen Behörden ein Instrument in die Hand gegeben die nun einen Einblick auf die Kontostammdaten aller Bürger nehmen dürfen. Und dazu zählen beispielsweise auch das Bafög- und das Sozialamt. Das heißt dann - wo der einzelne dem Staat seine Einkünfte und sein Vermögen offenlegen muß, „kommt das sogenannte Kontenabrufverfahren als Kontrollinstrument zum Einsatz“ oder bei einem anderen Verdachtsfall darf dieses Instrument von den Behörden genutzt werden - aha, tolle Terrorabwehr. Der gläserne Bankkunde ist somit heute Realität.

So könnte ich gerade fortfahren – auch schon vergessen „die Vorratsdatenspeicherung“ die 2007 eingeführt wurde? Die ohne konkreten Verdacht von statten geht. Nur hätten damals die Anschläge in New York, Madrid oder auch der versuchte Anschlag 2006 in DE nicht verhindert werden können. Oder erinnert sich noch jemand um die Diskussion des „SICHERHEITSPAKET II“ mit den Plänen, das dem BKA erlaubt hätte verdachtsunabhängige Ermittlungen durchzuführen oder schaut euch doch mal den USA PATRIOT Act in Amerika an. Da können z.B Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft wegen geringer Verstöße gegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Ich weiß, dass ich nun in diesem Zusammenhang der Zensur vielleicht zu viele Themen gleichzeitig angeschnitten habe. Aber um was es mir eigentlich geht, ist das eine Zensur unter dem totschlag Argument Kipo eingeführt werden soll und das diese Zensur dann auch bei dementsprechender politischer Lage durchaus beliebig ausgeweitet werden könnte. Ähnlich dem geopferten Bankgeheimnis dort sollten anfangs auch nur Terroristen verfolgt bzw. deren Finanzierung bekämpft werden und heute sind wir so weit das nun die Möglichkeit bzw. die technische Infrastruktur geschaffen wurde (die übrigens von uns gezahlt wurde damit wir überwacht werden können :fresse:), um alle Bankkunden damit überprüfen zu können und z.B gegebenenfalls zu verfolgen - sozusagen du bist Terrorist!
 
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Hi,

da ich genau aus dem Gebiet komme und es mich direkt betrifft wollte ich euch dies nicht vorenthalten.

Die Convention X Treme 14 wird wegen öffentlichen Druck im bezug auf Killerspiele / Amokläufe abgesagt


Der ganze Bericht auf der Convention X Treme Seite:

http://www.convention-x-treme.de/

Aktuell dazu ein sehr guter Beitrag vom Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (Piratenpartei, aufgenommen heute vormittag irgendwann)

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY




nun jetzt mal sehn wie es nach der geplanten demonstration weitergeht :/

kann die aktionen ehrlich gesagt nicht verstehen, es gab bisher noch garkeine LAN-party wo mal jemand amok gelaufen ist :hmm:
 
verrterpartei8630.jpg


Übel. :fresse:
 
aja, die SPD... also das erklärt schon was, aber ich find da kein CDU/CSU ;)
 
politik ist doch net historisch, das ist einfach gelaber von alten männern mit knaben im keller
 
Kennst du auch den historischen Hintergrund? Kein Wunder das man da nix zum Thema CDU/CSU findet ;)


(würde ich mal vermuten)

politik ist doch net historisch, das ist einfach gelaber von alten männern mit knaben im keller

Im Englischen gibts ne schöne Unterschiedung zwischen historic und historical. Im Deutschen muss man für "der Vergangenheit angehörend" und "prägnantes Ereignis der Vergangenheit" das gleiche Wort benutzen. Selbst dein Zweizeiler ist somit historisch.

[/klugscheißmodus] :d
 
Im Englischen gibts ne schöne Unterschiedung zwischen historic und historical. Im Deutschen muss man für "der Vergangenheit angehörend" und "prägnantes Ereignis der Vergangenheit" das gleiche Wort benutzen. Selbst dein Zweizeiler ist somit historisch.

[/klugscheißmodus] :d

Wenn ich so ein OT lesen muß, dann werde ich nicht "historic oder historical" sondern hysteric. :fresse:

Und mach mal deine komische youtube Verlinkung weg aus der sig, ich klicke irgendwie immer versehentlich auf den Mist drauf.
Versuche hier etwas zu lesen und auf einmal kommt die Musik aus meinen Boxen. WTF?
Im ersten Augenblick denke ich, daß ich nen Trojaner oder ein Virus hab. :fresse:
 
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