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Justizministerium leitet Bußgeldverfahren gegen Telegram ein
Funfact, als in der Weißrussland die Demos und aufstände los gingen, fanden die öffentlich-rechtlichen Sender Telegram total cool und feierten es, dass die Ukrainische Regierung keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen kann... und sich der Protest so frei entfalten kann. Als dann umgedreht hier Leute für ihre Coronaproteste Telegram nutzten, war es für die Öffentlich-rechtlichen auf einmal das böse schlechthin... weil die Regierung ja keinen Einfluss darauf nehmen kann.
Ich verfolge seit über einem Jahr mit Sorge welcher Hass und Frust im Internet ausgekot*t wird, dass ich mir tatsächlich "manchmal etwas" mehr Regelung herbeiwünsche.
War nicht Cybermobbing die ursprüngliche Intention für die neue Regelung? Wenn ich per se keinen Mechanismus vorsehe wie man gegen illegale Inhalte vorgehen kann, kann keine Art illegaler Inhalte beeinflußt werden, auch die oben genannten nicht.
Cybermobbing war schon immer strafbar. Üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung. Gab es sogar schon vor dem Internet. Hätte nur verfolgt werden müssen.
Und ich finde es schon paradox: Wenn ich als Anbieter, der sich sowieso nicht in deutscher Gerichtsbarkeit befindet, vorher in Deutschland bereits illegale Inhalte dulde bzw. nicht lösche: Was interessiert mich dann ein weiteres Gesetz, das nur in Deutschland gilt?
Ich halte es generell für sinnvoll, dass Anbieter im Falle von Verbreitung strafbarer Inhalte schnell handeln sollten. Glücklicherweise ist das meiste, was hierzulande illegal ist, auch in den meisten anderen Ländern dieser Erde strafbar. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, die Entscheidung, was illegal ist und was nicht, den Anbietern zu überlassen - vor allem wenn es um Meinungsäußerungen geht. Nicht umsonst ist Jura ein so komplexes Thema, das viel Stoff, viel Studienzeit und viele Nachweise des eigenen Könnens erfordert, bevor man es beruflich ausüben darf.
Hmm. Also wenn ich auf einen Beitrag/Message? in Telegram klicke, kommt ein Auswahlfenster und da steht "Melden"....
Ansonsten kann man das NetzDG ja in die Tonne treten. Ist auch nur ein weiterer Schritt unliebsame Leute mundtot zu machen.
Und ja, man hat schon das Recht, Quatsch zu erzählen. Haben die Politiker ja auch und die Medien. Nur dem kleinen "Stammtisch-Proleten" soll das jetzt verboten werden?
Ich sehe es halt als Problem an, wenn in kleinen Babyschritten immer mehr eingeschränkt und verboten wird. Da landen wir ganz schnell in Systemen, die mit Demokratie nicht
mehr viel gemeinsam haben.
Ich halte es aber nicht für sinnvoll, die Entscheidung, was illegal ist und was nicht, den Anbietern zu überlassen - vor allem wenn es um Meinungsäußerungen geht.
Problem ist halt, wie soll man das anders realisieren?
Die ganzen Platformen zwingen die Daten stattdessen an eine Bundesbehörde zu schicken welche den Content prüft?
Das ist kaum praktikabel und datenschutztechnisch ja auch nicht besser.
Und here we go: Die fern jeglicher Realität übertriebenen Kommentare auf die ich schon gewartet habe. Es gibt genug Leute, die mit Grips und Hirn gegen Maßnahmen und Gesetze der Regierung argumentieren und auch demonstrieren, aber durchaus keine "Schwurbler" sind und auch nicht dahin kategorisiert werden, wie du es scheinbar zu sein scheinst. Mach die Augen auf und sei offener in deiner Denke, dann siehst du das auch. Ich bin raus hier, mir wird's zu wild. Viel Spaß noch Jungs und Mädels. Ich geh Eis essen
Diese Ironie, zu behaupten "aber durchaus keine "Schwurbler" sind und auch nicht dahin kategorisiert werden" direkt gefolgt von "wie du es scheinbar zu sein scheinst.", ohne auch nur einen meiner Standpunkte zu kennen, abgesehen davon, dass ich gegen diese blindblöde Kategorisierung von Coronaleugnern bin.
Du beweist perfekt, was ich gesagt habe. Der ANSATZ eines anderen Denkens wird dämonisiert, der einzige Unterschied ist, dass du nicht direkt den Verbot forderst ... von denen gibt es aber auch hier im Forum mehr als genug! Also stell dich hier nicht so ignorant hin "sowas macht doch keiner!" ... DOCH! Hier! Vor unseren Augen! Du selbst!
Problem ist halt, wie soll man das anders realisieren?
Die ganzen Platformen zwingen die Daten stattdessen an eine Bundesbehörde zu schicken welche den Content prüft?
Das ist kaum praktikabel und datenschutztechnisch ja auch nicht besser.
Weißt du was eine super Alternative zu "Die ganzen Platformen zwingen die Daten stattdessen an eine Bundesbehörde zu schicken welche den Content prüft?" wäre? Nicht die freie Meinung unter Strafe zu stellen! Grundgesetz und so respektieren und akzeptieren .... vielleicht etwas zu viel verlangt, dass sich unsere Regierung zumindest daran hält ...
Nur um dir mal vorzuzeigen, was eigentlich Fake-News sind und wie du selbst eigentlich eben jener Behörde gemeldet werden müsstest und Hardwareluxx auch deinen Beitrag löschen müsste, hier etwas was DU Gestern geschrieben hast:
"Es geht nicht um Kundendaten o.Ä. sondern um echte Firmendaten wie über Mitarbeiter und Partner. Sowas hat notwendigerweise jede Firma.
Während in der News selbst steht:
"Unter anderem sind hier Kunden aus Taiwan und Südkorea betroffen."
Hmm. Also wenn ich auf einen Beitrag/Message? in Telegram klicke, kommt ein Auswahlfenster und da steht "Melden"....
Ansonsten kann man das NetzDG ja in die Tonne treten. Ist auch nur ein weiterer Schritt unliebsame Leute mundtot zu machen.
Und ja, man hat schon das Recht, Quatsch zu erzählen. Haben die Politiker ja auch und die Medien. Nur dem kleinen "Stammtisch-Proleten" soll das jetzt verboten werden?
Ich sehe es halt als Problem an, wenn in kleinen Babyschritten immer mehr eingeschränkt und verboten wird. Da landen wir ganz schnell in Systemen, die mit Demokratie nicht
mehr viel gemeinsam haben.
Demokratie? Wo? In Deutschland? 🤪
Von der Demokratie wie sie per Definition beschrieben wird, ist Deutschland schon seit sehr langer Zeit sehr weit entfernt.
Generell sollten Kommunikationswege die gezielt zur Schädigung des Menschen beitragen unterbunden bzw. reguliert werden, aber wie sowas umsetzbar sein soll ohne der totalen Kontrolle über Kommunikationswege bleibt offen.
Auch Kinderpornografie hat nichts auf dieser Welt verloren.
Aber wie es schon immer war ist die Kriminalität einfach einen Schritt voraus. Ohne jemanden zu haben der als Insider dient und damit sein Leben riskiert wird man einer kriminellen Machenschaft niemals ebenbürtig sein können. Gibt es Möglichkeit A nicht mehr wird eben auf B ausgewichen bis das Alphabet durch ist, dann fügt man eben noch Zahlen hinzu und immer so weiter bis in die Unendlichkeit oder der absoluten Kontrolle bereits ab der Geburt.
Ist doch bereits alles reglementiert was Du da nennst. Um ein generelles Verbot geht es hier überhaupt nicht.
Ist der typische Reflex, gleich eine Verbotsabsicht zu unterstellen, scheinen auch genug darauf reinzufallen.
Ein paar Arbeiter schleppen Steine an und mischen Mörtel an. Dann kommt der große Bruder und verkündet den Massen zur Beruhigung:
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten." - Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzende der DDR 15. Juni 1961
Dann wurde die Mauer gebaut.
Und heute heisst es: "Niemand hat die Absicht die Meinungen anderer zu zensieren."
Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung wird aber, unter stillschweigen der Masse der sogenannten Menschenrechtlern, doch Zensur ausgeübt.
Ich zitiere mal aus der FAZ (linkes Kampfblatt): "Dieser Fall zeige, dass die Entscheidung der GdP, Polizisten mit AfD-Bezug die Mitgliedschaft zu entziehen, richtig sei."
Rechtsextreme Botschaften sollen innerhalb der Polizei in Hessen in weit größerem Umfang verschickt worden sein, als bisher bekannt. Die zwanzig Beamten, gegen die ermittelt wird, bilden offenbar nur „den Kern“ einer größeren Gruppe.
www.faz.net
Und was ist mit Artikel 3 GG, Absatz 3? "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Soweit ist es jetzt schon gekommen daß eine Polizeigewerkschaft andere Personen wegen deren politischen Ansichten entfernen möchte. Obwohl diese Personen diese Ansichten schon weis Gott wie lange hatten.
Meinungen zu verbieten/zensieren ist der Vorbote einer jeden Diktatur!
@Sockrattes Schon mal was vom Toleranz Paradoxon gehört?
Die Welt ist nicht schwarz und weiss. Absolute Ansichten wie "jede politische Anschauung muss toleriert werden" ist ebenfalls schädlich; insbesondere wenn diese Anschauung wie in deinem Beispiel, beinhaltet wiederum andere zu unterdrücken >_>
Sowas zu verteidigen lässt tief blicken...
@plitzkra
Ja, da hab ich Mist gebaut nicht den Artikel exakt bis zum Ende zu lesen :P
Zu meiner Verteidigung: Zuerst war die Rede von Mitarbeitern und Franchisenehmern...
Aber ändert das was an meinem Argument? Ich sehe nichts falsches darin wenn mein Beitrag dafür gelöscht worden wäre solang sowas konsequent auf alle Leute angewendet würde natürlich.
Ja, da hab ich Mist gebaut nicht den Artikel exakt bis zum Ende zu lesen :P
Zu meiner Verteidigung: Zuerst war die Rede von Mitarbeitern und Franchisenehmern...
Exakt zuende gelesen? Kunden waren im ersten Absatz das Thema, noch bevor es um die Mitarbeiterdaten ging. Vielleicht sollte man dich erst mal für das verbreiten von Fake-News auf allen öffentlich zugänglichen Plattformen verbieten? Vielleicht sollte man auch an deinen Arbeitgeber herantreten und deine Kündigung fordern?
@Sockrattes Schon mal was vom Toleranz Paradoxon gehört?
Die Welt ist nicht schwarz und weiss. Absolute Ansichten wie "jede politische Anschauung muss toleriert werden" ist ebenfalls schädlich; insbesondere wenn diese Anschauung wie in deinem Beispiel, beinhaltet wiederum andere zu unterdrücken >_>
Sowas zu verteidigen lässt tief blicken...
Das ist doch Quatsch. Man will am Ende hier einfach Geld sparen, statt Leute zu beschäftigen, die sich um die strafrechtliche Relevanz von Kommentaren/Einträgen kümmern und diese notfalls an die Justiz weiterleiten, wird mit dem Fleischermesser anstatt eines Skalpells gearbeitet. Das End vom Lied, Zensur und keiner traut sich mehr was zu sagen. Schöne Welt die da aufgebaut wird unter dem Vorwand der "Kriminalitätsbekämpfung".
Die Welt ist echt komplett irre geworden.
@Sockrattes Schon mal was vom Toleranz Paradoxon gehört?
Die Welt ist nicht schwarz und weiss. Absolute Ansichten wie "jede politische Anschauung muss toleriert werden" ist ebenfalls schädlich; insbesondere wenn diese Anschauung wie in deinem Beispiel, beinhaltet wiederum andere zu unterdrücken >_>
Sowas zu verteidigen lässt tief blicken...
Aber ändert das was an meinem Argument? Ich sehe nichts falsches darin wenn mein Beitrag dafür gelöscht worden wäre solang sowas konsequent auf alle Leute angewendet würde natürlich
Entweder die Meinung ist absolut frei oder es gibt keine Meinungsfreiheit.
Meinungen oder Anschauungen töten nicht. Taten töten. Und Verbote oder Zensur verbieten ja im Grunde nicht die eigene Meinung, nur deren öffentlichen Bekundung. Man nennt sowas auch Repression. Der Staat gibt vor was gesagt werden darf und was nicht. Wohin diese "Denkweise" führt kannst du im jedem zweitklassigen Geschichtsbuch nachlesen.
Ginge es nach Leuten wie dir, wäre die ganze Welt ein Gulag.
PS: dein Satz mit "lässt tief blicken" ist hart an der Grenze, aber ich toleriere die Meinung anderer grundsätzlich. Auch wenn diese Beleidigend und Ehrabschneidend sind. Sogar bei Witzfiguren wie dir.
Entweder hat man Meinungsfreiheit ohne Wenn und Aber - und dazu gehören auch Scheißmeinungen - oder aber man hat keine echte.
Meinungsfreiheit, welche strafbewehrt ist, sobald man öffentlich etwas äußert, was einem anderen aufstoßen könnte, ist im Grunde genommen Augenwischerei.
Um ehrlich zu sein, das was wir hierzulande unter Meinungsfreiheit verstehen, darüber lacht man sich in den USA nur kaputt.
Sowas wie das dortige "Freedom of Speech" gibt es hier in keinster Weise.
Wahrscheinlich ist dabei von Leuten die Rede, die nicht wissen, dass ein Mann ein Mann ist und eine Frau eine Frau. Oder von Leuten, die nicht glauben wollen, dass Google-Dienste eben nicht alle kostenlos sind.
Sich so als Untertan und Zwangsbeglückten zu outen wie du, wäre für mich undenkbar. Ich lebe eigenverantwortlich und scheisse auf die politisch korrekte Meinung anderer. Ich habe eine eigene. Und Zensur ist und bleibt Zensur. Der Staat ist nicht dein Freund und hat auch nicht dein Wohlergehen im Sinn. Kennst du die Bedeutung von "nützlicher Idiot"?
"Wie eine Sprecherin des Ministeriums bekannt gab, habe man die Bußgeldbescheide an die Firmenadresse von Telegram in den Vereinigten Arabischen Emiraten zugestellt."
Na in seiner Welt, ist Telegram das Portal für Terroristen, KiPo Konsumenten, Waffen- und Drogenhändlern, Regierungskritikern und allem, was nicht offiziell erlaubt ist.
Ist ein Telefon kriminell, wenn ein Entführer darüber seine Lösegeldforderung kund gibt? Falls ja: Wieso sind bisher so wenige Telefone verurteilt und ins Gefängnis geworfen worden? Das Telefon macht sich ja zumindest der unterlassenen Hilfestellung strafbar ...
