Es kommt halt immer drauf an und das Leben ist kompliziert. Zu vereinfachende Antworten scheinen attraktiv, aber klammern halt so gut wie immer wichtige Aspekte komplett aus - wissentlich oder unwissentlich.
Insofern bin ich vermutlich nah bei
@Mustis ....
That said:
Ich finde schon, dass eine freiheitliche Gesellschaft bereit sein muss einiges auszuhalten, statt bei jeder Gelegenheit zu versuchen dem unerreichbaren Stöckchen "100%-ige Sicherheit" nachzujagen".
(Beispiel: Sinnlose Überwachungsmaßnahmen zu fordern und zu erlauben, während gleichzeitig die Polizei schon ihre eigentlichen Aufgaben nicht richtig wahrnimmt oder wahrnehmen kann, ist Aktionismus und schafft ein schlechtes gesellschaftliches Klima.)
Aaaaaber (es ist nunmal kompliziert, s.o.), mit einem gelegentlich arg überstrapazierten Freiheitsbegriff a la FDP und UlfPosh/Welt kommt man argumentativ halt auch schnell an den Punkt, wo "Tempo 30 vor Grundschulen" eine unverhältnismäßige
* Freiheitseinschränkung ist, insbesondere von Kinderlosen und/oder Porschefahrern - daher muss man mMn immer aufpassen, dass die Argumente (in beide Richtungen) tragfähig sind.
Dass allerdings die Juristerei wie eine gut geölte Maschine fehlerfrei und ohne jegliche inhärente Widersprüche laufen könnte, wenn sich nur alle mal am Riemen reißen würden und keine bösen Absichten hätten, ist übrigens Wunschdenken (
@seelenkrank ). Gesetze basieren zu einem großen Teil auf getroffenen und zu treffenden Abwägungen - diese sind nie absolute Wahrheiten, sondern werden immer neu ausgelotet.
Natürlich sagt z.B. die Datenschutzaufsicht, die zu einem großen Teil aus Juristen besteht, "Das ist aber unzulässig!" und die Rechtsabteilung von Facebook sagt "Wir sehen das als von der DSGVO gedeckt an!".
Aber wer dann am Ende Recht bekommt, das entscheidet ein Richter. Und vielleicht entscheidet eine Instanz so und eine andere hebt es auf, nur um von der nächsten wieder kassiert zu werden - auch das muss man aushalten können.
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*Es sterben ja kaum Kinder vor Grundschulen, also was soll diese Gängelung der Autofahrer.
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Was mich allerdings heute
richtig kekst:
- Wetter kacke, alles grau in grau
- Meine Lieblings-Cappucino-Tasse ist mir nach dem Frühstück auf dem Weg zur Spüle runtergefallen und kaputt gegangen
- Wie sich manche Datenschutzaufsichtsbehörden präsentieren - nämlich als hyperaktive Dillettanten - erweist dem eigentlichen Anliegen (Grundrechtsschutz!) einen Bärendienst.
Ich habe letzte Woche schon in meinem Newsletter darüber berichtet, dass das LG Berlin den Bußgeldbescheid der Berliner Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
www.datenschutz-guru.de