[Sammelthread] Corona Diskussion

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Darum geht es doch gar nicht, aber wieso lässt man die Menschen Mitten in der Innenstadt ihren Spaß haben und tun, was sie wollen? Wofür gibts dann den Bußgeldkatalog? Laut Statistiken wird hier im schlimmsten Fall mal böse geschaut und geschimpft und das wars.

Ich kann doch nicht sagen 400000 Leute sind daheim, da kann ich die 1000 hier auch alle zusammen feiern lassen. Sind ja nur ein paar. ;)
 
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Heißt ja nicht, dass man sie machen lassen soll. Ich wollte nur darauf hinaus, dass da schnell ein falscher Eindruck entsteht.
 
@TheNameless
Mehr Spekulation als Wissen, aber ich schätze mal es ist für das Ordnungsamt genau das gleiche Problem wie bei der Polizei. Zu wenig Personal und zu viel Papierkram der bewältigt werden muss. Ein Problem das schon vor Corona bestand und sich dadurch nur noch mehr verschärft.
 
Freunde von uns waren ja gestern zu Besuch bei uns. Deren Nachbar hat vor 2 Wochen ne Grillparty geschmissen im Garten, waren wohl 8 Leute eingeladen. Irgendjemand hat die Polizei angerufen und jeder musste 200 Euro blechen.
 
@TheNameless
Mehr Spekulation als Wissen, aber ich schätze mal es ist für das Ordnungsamt genau das gleiche Problem wie bei der Polizei. Zu wenig Personal und zu viel Papierkram der bewältigt werden muss. Ein Problem das schon vor Corona bestand und sich dadurch nur noch mehr verschärft.

Wie gesagt, ich kenne nur Statistiken des MDR und nach denen tut man in Dresden verglichen mit anderen Städten wie z.B. Chemnitz so ziemlich nichts.

Ich will doch einfach nur dass die Idioten finanziell bluten müssen, wenn sie sich schon nicht an die Regeln halten. :fresse2:
 
Ist ja jetzt auch egal. Hier mal eine positive Nachricht für alle Bürger :)


Mich würde ja mal interessieren, welches Auto sich die Kurzarbeiter im HWLuxx gönnen, wenn man die Katastrophe jetzt dadurch abwendet.
 
....so ein Mist, da haben wir unseren 6er GT ein paar Monate zu früh bestellt.
Aber er fährt sich sau gut 8-)
 
An Merkel persönlich wird das auch nicht liegen, das wäre bei anderen Kanzlern doch auch nicht anders.

Was Lobbyismus betrifft ist doch die gesamte Politik aktuell eine Katastrophe. Bei den einen weiß man nicht, ob sie gerade als Politiker aktiv sind oder schon beim Autohersteller arbeiten, bei der nächsten hat man das Gefühl sie sitzt im Aufsichtsrat von Nestle statt an der Spitze des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die nächste vergibt Großaufträge ins nirgendwo, weil da zwar keine Kompetenz aber zufällig der eigene Wahlkreis ist...

Was alles möglich wäre, wenn so was nicht wäre. :eek:
 
An Merkel persönlich wird das auch nicht liegen, das wäre bei anderen Kanzlern doch auch nicht anders.
Ich finde so darf man nicht denken.
Merkel ist jetzt am Ruder und jetzt wird das gemacht, also ist es ihre Verantwortung. Das kann sie nicht abschieben.
Die Frau ist eine Fahne im Wind, das beste Beispiel ist die Atomkraft.
 
@TheNameless
Dem ist echt nichts mehr hin zu zu fügen. Außer noch viele weitere Beispiele, welche die Kernaussage bekräftigt.

@Daunti
Merkel ist aber keine Diktatorin. Sie hat zwar das mächtigste Wort, aber mal ehrlich, alle möglichen Stellen in unserer Regierung hätten sehr viele ihrer Beschlüsse aushebeln können. Taten es aber nicht.
Die Verantwortung liegt nicht nur bei Merkel, sondern bei allen Institutionen, wie dem Bundestag, Bundesrat, und was weis ich noch wo.
 
Merkel ist aber keine Diktatorin. Sie hat zwar das mächtigste Wort, aber mal ehrlich, alle möglichen Stellen in unserer Regierung hätten sehr viele ihrer Beschlüsse aushebeln können. Taten es aber nicht.
Das Stichwort ist die Richtlinienkompetenz.

Denk an die Flüchtlinge, Merkel hat sich gegen Seehofer also gegen ihren Innenminister gestellt und das war dann auch ihre Verantwortung.
Was in der Exekutive des Bundes passiert hat sie egal wie man es dreht und wendet zu verantworten, da gibt es keine Diskussion.
Ob was die Exekutive macht durch die Legislative durchgewunken wird ist eine andere Frage und hat nichts mit meinem Vorwurf zu tun.
 
Was ich auch nicht versteh - ist ja gerade Medienthema Nr. 1 - ist die Sache mit dem Urlaub auswärts. Ist das irgendwie eine Sucht oder ein Zwang von vielen, unbedingt Urlaub irgendwo anders verbringen zu müssen?

Da fass' ich mir auch an den Kopf, bei mir im Bekanntenkreis gibt es sicher 20-30% (und das sind keine Hartz-IVler), die sich das normal gar nicht leisten können, ein weiteres Drittel (so wie du und ich), nimmt das einfach hin, vom Rest sind wahrscheinlich auch 90% nicht sooo betrübt (außer mglw. über das Rückzahlungsverhalten der div. AGs).
Immerhin Söder hat ja jetzt auch Urlaub für Hartz IV versprochen (oder so erzählte man mir) – scheint ihm jemand gesteckt zu haben, dass das einfach nur ein klassische FDP-Klientelthema ist...


Das Stichwort ist die Richtlinienkompetenz.

Denk an die Flüchtlinge, Merkel hat sich gegen Seehofer also gegen ihren Innenminister gestellt und das war dann auch ihre Verantwortung.
Was in der Exekutive des Bundes passiert hat sie egal wie man es dreht und wendet zu verantworten, da gibt es keine Diskussion.
Ob was die Exekutive macht durch die Legislative durchgewunken wird ist eine andere Frage und hat nichts mit meinem Vorwurf zu tun.

Ja und wenn du Dir den korrupten CxU-Haufen ansiehst, der sie gewählt hat (und auch sehr einfach wegschaffen kann), würdest du sehen, dass Richtlinienkompetenz 180° gegen die Mehrheit halt untergeht. Dann gäbe es schnell nicht mehr Merkel, sondern Merz... Im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz ist sie sicherlich sowas wie ein Anti-Merz – es sich mit den offenen und nicht so offenen "Spendern" zu verscherzen wird aber einfach kein CxU-Kanzler (und auch keiner der anderen Partein außerhalb vielleicht(!!!) der Linken) wagen – und ja, bei den Flüchtlingen waren wohl auch die Spender uneins, ob man jetzt den Kampf im Niedriglohnsektor anheizen wollte, oder doch lieber auf die Ausländer verzichten sollte...
 
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@Daunti
Die Richtlinienkompetenz steht allerdings nicht allein. Ansonsten wären wir ja bei einem gewählten Diktator. Zudem gibt diese auch nur eine Richtung vor.
Das Seehofer den Kürzeren gezogen hat bedeutet nicht das er einfach mal so von Merkel überstimmt werden kann, sondern ist eine Politische Frage.

Wikipedia hat hierzu einen guten Absatz. https://de.wikipedia.org/wiki/Bunde...Verfassungsrechtliche_und_politische_Stellung
Auch wenn Ressort- und Kollegialprinzip in der Praxis ständig angewandt werden, so rückt die, auch als „Kanzlerprinzip“ bezeichnete, Richtlinienkompetenz den Bundeskanzler als den bedeutendsten politischen Akteur in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Seine Aussagen werden stark beachtet; äußert er sich zu einer Sachfrage anders als der zuständige Fachminister, so hat häufig trotz der Gültigkeit des Ressortprinzips der Fachminister das Nachsehen, will er nicht wegen „schlechter Teamarbeit“ vom Bundeskanzler intern oder gar öffentlich gerügt werden. Der Bundeskanzler ist oft auch gleichzeitig Vorsitzender seiner Partei (Adenauer 1950–1963, Erhard 1966, Kiesinger 1967–1969, Kohl 1982–1998 und Merkel 2005 bis 2018 in der CDU; Brandt 1969–1974 und Schröder 1999–2004 in der SPD) und genießt damit nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch als Parteivorsitzender hohes Medieninteresse und starken Einfluss innerhalb der Partei und Fraktion, die seine Regierung stützt. Allerdings haben alle Bundeskanzler auch in den Zeiten, in denen sie nicht den Parteivorsitz bekleideten, faktisch eine wichtige Rolle in der regierungstragenden Fraktion innegehabt, um deren Zusammenwirken mit dem Kabinett zu fördern.[6]

Und auch eine weitere Aussage in dem Artikel beschreibt doch relativ gut, dass mehr Widerspruch möglich wäre.
Aufgrund dieser politischen Einschränkungen der durch die Verfassung definierten Position des Bundeskanzlers halten viele Politikwissenschaftler die Richtlinienkompetenz für das am meisten überschätzte Konzept des Grundgesetzes. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher keinen Fall, in dem die Richtlinienkompetenz offiziell angewandt worden wäre.
 
Die Richtlinienkompetenz steht allerdings nicht allein. Ansonsten wären wir ja bei einem gewählten Diktator. Zudem gibt diese auch nur eine Richtung vor.
Eben nicht, du benutzt den Begriff "Diktator" auf absurdeste Weise falsch. Ich beziehe mich nur auf die Exekutive alleine und ein Diktator hätte alle 3 Gewalten in seiner Hand, was in meiner Beschreibung ganz ausdrücklich nicht der Fall ist.
Außerdem finde ich es schön, dass du Wikipedia verlinkst und gleichzeitig nicht alles liest.
Ja die Kanzlerin kann nicht direkt in Sachfragen eingreifen, aber sie kann die Bundesminister de facto ohne Probleme entlassen (welcher Bundespräsident würde den Kanzler auf die Schnauze fliegen lassen?)
und jetzt überleg mal was die meisten machen, wenn die Alternative die Entlassung ist. Frag mal Röttgen.

Aber das geht schon wieder weiter als notwendig:
Autogipfel im Kanzleramt, kannst dir ja denken wovon das kommt. Ansonsten hätte es ja noch den Wirtschaftsminister gegeben.
 
@Daunti
Gibt es denn eine bestimmte Bezeichnung für eine Regierende Person welche einzig und allein durch die Legislative nicht beschränkt wird?

Wenn jeder Minister dauerhaft fürchten muss, sobald man etwas gegen den Bundeskanzler sagt, entlassen werden zu müssen, kann das System an sich nicht funktionieren. Vorher sollte mindestens das Bundeskabinett zusammen kommen und im größten Zweifel könnte ein Misstrauensvotum kommen.

Wenn du mir vorwirfst, womöglich nicht alles gelesen zu haben, dann werfe ich dir vor, das gelesene nicht in seiner Gänze an zu wenden sondern Rosinenpickerei zu betreiben. ;)
 
Gibt es denn eine bestimmte Bezeichnung für eine Regierende Person welche einzig und allein durch die Legislative nicht beschränkt wird?
Je nach Staat ist das der Ministerpräsident, der Kanzler oder der Präsident. Nur weil ein Regierungschef oder Staatsoberhaupt die absolute Kontrolle über eine der 3 Gewalten hat ist er noch lange kein Diktator.
Wenn jeder Minister dauerhaft fürchten muss, sobald man etwas gegen den Bundeskanzler sagt, entlassen werden zu müssen, kann das System an sich nicht funktionieren.
Doch genau so funktioniert das System wenn die richtigen Menschen zusammen kommen. Die falschen Menschen sind z.B. Menschen wie Trump. Sieh einfach mal an wie seine Minister durchwechseln.
Ist er wegen dem Verschleiß an Ministern jetzt ein Diktator? Eher nicht oder?
 
Je nach Staat ist das der Ministerpräsident, der Kanzler oder der Präsident. Nur weil ein Regierungschef oder Staatsoberhaupt die absolute Kontrolle über eine der 3 Gewalten hat ist er noch lange kein Diktator.
Wieso musst du jetzt noch mal das Diktator vor halten, wenn ich doch extra nach einer Speziellen Bezeichnung frage? oO Bzw bei der Antwort hätte ein einfaches "Nein" genügt...

Doch genau so funktioniert das System wenn die richtigen Menschen zusammen kommen. Die falschen Menschen sind z.B. Menschen wie Trump. Sieh einfach mal an wie seine Minister durchwechseln.
Ist er wegen dem Verschleiß an Ministern jetzt ein Diktator? Eher nicht oder?
Du vergleichst ernsthaft das Amerikanische System mit dem Deutschen? Allein schon das dies zu einem 2 Parteiensystem verkommen ist, macht einen Vergleich beinahe unmöglich, wie man an den Impeachment Verfahren sehen konnte. Dort spekulierte man ja sogar schon eines der Verfahren auf eine mögliche und Wahrscheinliche zweite Amtszeit zu legen um mehr Rückhalt zu bekommen, weil die nötige anzahl an Mitgliedern in den jeweiligen Häusern fehlten.
 
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Also wenn das kommt, geh ich auch mal auf die straße. Staatliche verkaufsförderung für 5er, E- Klasse und Co? Dann können sie doch gleich die Firmen eine Prämie für ihre höheren angestellten zahen. Privat kauft kaum einer so ein auto neu, der großteil wird von firmen gelauft oder geleast als firmenwagen, der weitere rest von privat geleast, die allerwenigsten von privat gekauft und die verdienen ganz sicher im oberen einkommensdrittel.
Eine frechheit wäre das. Geld für jene, die unter der krise eh am wenigsten leisten oder schon jede menge geld bekommen (selbstständige/freiberufler).
 
Komisch, dass die Videos, die man dazu findet, nur von Kanälen wie "Deutscher Patriot" oder Ähnlichem geteilt werden...
Die Täter werden sich wohl nicht selbst outen und diese Videos auf ihren Kanälen zeigen *facepalm*
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Gerne doch.
:kotz:
Was hat das jetzt mit den Angriffen gegen sie bei der Demo zu tun? Genau - nichts...
 
Das frage ich mich mich auch...
Aber weil sie dem rechten Spektrum angehört, will die Mainstreampresse nichts davon wissen

"Das Erste" hat mal von Polizeigewalt berichtet. Aber auch nur, weil es zu viele Augenzeugen gab (erinnert mich an Silvester 2015)
 
Von mir aus auch andere Medien. Solange das nur bei rechten Medien der Fall ist, gibt es wohl doch kein Problem damit.

Die Islamisierung des Abendlandes lässt ja auch noch auf sich warten. Wer hat das verbreitet? Ach warte, praktisch nur Medien vom rechten Rand.

Umvolkung? Nur Verschwörungstheoretiker und Rechte.
 
Worum geht es nochmal? Gääähn
 
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