[Sammelthread] GEZ - warum der Brechreiz stets vorhanden ist

[Zybba]

@ Zybba:

Wenn er kein Beamter ist, was ist er dann ?
Richtig, ne Privatperson. Und als solche kann er sowieso nichts machen.
Er darf weder in deine Bude noch sonst was.
[...]

Jo, das sagte ich ja. ^^
Vorausgesetzt deine Aussagen stimmen so, aber davon gehe ich einfach mal aus.
Die Videos kann ich mir gerade nicht anschauen.

Ich wollte eh nur auf den kleinen "Logikfehler" hinweisen.

 

[Chefkoch1986]

Jo, das sagte ich ja. ^^
Vorausgesetzt deine Aussagen stimmen so, aber davon gehe ich einfach mal aus.
Die Videos kann ich mir gerade nicht anschauen.

Ich wollte eh nur auf den kleinen "Logikfehler" hinweisen.

da hab ich mich falsch ausgedrückt. es geht um die Dienstausweise. Im BGB steht ausdrücklich drin, dass Dokumente handschriftlich unterschrieben sein müssen, das gillt für Beamtenausweise, Beschlüsse und alles Drumherum.
Schaut euch mal die Videos an bei Gelegenheit.

 

[Zybba]

Achso, alles klar.

Ich zahle brav, bin dennoch der Meinung das sind **********. ^^

Edit:
Warum wird den was mit Sternchen versehen?
Vor allem das Wort... Ist kein Kraftausdruck.
Ich habe nur gesagt, dass das meiner Meinung nach "nicht legal sein sollte".

Ist das extra hier im Thread so? ^^

 

[Chefkoch1986]

Zur Info, der Kerl in den beiden Videos hat mittlerweile Ruhe vor denen.

 

[Roach13]

@ Zybba:

Wenn er kein Beamter ist, was ist er dann ?
Richtig, ne Privatperson. Und als solche kann er sowieso nichts machen.
Er darf weder in deine Bude noch sonst was.

Und wenn er Beamter ist, dann darf er das einfach so oder wie?

Du hast mir immer noch nicht die Frage beantwortet, wo du her hast, das Beamte generell irgendwelche hoheitsrechte haben.

Diese werden auf sie im Zuge ihre Stelle übertragen und nur dann haben sie auch nur diese. Allgemein hat da keiner was und auch Angestellte können welche übertragen bekommen. Lies mal hier, dann weißt du Bescheid http://www.dbb.de/themen/themenartikel/f/funktionsvorbehalt.html

Und nochmal, es gibt keinen Beamten Ausweis. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben dienstausweise und da spielt es keine Rolle ob Beamter oder nicht.

 

[Chefkoch1986]

Und wenn er Beamter ist, dann darf er das einfach so oder wie?
Du hast mir immer noch nicht die Frage beantwortet, wo du her hast, das Beamte generell irgendwelche hoheitsrechte haben.

Diese werden auf sie im Zuge ihre Stelle übertragen und nur dann haben sie auch nur diese. Allgemein hat da keiner was und auch Angestellte können welche übertragen bekommen. Lies mal hier, dann weißt du Bescheid Funktionsvorbehalt -»  dbb beamtenbund und tarifunion

Und nochmal, es gibt keinen Beamten Ausweis. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben dienstausweise und da spielt es keine Rolle ob Beamter oder nicht.

zu 1.: Wenn er Beamter ist, dürfte er es mit richterlichem Beschluss, den er nicht haben wird.
zu 2.: Beamte arbeiten für Ämter (sagt der Name, nicht ?) und Behörden. Und die haben für ihr jeweiliges Aufgabengebiet Hoheitsrechte.
Ja mit der Übertragung von Aufgaben stimmt schon, wenn aber der Bedienstete im Zuge dessen was macht, was selbst der Beamte nicht mal dürfte haftet der Beamte dafür.
Schau dir mal das Video an, der Kerl macht nichts, weil er nichts tun kann und leitet alles an seine Vorgesetzte weiter, da die Sache halt faul ist. Und ich bin immer noch der Meinung, dass man Pfändungen, Vollstreckungen nicht einfach so delegieren kann.
Schau dir mal das zweite Video an, dort wird das genau erklärt.

 

[Roach13]

Angestellte haften auch für Dinge die sie machen, aber nicht durften. Da gibt es null Unterschied. Wer die jeweiligen hoheitsrechte hat ob Angestellter oder Beamter macht keinen Unterschied. Aber ich sage es nochmal, wenn das Vorgehen der ex GEZ von der Regierung gebilligt wird und es kein Gerichtsurteil gibt, das dem einen Riegel vorschiebt, werden früher oder später alle blechen. Ist leider so, scheiß Deutschland was das angeht.

 

[VL125]

Angestellte haften auch für Dinge die sie machen, aber nicht durften. Da gibt es null Unterschied. Wer die jeweiligen hoheitsrechte hat ob Angestellter oder Beamter macht keinen Unterschied. Aber ich sage es nochmal, wenn das Vorgehen der ex GEZ von der Regierung gebilligt wird und es kein Gerichtsurteil gibt, das dem einen Riegel vorschiebt, werden früher oder später alle blechen. Ist leider so, scheiß Deutschland was das angeht.

Kann man nicht besser schreiben.

 

[Chefkoch1986]

Sehe ich etwas anders,
das jetzige System unterscheidet sich marginal von der alten GEZ, wer früher nicht gezahlt hat, hat nicht gezahlt. Wenn da einer vor der Tür stand wurde einfach nicht aufgemacht. Punkt und Ende.

Die Gesetzesgrundlage fehlt einfach. Dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist noch nicht mal im Gesetz auffindbar und erst recht kein Vertrag. Das ist ein reines Informationsblatt, steht sogar drüber
Klar ihr habt recht, wenn ihr sagt, wenn es gebilligt wird und kein Richter nen Riegel vorschreibt ist das blöd, aber anders rum heißt das: Wer soll einen denn zum zahlen verknacken, wenn keine Grundlage zum klagen da ist ?
Was glaubt ihr denn warum, die sich weder mit Namen und Telefonnummer auf ihren Schreiben präsentieren ? Unterschriften findet man erst recht keine. Die würden sich selber haft- und greifbar machen.
Stattdessen bleiben sie anonym. Wenn da einer Geld von mir will, für ne Dienstleistung die ich nicht nutze, kann er sich persönlich zu erkennen geben und nicht mit Infoschreiben, findet ihr nicht ?

Die haben rechtlich so viel zu sagen wie ein Kindergarten. In deren Impressum steht sogar, dass sie ne Gemeinschaftseinrichtung sind.

 

[Roach13]

Dann ist ja gut, daß du durch dein halbwissen aus irgendwelchen Videos dem ganzen entgegentreten kannst. Es wurde schon von verfassunggerichtshöfen Verfassungsbeschwerden und popularklagen gegen den rundfunkstaatsvertrag abgewiesen. Solange das weiterhin passiert, wird sich nichts ändern. Recht haben und recht kriegen sind zwei Paar Stiefel. Ist halt leider so. Das das moralisch für den Arsch ist was die treiben wissen wir beide, das interessiert die Rechtsprechung aber nicht und solange die auf der Seite von dem Laden ist, wirst auch du abdrücken. Da bringen dir deine Erkenntnisse aus dem Internet auch nix.

 

[Hardwarekäufer]

Naja jeder darf ja irgendwie seine Form des Protestes haben und sich irgendwo für etwas einsetzen.

Ich für meinen Teil boykottiere die GEZ so lange ich kann.

 

[VL125]

Du weißt auch, dass schreiben von Behörden, ordnungsverfügungen und gebührenbescheide unten immer ne Zeile haben wo steht das diese Maschinell erstellt wurden und keiner Unterschrift benötigen.

 

[Roach13]

Natürlich, aber man sollte hier keine halbwahrheiten über Beamtenausweise usw. Verbreiten, wenn man in dem Thema eigentlich null drin ist (z. B. Aus beruflichen gründen mit recht und Gesetz zu tun hat). Wenn die Infos die man von sich gibt so korrekt sind, dann spricht da nix dagegen. Diskussion zu dem Thema will niemand unterbinden. Aber bei der aktuellen Rechtslage ohne endgültige gerichtsentscheidung zu ungunsten von dem Laden, sind uns allen mehr oder weniger die Hände gebunden.

 

[Roach13]

Du weißt auch, dass schreiben von Behörden, ordnungsverfügungen und gebührenbescheide unten immer ne Zeile haben wo steht das diese Maschinell erstellt wurden und keiner Unterschrift benötigen.

Nein, das weiß er nicht, weil er nur die Theorie und nicht die Praxis kennt. Aber kann er auch nicht, von daher nicht schlimm. aber er setzt sich mit dem Thema auseinander, das finde ich gut.

 

[Chefkoch1986]

Nein, das weiß er nicht, weil er nur die Theorie und nicht die Praxis kennt. Aber kann er auch nicht, von daher nicht schlimm. aber er setzt sich mit dem Thema auseinander, das finde ich gut.

Natürlich weiß ich das. Wenn ich bspw. geblitzt werde und ne Knolle nach Hause kriege, ist das Schreiben natürlich maschinell erstellt, aber es steht drauf wer es erstellt hat. Dazu kommen noch die ganzen §§ der StVO. Alles klar und ersichtlich.
Wenn ich Post vom Beitragsservice kriege steht da ne Hotline. Das Ding ist komplett anonym. Kein Name, kein Gesetz dass mir sagt wonach ich Zahlen muss. Und da musst selbst du sagen, dass das nicht in Ordnung ist oder ?

Edit: Scheint ja jeder seine eigene Meinung zu zu haben. Aber ich halte mich wie Hardwarekäufer - von mir sehen die keinen Cent.

 

[Roach13]

Natürlich sind die Machenschaften von denen sehr kritisch zu betrachten, da bin ich deiner Meinung. Auf dem Schreiben ist ersichtlich von wem es gekommen ist und mit der Hotline ist eine Kontaktmöglichkeit angegeben. Das reicht wohl leider so. Und nur weil bei einem Bescheid z. B. Keine gesetzesgrundlage angegeben ist, ist er ja nicht gleich null und nichtig. Das ist dann halt ein Formfehler. Wie gesagt, ich sehe das so wie du mit den Laden, aber halt nicht so einfach wie du. Recht haben... Recht kriegen. Wie vorher schonmal gesagt und das Recht ist (noch) auf deren Seite.

 

[VL125]

Und falls es als formfehler werten zu wäre, dann ist der Bescheid nicht nichtig/unwirksam

 

[Roach13]

Hier muss einfach ein endgültiger gerichtsbeschluss her, der das ganz kippt in der jetzigen Form. Da können wir aber noch lange warten vermutlich.

 

[Hardwarekäufer]

Solche Dinge ändern sich nie wenn sie nicht objektiv angepackt werden.

Da entscheiden Vertreter der Funkanstalten über ihre Finanzierung - das ist alles andere als Objektiv.
Die Vertreter der Bundesländer wissen auch, dass ohne GEZ die Kosten irgendwie aus der öffentlichen Kasse gestemmt werden müssen - die sind also auch schon "vorbelastet" bei ihrer Meinung.

So ein System einer Steuer für den Rundfunk die ab einem Einkommen von 8000€/Jahr erhoben wird (1-1,5% reichen da schon völlig) wäre weitaus fairer als das jetzige Modell.

 

[neo[2k]]

Jetzt wo sie nichtmal die Fußball-Länderspielrechte haben, sind die ÖR völlig obsolet geworden.

Hat das jemand eigentlich mal erfolgreich reproduziert, was der Typ da in den Videos sagt?

 

[Feuergeist]

Der Typ aus dem Video hat auch "bewiesen" das wir nur Angestellte der Firma BRD sind: das Firmenkonstrukt BRiD | Heimat und Recht

 

[SeriousSeb]

Leider zahlt meine Freundin schon seit sie von zu Hause ausgezogen war und ihre erste eigene Wohnung hatte. Sie hat das auch bisher nicht eingestellt und zahlt lieber.

Ich habe einfach nie auf deren Schreiben reagiert, wenn es um meine Person ging. Erst nach dem letzten Umzug haben die mich wieder genervt. Da meine Freundin die Zahlung nicht einstellen will, habe ich einfach ihre Beitragsnummer online angegeben und als gemeinsamen Haushalt gemeldet.

Ob das jetzt gut oder schlecht war, weiß ich nicht so recht, aber seitdem hab ich Ruhe.

Trotzdem würde ich mir das Geld für meine Freundin gerne sparen. Denn für mich ist das ein nach wie vor dubioser Laden.

 

[Hardwarekäufer]

Wenn die es wenigstens Sinnvoll einsetzen würden, aber alleine ein Drittel des Geldes geht ja für Pensionen und Altersbezüge drauf, damit sich ehemalige Führungskräfte der ÖR auch im Ruhestand die Taschen voll machen können.

 

[SeriousSeb]

Man weiß auch nicht so recht, was man glauben soll. Die einen sagen, es sei rechtswidrig bzw. hätte keinen gesetzlichen Halt, auf der HP vom Beitragsservice wird aber auf auf die Archive diverser Landesgerichte wie Bayern oder der Pfalz verlinkt, welche die Abgabe als rechtlich statthaft deklarieren. Ja, was denn nun?

 

[ty_ascot]

Unklar solange nichts endgültiges entschieden ist. Unter Bundesebene fallen die Urteile meistens eh aus wie beim Würfeln.

 

[Roach13]

Leider zahlt meine Freundin schon seit sie von zu Hause ausgezogen war und ihre erste eigene Wohnung hatte. Sie hat das auch bisher nicht eingestellt und zahlt lieber.

Ich habe einfach nie auf deren Schreiben reagiert, wenn es um meine Person ging. Erst nach dem letzten Umzug haben die mich wieder genervt. Da meine Freundin die Zahlung nicht einstellen will, habe ich einfach ihre Beitragsnummer online angegeben und als gemeinsamen Haushalt gemeldet.

Ob das jetzt gut oder schlecht war, weiß ich nicht so recht, aber seitdem hab ich Ruhe.

Trotzdem würde ich mir das Geld für meine Freundin gerne sparen. Denn für mich ist das ein nach wie vor dubioser Laden.

wenn die das mal nachprüfen bist du dran und bei der allgemeinen datenübermittlung über die einwohnermeldeämter wird das vermutlich auffallen, daß ihr nicht unter der gleichen adresse gemeldet seit und die prüfen das nach und du zahlst nach. solange es keiner merkt gute idee, wenn es jemand merkt schlecht. oder wohnt ihr unter der gleichen anschrift?

 

[SeriousSeb]

Sicher wohnen wir zusammen, sonst wär das ja nicht machbar. Als wir ins Bergische zusammengezogen sind, bekam ich keine 2 Wochen später den Wisch von denen, vonwegen Abfrage beim Einwohnermeldeamt hätte ergeben, dass blabla. Dazu dann noch ein paar fast schon unverschämte Androhungen von Eintreibung eventuell in der Vergangenheit nicht gezahlter Beiträge und Ratenzahlungen etc. pp. Ihr kennt diese Nullachtfünfzehnschreiben ja.

Obwohl ich emotional am liebsten nach Köln gefahren wäre, um dem nächstbesten Idioten da was vor die Mappe zu klatschen, hab ich es eben wie oben beschrieben gelöst.

Ist mir zwar noch immer ein Dorn im Auge, dass sie das jedes Quartal bezahlt, aber was solls. Dafür übernehme ich andere Kosten im Haushalt.

PS: So wie ich das verstanden habe, düften die aber nicht noch weitere Infos beim Einwohnermeldeamt zu einer Person einholen. In allen Texten, die ich dazu gelesen habe hieß es, dass dieser Datenabgleich einmalig sei und zwar bei der Umstellung von GEZ zum Beitragsservice, um den Datenbestand zu aktualisieren und an die neuen Regeln anzupassen.

 

[Rollensatz]

Man sollte es einfach wie in Frankreich machen...das ist auch viel günstiger - also nicht nur der Beitrag, sondern auch der ganze Rattenschwanz von Verwaltung ist dort so gut wie nicht vorhanden.

Aber bloß nicht auf andere Systeme in anderen Ländern schauen, dann gilt man ja als "Nachmacher"

 

[Roach13]

Sicher wohnen wir zusammen, sonst wär das ja nicht machbar. Als wir ins Bergische zusammengezogen sind, bekam ich keine 2 Wochen später den Wisch von denen, vonwegen Abfrage beim Einwohnermeldeamt hätte ergeben, dass blabla. Dazu dann noch ein paar fast schon unverschämte Androhungen von Eintreibung eventuell in der Vergangenheit nicht gezahlter Beiträge und Ratenzahlungen etc. pp. Ihr kennt diese Nullachtfünfzehnschreiben ja.

Obwohl ich emotional am liebsten nach Köln gefahren wäre, um dem nächstbesten Idioten da was vor die Mappe zu klatschen, hab ich es eben wie oben beschrieben gelöst.

Ist mir zwar noch immer ein Dorn im Auge, dass sie das jedes Quartal bezahlt, aber was solls. Dafür übernehme ich andere Kosten im Haushalt.

PS: So wie ich das verstanden habe, düften die aber nicht noch weitere Infos beim Einwohnermeldeamt zu einer Person einholen. In allen Texten, die ich dazu gelesen habe hieß es, dass dieser Datenabgleich einmalig sei und zwar bei der Umstellung von GEZ zum Beitragsservice, um den Datenbestand zu aktualisieren und an die neuen Regeln anzupassen.

eine einfache melderegisterauskunft zu deiner person kann jeder ohne angabe von gründen einholen, auch dieser gaunerladen. also wenn ihr zusammen im haushalt wohnt, dann reicht ja eine zahlenden person und das ist dann deine freundin. passt doch. somit habt ihr ruhe vor denen.

 

[BadSanta]

Der Typ aus dem Video hat auch "bewiesen" das wir nur Angestellte der Firma BRD sind: das Firmenkonstrukt BRiD | Heimat und Recht

Der Status Deutschlands seit 1945

Ich glaube von allen Verschwörungstheorien ist die BRD GmbH die blödeste.